Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 17. Dezember 2009 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Januar 2010. Die Ergebnisse diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

 

Der Gemeinderat hat es in seiner Sitzung am 17.Dezember 2009 abgelehnt, das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einkaufsmarkt Emmertsgrund Nord“ fortzuführen. Das bedeutet das „Aus“ für den sogenannten Mittelmarkt zwischen den Stadtteilen Boxberg und Emmertsgrund.

Die Landesregierung lässt ab 2010 längere Öffnungszeiten für Gaststätten zu, sie dürfen bis 3 Uhr, in den Nächten auf Samstag/Sonntag bis 5 Uhr öffnen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 mit großer Mehrheit beschlossen, diese Verkürzung der Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt nicht zuzulassen. Es bleibt bei der bisherigen Sperrzeit: 2 Uhr, in den Nächten auf Samstag/Sonntag 3 Uhr. Der Karlstorbahnhof ist von dieser Regelung ausgenommen; bestehende Ausnahmegenehmigungen behalten ihre Gültigkeit.

Die Bahnstadt behält ihren Namen. Ein Verfahren zur Namensänderung wird nicht eingeleitet, beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 mit großer Mehrheit.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat am 17. Dezember der Auslobung eines Architektenwettbewerbs durch die Firma Strabag für die Baufelder MK 2/3 in der Kurfürsten-Anlage zu. Der Auslobungstext soll als Grundlage für den Architektenwettbewerb herangezogen werden. Folgende Punkte wurden als Empfehlung hinzugefügt: kleinteilige Fassadengestaltung; konstruktiver Lärmschutz; Anbringung von Lüftungsanlagen in der Kurfürsten-Anlage; lebendige Fassaden, die mit dem Baurecht vertretbar sind. Die Einbindung der Gebäude (Dachlandschaft mit Begrünung) in die besondere Lage Heidelbergs (auch der Blick vom Gaisberg aus) soll zudem berücksichtigt werden. Zusätzlich wird dem Auslober auf Anregung des Bezirksbeirates Weststadt/Südstadt eine Liste mit Wünschen einer Bürgerinitiative zur Kenntnis gegeben. 
Auslobungstext 

Der Gemeinderat erteilte am 17. Dezember 2009 einstimmig bei einer Enthaltung die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Turnhalle der Pestalozzischule zu Gesamtkosten in Höhe von 1.870.000 Euro. Die dreiteilbare Großsporthalle aus dem Jahre 1975 soll so umgebaut werden, dass sie künftig der Julius-Springer-Schule, der Willy-Hellpach-Schule und der Pestalozzischule als gemeinsame Aula für schulische Veranstaltungen dienen kann. An den Kosten beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit einer Zuwendung aus Sportförderungsmitteln in Höhe von 421.260 Euro. Der Terminablauf der Sanierung im Jahr 2010 wird derzeit mit Schulen und Sportvereinen abgestimmt. 

Der Gemeinderat wurde am 17. Dezember 2009 über den aktuellen Stand der Suche des Reitervereins Heidelberg e.V. nach einem neuen Standort informiert. Danach haben der Reiterverein Heidelberg e.V. und der Reit- und Fahrverein Heidelberg-Handschuhsheim e.V. vertraglich eine Zusammenarbeit vereinbart, „eine noch in Heidelberg Nord zu errichtende Anlage“ gemeinsam zu nutzen. Oberbürgermeister Dr. Würzner teilte mit, dass sich die Grundstücksverhandlungen schwierig gestalten. 

Der Gemeinderat nahm am 17. Dezember 2009 eine Information über die Studie des Schweizer Ingenieurbüros für Verkehrsplanung IBV Hüsler zur städtebaulichen Integration der Straßenbahn im Neuenheimer Feld zur Kenntnis. Die geplante Straßenbahn ist danach prinzipiell mit den bestehenden städtebaulichen Planungen und Leitbildern für das Gelände vereinbar. Durch Rasengleise und dezente Oberleitungen wird die Trasse den Campus nicht als Fremdkörper dominieren.

