Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 29. April 2008 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Mai. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Gemeinderat nahm am 29. April den umfassenden Bericht „Kultur in den Heidelberg Stadtteilen“ zur Kenntnis. Gelobt wurde dabei die „hervorragende Mitarbeit“ der Stadtteilvereine bei der Zusammenstellung der Informationen.

Einstimmig (bei einer Enthaltung) nahm der Gemeinderat am 29. April die Informationen über den aktuellen Strand und die Weiterentwicklung des vom Landschafts- und Forstamt betreuten Umweltbildungsprogramms „Natürlich Heidelberg“ zur Kenntnis.

Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat am 29. April beschlossen, den Auftrag an die Heidelberg Marketing GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen auf der Thingstätte zu denselben Konditionen, wie sie der Gemeinderat im Februar 2005 verabschiedet hat, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung, bis 31. Oktober ein schlüssiges Konzept zur Nutzung der Thingstätte vorzulegen, das die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen klärt und der Eigenschaft als Kulturdenkmal gerecht wird.

Der Gemeinderat hat – wie vom Kulturausschuss empfohlen – am 29. April einstimmig eine Resolution gegen die Zusammenlegung der Schulämter am Standort Mannheim beschlossen: „Der Gemeinderat fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, den Kabinettsbeschluss zur Zusammenlegung der staatlichen Schulämter Heidelberg, Mannheim, Rhein-Neckar-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis zu revidieren und ein staatliches Schulamt in Heidelberg zu belassen.“ 

Nach Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe durch den Landtag hat die vom Gemeinderat 2003 beschlossene Freistellung der Sozialwohnungen auf dem Emmertsgrund von der Fehlbelegungsabgabe keine Grundlage mehr. Der Gemeinderat nahm am 29. April das Ende der Freistellung zur Kenntnis. 

Einen Sonderfonds zur Unterstützung der von der Baustelle Tiefgarage Friedrich-Ebert-Platz betroffenen Gewerbebetriebe beschloss der Gemeinderat am 29. April bei einer Enthaltung. 

Ohne Gegenstimme – bei vier Enthaltungen – hat der Gemeinderat am 29. April dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Altstadt – Schlosshotel“ zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte am 29. April bei einer Enthaltung dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan „Rohrbach Nahversorgungszentrum im Bereich Sickingenstraße/Felix-Wankel-Straße und Wohnbebauung im Bereich Fabrikstraße/Brechtelstraße“ mit der Firma Reinhard Grundstückverwaltungsgesellschaft und Reinhard Retail Center (beide Sandhausen) zu.

Der Gemeinderat hat am 29. April der Ausschreibung eines für die Stadt Heidelberg treuhänderisch agierenden Entwicklungsträgers (Treuhänder) für den städtebaulichen Entwicklungsbereich Bahnstadt im Europäischen Amtsblatt zugestimmt.

Der Gemeinderat genehmigte am 29. April die Weiterführung des Projekts „Koordinierte verkehrsabhängige Lichtsignalssteuerung im Streckenzug Berliner Straße zwischen Hauptbahnhof und der Straße Im Neuenheimer Feld“ mit Gesamtkosten von 935.000 Euro.

Einstimmig erhöhte der Gemeinderat am 29. April die Ausführungsgenehmigung für die Brandschutzmaßnahmen im Kongresshaus Stadthalle um 940.000 Euro auf nunmehr 3,79 Millionen Euro.

Der Bürgerentscheid Emmertsgrund wird am Sonntag, 13. Juli 2008 durchgeführt. Das beschloss der Gemeinderat am 29. April einstimmig.

Der Gemeinderat bestätigte am 29. April bei einer Enthaltung die Wahl von Löschmeister Jens Demme zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ziegelhausen sowie die Wahl von Oberfeuerwehrmann Sven Nagel zu seinem Stellvertreter. 

