Gemeinderat
Bebauungsplan „Kolbenzeil 7-9“ wird aufgestellt
Der Gemeinderat hat am 16. Februar 2017 mit zwei Gegenstimmen die Aufstellung des Bebauungsplans „Kolbenzeil 7-9“ beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur dauerhaften Wohnnutzung auf dem Areal des ehemaligen Sprachheilkindergartens geschaffen werden. Eine der Öffentlichkeit nicht zugängliche Freifläche soll die Funktion eines „Quartiergartens“ erhalten. Das Plangebiet liegt im Stadtteil Rohrbach und grenzt im Westen an die Straße Kolbenzeil und im Osten an die Erbprinzenstraße. Im Norden und Süden grenzen Grundstücke mit Wohnnutzung an das Gebiet. Diese Grundstücke liegen im Norden an der Max-Joseph-Straße und im Süden an der Ortenauer Straße. Ziel des Bebauungsplans ist es, im Anschluss an die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Standort Kolbenzeil 7-9, die Flächen langfristig einer dauerhaften Wohnnutzung zuzuführen, wenn sie nicht mehr als Standort für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden. Die Unterkunft für rund 80 Menschen auf der Flucht wird im Auftrag der Stadt von der GGH gebaut.
Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“ wird aufgestellt
Für das Gebiet zwischen Kurpfalzring, Autobahn A 5, Friedrich-Schott-Straße und Eppelheimer Straße im Pfaffengrund wird ein Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“ aufgestellt. Das hat der Gemeinderat am 16. Februar 2017 einstimmig beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll der circa 12,9 Hektar große Bereich dauerhaft als Industrie- und Gewerbestandort gesichert werden. Ziel ist es, das Areal als Industrie- und Gewerbegebiet weiter zu stärken und den ansässigen Unternehmen Erweiterungen am Standort planungsrechtlich zu ermöglichen. Damit will die Stadt Arbeitsplätze sichern und den Unternehmen Entwicklungsperspektiven bieten.
Gemeinderat beschließt Handlungsprogramm Wohnen
Die Wohnungspolitik in Heidelberg ist auf eine neue Basis gestellt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 einstimmig das Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Das Handlungsprogramm Wohnen bildet künftig die strategische Klammer für die Heidelberger Wohnungspolitik: Alle wohnungspolitischen Aktivitäten der Stadt – von der Flächenentwicklung bis hin zum Förderprogramm – sollen darin zusammengefasst, aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig hat der Gemeinderat das neue Wirtschaftsentwicklungskonzept beschlossen. Die Stadt gibt damit ein klares Signal, dass die Wohn- und die Gewerbeflächenentwicklung in Heidelberg nicht in Konkurrenz zueinanderstehen sollen. Beide Konzepte werden in engem Zusammenhang gesehen, können aber auch im Einzelfall, je nach Priorität und Dringlichkeit, getrennt voneinander diskutiert werden. mehr dazu
Gemeinderat beschließt Konzept zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen
Die Wirtschaftspolitik in Heidelberg ist auf eine neue Basis gestellt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 einstimmig das neue Wirtschaftsentwicklungskonzept beschlossen. Grundlage für das Wirtschaftsentwicklungskonzept bilden die vom Gemeinderat im März 2016 verabschiedeten Leitziele der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung sowie ein Gutachten des Instituts für südwestdeutsche Wirtschaftsforschung (ISW): Die Leitziele beinhalten den Ausbau der Standortvorteile als Wissenschaftsstadt, die Nutzung des Strukturwandels sowie die Stärkung von Handwerk und Mittelstand. Zugleich hat der Gemeinderat dem Handlungsprogramm Wohnen zugestimmt. Die Stadt Heidelberg gibt damit ein klares Signal, dass die Gewerbeflächen- und die Wohnentwicklung in Heidelberg nicht in Konkurrenz zueinander stehen sollen. Beide Konzepte werden in engem Zusammenhang gesehen, können aber auch im Einzelfall, je nach Priorität und Dringlichkeit, getrennt voneinander diskutiert werden. mehr dazu
Neues Konferenzzentrum: Informationsveranstaltung zum Architektenwettbewerb am 6. März