Einstimmig berief der Gemeinderat am 17. Dezember 2009 die nachfolgend genannten Mitglieder des Beirates von Menschen mit Behinderungen in Heidelberg in Ausschüsse des Gemeinderates: Eberhard König als beratendes Mitglied und Alexander Schestag als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Integration und Chancengleichheit; Dr. Reinhild Ziegler als beratendes Mitglied und Dieter Bischoff als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Bauausschuss sowie Robert Petermann als beratendes Mitglied und Claudia Richter als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sozialausschuss.

Die Stadt Heidelberg wird Gemeinderats- und Ausschusssitzungen nicht live über das Internet übertragen. Darüber wurde der Gemeinderat am 17. Dezember 2009 informiert. Gegen die Übertragung sprechen rechtliche und finanzielle Gründe. Es wäre unter anderem die Zustimmung aller Stadträtinnen und Stadträte erforderlich. Mehrere Mitglieder des Gemeinderates teilten mit, dass sie einer Übertragung widersprechen würden. 

Der Gemeinderat nahm am 17. Dezember 2009 eine Information zur „Bildungsregion Heidelberg – Konzeption des einzurichtenden Bildungsbüros“ zur Kenntnis. Zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 hat Heidelberg als erste Kommune in Nordbaden ein Regionales Bildungsbüro eingerichtet. Mit der Einrichtung tritt die gesetzlich verankerte Aufgabentrennung – das Land ist für Bildungsinhalte und Lehrkräfte zuständig, die Kommune für Schulgebäude und Sachausstattung – zugunsten einer engen Abstimmung auf dem Gebiet der Schulentwicklung in den Hintergrund. Angesiedelt ist das Büro beim Amt für Schule und Bildung. Träger sind die Stadt und das Land. 

QUASI wird fortgeführt

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat am 17. Dezember 2009 für die Fortführung des Projektes QUASI-Heidelberg und dem Abschluss des entsprechenden Vertrages für das Jahr 2010 mit der Pädagogischen Hochschule Heidelberg zu. „QUASI“ steht für „Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in Heidelberger Kindertageseinrichtungen“. 

Der Gemeinderat fasste am 17. Dezember 2009 einstimmig folgenden Beschluss: Zur Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8a KiTaG für die Betreuung auswärtiger Kinder erfolgt die Abrechnung nach den vom Gemeindetag und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur pauschalen Abrechnung zwischen der kreisfreien Stadt Heidelberg und den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises abzuschließen. 

Der Gemeinderat beschloss am 17. Dezember 2009 einstimmig bei zwei Enthaltungen die „Satzung über die Erhebung von einkommensabhängigen Kostenbeiträgen für die Förderung in Kindertagespflege“.

Der Gemeinderat beschloss am 17. Dezember 2009 einstimmig bei zwei Enthaltungen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Förderung von Plätzen für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt und in altersgemischten Gruppen nach § 6 der Örtlichen Vereinbarung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg in Höhe von 550.000 Euro und für die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder bis drei Jahren im Rahmen des Gutscheinmodells in Höhe von insgesamt 360.000 Euro. 

Der Gemeinderat wurde am 17. Dezember 2009 über die Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation der Seniorenzentren, die Personalausstattung der Seniorenzentren und die Einrichtung eines Seniorenzentrums für die Stadtteile Boxberg und Emmertsgrund informiert. Die Ergebnisse der Evaluation belegen, dass sich die Seniorenzentren als stadtteilbezogene Einrichtungen in hohem Maße bewährt haben und dass sie wesentliche Elemente der gerontologischen Erkenntnisse zur Lebenszufriedenheit im Alter berücksichtigen.

Der Gemeinderat beschloss am 17. Dezember 2009 bei fünf Enthaltungen die Aktualisierung des Finanzplans. Für das Jahr 2010 kann von relativ gesicherten Werten aus der Fortschreibung des Haushaltserlasses ausgegangen werden. Für die Jahre 2011 bis 2013 besteht – da noch keine Orientierungsdaten des Landes vorliegen und die Fortschreibung somit auf Basis eigener Einschätzungen erfolgte – allerdings ein Planungsrisiko. Der Ausgleich möglicher finanzieller Belastungen hieraus wird Gegenstand der kommenden Haushaltsplanberatungen für 2011/2012 sein. 