Der Gemeinderat hat am 29. April Katharina Eckert als nichtgemeinderätliches beratendes Mitglied in den Sportausschuss und Stadtrat Ernst Gund als ordentliches Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Tiergarten GmbH berufen.

Einstimmig wurde am 29. April Frauke Isenberg vom Gemeinderat als Kinderbeauftragte für den Stadtteil Neuenheim bestellt.

Der Gemeinderat stimmte am 29. April geschlossen der Einrichtung eines dreijährigen Berufskollegs Grafik und Design an der Johannes-Gutenberg-Schule zum Schuljahr 2008/2009 zu.

Die Pädagogische Hochschule wird Mitgesellschafterin der Stiftung Jugend und Wissenschaft. Der Gemeinderat stimmte am 29. April der Aufnahme der PH sowie der damit verbundenen Änderung des Gesellschafsvertrages geschlossen zu. 

Der Gemeinderat hat am 29. April ohne Gegenstimme der Annahme von zwei Spenden an die Stadt Heidelberg im Gesamtwert von 30.00 Euro zugestimmt: Es handelt sich um Zuwendungen der BASF an das Kurpfälzische Museum (20.000 Euro) und der Manfred-Lautenschläger-Stiftung an das Theater (10.000 Euro).

 

Aus den Ausschüssen

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nahm am 8. Mai eine Information über die Umsetzung der kinderfreundlichen Verkehrsplanung zur Kenntnis. Die von den Kinderbeauftragten initiierten Leitlinien stellen nach dem Beschluss des Gemeinderates eine Checkliste dar, die bei allen Verkehrsentscheidungen verbindlich in die Abwägung einzubeziehen ist. Durch zielgerichtete Prävention soll Verkehrssicherheitsdefiziten unmittelbar vor Ort begegnet werden. Künftig sollen auch Senioren mit einbezogen werden, weil deren Beteiligung an Unfällen zunimmt. Bisher wurden die Stadtteile Boxberg, Wieblingen, Emmertsgrund, Bergheim, Rohrbach und Handschuhsheim erfasst. Für die Umsetzung stehen im laufenden Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung. (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 8. Mai)

Der Bauausschuss des Gemeinderates befasste sich am 6. Mai mit der Machbarkeitsstudie für die Neckaruferpromenade, mit der Bautechnik und den Bauverfahren beim Tunnelbauwerk sowie mit der geologischen und hydrogeologischen Beurteilung des Projekts. Der Ausschuss empfahl mit großer Mehrheit, die städtebaulichen und verkehrlichen Machbarkeitsstudien den weiteren Planungen zugrunde zu legen. Die weitere Beratung erfolgt im Bezirksbeirat Altstadt (4. Juni) sowie im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (10. Juni). Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 23. Juli.

Das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für die Sanierung des Heidelberger Stadttheaters stand auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 6. Mai und des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Mai. Der Entwurf des ersten Preisträgers, des Büros Waechter + Waechter aus Darmstadt, ist mit 49,7 Millionen Euro der günstigste, liegt aber deutlich über dem angesetzten Kostenrahmen von knapp 35 Millionen Euro. Die Ausschüsse empfehlen, die Planung des ersten Preisträgers mit dem Ziel zu optimieren, den Kostenrahmen einzuhalten. Die abschließende Entscheidung trifft der Gemeinderat am 29. Mai.

Auf Beschluss des Gemeinderats wird der Bürgerentscheid über die Frage „Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“ am Sonntag, 13. Juli, durchgeführt. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm am 7. Mai zur Kenntnis, wie die wahlberechtigten Bürger/innen über Inhalt und Form des Bürgerentscheids informiert werden: Ein Informationsflyer wird zusammen mit den Wahlbenachrichtigungskarten an die Haushalte verteilt. Im STADTBLATT werden zwei Sonderbeilagen (Ende Juni und Anfang Juli) das Abstimmungsverfahren erläutern. Sowohl das Bündnis für den Emmertsgrund als auch die GGH werden zu jeweils eigenen Informationsveranstaltungen einladen und ihre Standpunkte durch Plakatierungen unterstreichen. Das Abstimmungsergebnis soll am 13. Juli in dem bei Wahlen üblichen Rahmen präsentiert werden. 