Am Czernyring in der Bahnstadt soll in Zukunft das neue Konferenzzentrum Austragungsort von internationalen Kongressen und Tagungen in der Wissenschaftsstadt Heidelberg werden. In einem nächsten Schritt werden weltweit Architekturbüros aufgerufen, in einem Wettbewerb ihre Entwürfe für das Konferenzzentrum in Sichtweite des Hauptbahnhofs abzugeben. Aktuell wird unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger die Auslobung zu dem Architektenwettbewerb erarbeitet. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger konnten bereits bei einer Beteiligungsveranstaltung im November 2016 ihre Anregungen zur Wettbewerbsauslobung einbringen. Diese wurden in den vergangenen Wochen fachlich geprüft. Eine Rückmeldung zu ihren Anregungen erhalten die Bürgerinnen und Bürger bei einer Informationsveranstaltung am Montag, 6. März 2017, um 18 Uhr in der Halle 02 in der Bahnstadt, Zollhofgarten 2. An diesem Abend wird auch der aktuelle Sachstand präsentiert. Interessierte sind herzlich zu der Informationsveranstaltung eingeladen. Daneben gibt es für Interessierte in der aktuellen vierten Phase der Bürgerbeteiligung noch mehrere weitere Beteiligungsmöglichkeiten – unter anderem können sie als Beraterinnen und Berater in der Jury zum Architektenwettbewerb mitwirken. mehr dazu
Teilnahmekriterien am Aktionstag „Lebendiger Neckar“ festgelegt
Der jährliche Aktionstag „Lebendiger Neckar“ hat sich als fester Bestandteil im kulturellen Leben der Städte und Gemeinden am Neckar etabliert. Bereits zum 16. Mal werden am Sonntag, 18. Juni 2017, die Kommunen von Mannheim bis Eberbach einladen. Auch am Neckarufer in Heidelberg wird es wieder ein vielfältiges Mitmach- und Veranstaltungsprogramm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene geben. Die Besonderheit der Veranstaltung ist, dass sie als Fest des bürgerschaftlichen Engagements teilnehmenden Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeit bietet, sich und ihre Aktivitäten zu präsentieren. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 mit großer Mehrheit die Teilnahmekriterien zum „Lebendiger Neckar“ verbindlich festgelegt. mehr dazu
Ladestationen für Elektromobilität
Im Rahmen der Planung und Umsetzung des Stadtteils Bahnstadt wird eine für Carsharing-Fahrzeuge reservierte Ladestation für Elektroautos installiert, um hier durch den Anbieter Stadtmobil ein weiteres Elektro-Carsharing-Fahrzeug anbieten zu können. Darüber wurde der Gemeinderat am 16. Februar 2017 informiert.
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz: Erster Abschnitt wird realisiert
Die Haltestelle Hauptbahnhof Nord wird im Zuge des Mobilitätsnetzes Heidelberg umgebaut. Auch der Willy-Brandt-Platz soll dann perspektivisch neugestaltet werden. Der Gemeinderat hat am 16. Februar 2017 beschlossen, den Siegerentwurf des Büros Bierbaum Aichele aus dem Ideenwettbewerb „Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze“ grundsätzlich weiterzuverfolgen und die Pflanzinseln auf dem Willy-Brandt-Platz Nord und die Pflanzinsel auf dem zentralen Bahnhofsvorplatz im Zuge der Mobilitätsnetz-Baumaßnahme zu realisieren. Die derzeitige Fahrradabstellanlage an der Touristeninformation wird während der Arbeiten und bis zu einer endgültigen Lösung des Fahrradparkens am Hauptbahnhof verlagert. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, weitere alternative Möglichkeiten für Fahrradabstellplätze zu erarbeiten und ein Betriebs- und Wirtschaftlichkeitskonzept für ober- und unterirdische Parkierungslösungen für das Fahrradparken zu erarbeiten. Die Zahl der Fahrradabstellplätze im Umfeld des Hauptbahnhofs Nord soll sukzessive erhöht werden.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Wieblingen-Ost“ ist abgeschlossen
Im März 2009 hatte der Gemeinderat das Stadtumbaugebiet „Wieblingen Ost“ zwischen Liselottestraße, Adlerstraße, Elisabethstraße und Neckarufer festgelegt. Das Erneuerungsgebiet wurde im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau West gefördert. Die aufgestellten Maßnahmen und Ziele (Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, Neugestaltung von Plätzen und Grünanlagen) wurden realisiert, das Stadtumbauvorhaben wurde Ende 2014 fördertechnisch abgerechnet. Der Gemeinderatsbeschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebiets von 2009 wird deshalb aufgehoben. Das hat der Gemeinderat am 16. Februar 2017 einstimmig beschlossen.