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeinderat nahmen den Beteiligungsbericht 2008 zur Kenntnis. Der Beteiligungsbericht enthält Kennzahlen der Unternehmen, an denen die Stadt Heidelberg beteiligt ist. 

Dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2010 stimmte der Gemeinderat am 17. Dezember 2009 einstimmig zu. 

Einstimmig bei einer Enthaltung genehmigte der Gemeinderat am 17. Dezember 2009 die Annahme von zwei Zuwendungen: Die RTK Roland Temme Konzertveranstaltungsgesellschaft stellte 52.014 Euro aus dem Erlös des Konzertes von André Rieu auf dem Kornmarkt zur Unterstützung von Migrationsprojekten zur Verfügung, der Förderverein Karlstorbahnhof 20.000 Euro für die Arbeit des Kulturhauses. 

Vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde einstimmig in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2009 Paragraph 5 der Friedhofssatzung geändert, der die Benutzung der städtischen Friedhöfe durch Gewerbetreibende regelt.

Vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschloss der Gemeinderat am 17. Dezember 2009 einstimmig eine Satzung zur Änderung der Wochenmarktordnung.

Der Gemeinderat erweiterte am 17. Dezember 2009 einstimmig bei zwei Enthaltungen die Ausführungsgenehmigung zur Grundinstandsetzung des Restaurants „Le Palme“ im Anwesen Hauptstraße 187 von 615.000 auf 770.000 Euro und stellte überplanmäßig 155.000 Euro zur Verfügung.

Der Gemeinderat nahm am 17. Dezember 2009 einen Bericht über das Projekt „Das römische Brand- und Körpergräberfeld Heidelberg-Neuenheim. Die Ausgrabungen 1951-1969“ zur Kenntnis, das unter der Federführung des Kurpfälzischen Museums und mit wesentlicher finanzieller Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft von 1999 bis 2008 durchgeführt wurde. Oberbürgermeister Dr. Würzner sagte zu, die Anregung aus dem Bezirksbeirat aufzugreifen, zu prüfen, ob in Neuenheim ein archäologischer Rundweg („Auf römischen Spuren durch Neuenheim“) angelegt werden kann. Kaum machbar aus denkmalpflegerischer Sicht erscheint es dagegen derzeit, ein Teilstück der historischen Römerstraße von Ladenburg nach Heidelberg freizulegen oder nachzubauen.

Aus den Ausschüssen

Einstimmig genehmigte der Bauausschuss am 12. Januar vorbehaltlich vergaberechtlicher Einwände die Vergabe des Auftrags für den Rückbau der Rohrleitungen und Ventilräume der stillgelegten Müllsauganlage im Bereich des Darmstädter-Hof-Centrums in Höhe von 198.462,25 Euro an die Firma Eckert Erdbau und Industrieabbruch GmbH. 

Die Arbeiten zur Klimatisierung und Erweiterung der Wechselausstellungsräume im Kurpfälzischen Museum konnten nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in 2009 durchgeführt werden. Gegen das Bauvorhaben wurden Einwendungen von Miteigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft Untere Neckarstraße 74 und von Nachbarn der angrenzenden Wohnbebauung erhoben. Die Stadt Heidelberg will jetzt alternative Konzepte erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss des Heidelberger Gemeinderates befasste sich am 13. Januar 2010 mit dem Thema „Rückbau der L 600“. Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes waren als Sachverständige zugezogen: Klaus Ihlenfeld, Sprecher des Landesnaturschutzverbandes für Heidelberg, Christiane Köhler, Regionalgeschäftsführerin NABU Rhein-Neckar-Odenwald, Gerhard Kaiser, Vorsitzender des BUND Heidelberg, Bürgermeister Georg Kletti, Sandhausen, Michael Schirok, Ortsbaumeister Sandhausen, sowie zwei Vertreter des Umweltbüros Merz und ein Vertreter des Verkehrsbüros Köhler und Leutwein.