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai, dem Verein Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. einen Zuschuss von 82.890 Euro zu gewähren. Ein Teil davon wurde bereits als Abschlagszahlung ausbezahlt. Im vergangenen Jahr führte der Frauennotruf insgesamt 5.644 Beratungen durch. 

Der Haupt- und Finanzausschuss stellte am 7. Mai einstimmig 90.000 Euro für den ersten Bauabschnitt zu Erneuerung des Pausenhofs der Steinbachschule (Ziegelhausen) bereit. Die Kosten für die gesamte Neugestaltung werden voraussichtlich 280.000 Euro betragen. 

Für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Stadtgärtnerei stellte der Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai 62.500 Euro außerplanmäßig bereit. 

Bei zwei Gegenstimmen erteilte der Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai die Ausführungsgenehmigung für den Bau der Bus-Haltestelle Marstallstraße mit einer Lichtsignalanlage, die den Fußgängern das gefahrlose Überqueren der B 37 an dieser Stelle ermöglichen soll. Das Projekt ist mit 170.000 Euro veranschlagt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 7. Mai 79.000 Euro zur Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessfahrzeugs für den Gemeindevollzugsdienst. Außerdem erteilte er die Genehmigung für die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessefahrzeugen zum Gesamtbetrag von 288.823 Euro und vergab den Lieferauftrag an die Firma eso GmbH in Tettnang.Hier der Text

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm am 7. Mai Kenntnis von der Errichtung der Dr. Hermann und Ilse Rech-Stiftung. Das Ehepaar hatte festgelegt, dass sein Vermögen der Unterstützung des Kurpfälzischen Museums dienen soll. 

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai die Annahme von Spenden, Schenkungen und anderen Zuwendungen an die Stadt Heidelberg, die im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen, im Gesamtwert von 21.739 Euro. Jeweils 10.000 Euro spendeten die Dr. Hermann und Ilse Rech-Stiftung Heidelberg (für das Kurpfälzische Museum) und die Marianne-Dithmar-Stiftung Kassel (an die Musik- und Singschule). Spenden von 200, 550 und 800 Euro gingen an Kindertagesstätten, weitere 189 Euro kamen aus Kleinspenden zusammen.

Der Kulturausschuss hat am 27. Mai die Ergebnisse der Elternabfrage an der Heiligenbergschule (Handschuhsheim) zur Ganztageshauptschule und den Vorschlag der Verwaltung zur Entwicklung eines bedarfsorientierten Konzeptes im Hauptschulbereich zur Kenntnis genommen. Die Elternabfrage hatte unter anderem ergeben, dass fast 60 Prozent der Eltern und Erziehungsberechtigten, die sich beteiligt hatten, eine Ganztagesschule wünschen.

Der Kulturausschuss hat am 27. Mai den Bericht der Verwaltung über die Umsetzung der teilgebundenen Ganztagesgrundschule Emmertsgrund zur Kenntnis genommen. Mittlerweile liegen Erfahrungswerte aus mehr als zwei Jahren vor. Jugendhilfe und Schulleitung schätzen die Entwicklung als sehr positiv ein, die Anzahl der individuellen Hilfen sowie die finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe gingen zurück.

Der Kulturausschuss hat dem Gemeinderat am 27. Mai einstimmig empfohlen, dem Übergang des Geschäftsbereiches „HeidelbergTicket“ von der Heidelberg Marketing GmbH zur Stadt Heidelberg zum 1. September 2008 zuzustimmen. Damit konzentriert sich HeidelbergTicket auf seine ursprüngliche Kernaufgaben und wird wieder zur reinen Kasse für Konzert- und Theaterveranstaltungen. Ziel ist unter anderem den Kundenservice und die telefonische Erreichbarkeit deutlich zu verbessern.