Bebauungsplanentwurf für das Stadtwerkegelände Eppelheimer Straße wurde überarbeitet
Für das Stadtwerkegelände an der Eppelheimer Straße im Pfaffengrund wurde 2009/2010 ein Bebauungsplan vorbereitet: Der Gemeinderat hatte damals dem Entwurf zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Seither hat es im Planbereich verschiedene Entwicklungen gegeben, die nun zu einem geänderten Konzept geführt haben: Wesentlicher Inhalt ist die Errichtung eines markanten Wärmespeichers mit öffentlicher Gastronomie, die Gestaltung eines öffentlich zugängigen Energieparks und die Entwicklung von Gewerbeflächen entlang der Eppelheimer Straße. Der Plangeltungsbereich wurde reduziert. Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend überarbeitet und muss erneut ausgelegt werden. Der Gemeinderat hat dem überarbeiteten Entwurf am 16. Februar 2017 einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Betriebshof: rnv kann Planungen für Ochsenkopf weiter vorantreiben - Verbindliche Entscheidung bis Februar 2018
Die Verkehrsbetriebe rnv können die Planungen für die Verlagerung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf weiter vorantreiben. Das ist das Ergebnis eines Beschlusses, den der Heidelberger Gemeinderat am Donnerstag, 16. Februar 2017, mit breiter Mehrheit getroffen hat. Demnach soll die Stadt bis Februar kommenden Jahres ein Entwicklungskonzept für Bergheim-West erarbeiten. Ziel des Konzeptes ist es, die Lebensqualität im Stadtteil deutlich zu erhöhen. Im Zuge des Konzeptes soll auch über den künftigen Standort des Betriebshofes endgültig entschieden werden. Bis dahin wird die rnv die Planungen für eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf weiter ausarbeiten. mehr dazu
Abriss des alten GGH-Verwaltungsgebäudes: Sperrungen in der Bluntschlistraße
Die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz Heidelberg (GGH) hat im Juni 2016 ihr neues Verwaltungsgebäude an der Bergheimer Straße bezogen. Jetzt wird das alte Verwaltungsgebäude in der Bluntschlistraße abgerissen: Die Arbeiten beginnen am Montag, 20. Februar, und dauern voraussichtlich bis Ende April 2017. Während der Maßnahme muss die Bluntschlistraße in Höhe der Hausnummer 14 halbseitig, zeitweise auch voll gesperrt werden. Die Stadt Heidelberg bittet um Verständnis. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden mit einem Infoschreiben über die Maßnahme informiert. Nach Ende der Abrissarbeiten wird die GGH in der Bluntschlistraße 14 geförderte Mietwohnungen errichten. Anschließend werden die Wohngebäude in der Bluntschlistraße 8 bis 12, zwischen dem alten und dem neuen Verwaltungsgebäude, denkmalgerecht saniert.
Fahrbahndecke der Umgehungsstraße Wieblingen wird erneuert
Die Fahrbahndecke der Umgehungsstraße Wieblingen L 637 zwischen Kurpfalzring und Grenzhöfer Weg ist in einem schlechten Zustand. An vielen Stellen gibt es Frostschäden, Verformungen und Risse, in die Wasser eindringen kann. Sie muss dringend erneuert werden, um weitere Schäden zu verhindern und die Bausubstanz zu schützen. Der Gemeinderat hat der Maßnahme am 16. Februar 2017 einstimmig zugestimmt. Die Kosten für die Deckensanierung betragen circa eine Million Euro. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2017 beginnen und dauern voraussichtlich neun Wochen. Sie werden abschnittsweise ausgeführt. Die genaue Verkehrsführung während der Maßnahme wird derzeit noch erarbeitet. Der Bezirksbeirat Wieblingen wurde im Rahmen einer Ortsbegehung vorab darüber informiert. mehr dazu
Breitbandausbau: Heidelberg stellt Förderantrag beim Bundesministerium - Versorgungslücken mit schnellem Internet sollen geschlossen werden
Die Versorgung mit flächendeckendem Breitband-Internetzugang ist in den vergangenen Jahren in Heidelberg deutlich erweitert worden. Die Stadt Heidelberg möchte den Ausbau – auch mit Unterstützung durch Fördermittel von Bund und Land – weiter vorantreiben. Der Gemeinderat hat am 16. Februar 2017 einstimmig der Einreichung eines Förderantrages beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Breitbandausbau in Heidelberg zugestimmt. mehr dazu
Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg: Vertrag bis 2021
Der Heidelberger Gemeinderat hat am 16. Februar 2017 einstimmig dem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Heidelberg und der Stadt Mannheim über die Durchführung des „Internationalen Filmfestivals Mannheim-Heidelberg“ zugestimmt. Der Vertrag läuft damit für weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2021. Der jährliche Zuschuss der Stadt Heidelberg beträgt 180.000 Euro. Der Mannheimer Gemeinderat hatte im Dezember 2016 grünes Licht für den Vertragsentwurf gegeben. mehr dazu
Straßenerneuerungsprogramm: Gemeinderat beschließt vier neue Projekte in 2017
Das Heidelberger Straßenerneuerungsprogramm wird 2017 nahtlos fortgeführt. Zusätzlich zu der bereits genehmigten Maßnahme in der Zeppelinstraße sollen dieses Jahr vier weitere Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise begonnen werden. Das hat der Gemeinderat am 16. Februar 2017 einstimmig beschlossen. mehr dazu