Nach intensiver rund zweieinhalbstündiger Beratung wurde mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat verabschiedet: „Die Stadt Heidelberg fordert das Regierungspräsidium Karlsruhe auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg und der Gemeinde Sandhausen eine Lösung zu finden, die mindestens der Ausgleichsmaßnahmenforderung laut Planfeststellungsbeschluss Rechnung trägt, ohne dass die L 600 zurückgebaut wird.“

Die endgültige Entscheidung trifft der Heidelberger Gemeinderat am 4. Februar 2010.

Hintergrund

Mit der Fertigstellung der B 535 zwischen den Landesstraßen L 598 und L 600 wurde der Lückenschluss im Bundesfernstraßennetz zwischen der A 5 westlich von Heidelberg und der B 3 im Osten der Stadt vollzogen. Teil der Planfeststellung vom 13. Juli 1989 ist der vollständige Rückbau der L 600 (Leimener Weg) zwischen der L 598 (Sandhäuser Straße) und der K 4153 (Sandhäuser Weg) sowie der Rückbau der Reststrecke von der Einmündung der K 4153 bis zur B 535 auf 5,50 Meter Breite. Diese Reststrecke ist von einer Landesstraße auf eine Kreisstraße abzustufen; diese Abstufung ist erfolgt. Die betroffenen Strecken liegen überwiegend auf Sandhäuser und zu kleinen Teilen auf Heidelberger Gemarkung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für den Vollzug zuständig. 

Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wird die Stadt Heidelberg persönlich über das Konzept und die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2020 informieren, sobald der Mannheimer Gemeinderat grünes Licht für die Fortführung der Bewerbung gegeben hat. Die Mannheimer Gemeinderatsentscheidung wird voraussichtlich im März fallen. Darüber informierte Bürgermeister Dr. Joachim Gerner am 14. Januar den Kulturausschuss der Stadt Heidelberg.

In der Sitzung am 14. Januar sprach sich der Kulturausschuss dafür aus, dass Heidelberg sich zusammen mit der Region an der Prüfung und Vorbereitung der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt beteiligen soll. Nach Ansicht der Räte soll von den Antragstellern ein gemeinsames, überregionales, künstlerisches Konzept erarbeitet werden. Darin sollen Projekte der Zusammenarbeit benannt werden, die über das bereits Bestehende der einzelnen Städte hinausgehen. Gerner wiederholte die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Mannheim solle die Region und deren Ober- und Mittelzentren öffentlich dazu einladen, die Bewerbung zu unterstützen und partnerschaftliche Kooperationsstrukturen zu schaffen. Die endgültige Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2020 kann den Regularien zufolge erst im Jahre 2013 erfolgen. 

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Januar einstimmig grünes Licht für die Auszahlung von 40 Prozent der Jahreszuschüsse an 24 Heidelberger Kulturinstitutionen gegeben. Danach erhalten im ersten Halbjahr 2010 folgende Institutionen Zuschüsse: Heidelberg-Haus Montpellier (16.610 Euro), Taeter-Theater (18.560), Gesellschaft der Musik- und Kunstfreunde (12.000), Heidelberger Studentenkantorei (10.150), Sängerkreis Heidelberg (4.060 ), Zungenschlag e.V. (10.680) Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Literaturtage (11.030), Heidelberger Madrigalchor (6.090), Heidelberger Kantorei (4.660), Jazz-Club Heidelberg (5.080), Musik-Theater Heidelberg (4.470), Theater- und Spielberatung (2.740), Forum für Kunst (15.430), GEDOK (2.400), Arbeitsgemeinschaft Französisch-Deutsche Kultur (3.580), Festival für Neue Musik (11.670), Portheim-Stiftung (2.930), Bachverein (7.600), Projekte für junge Menschen in der Halle 02 (14.000), Zooschule (8.000), Capella Palatina (4.200), Heidelberger Sinfoniker (8.800), Afrikatage (3.400), Jugendkunstschule (14.380).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Januar die Einrichtung eines Sonderfonds für die Baumaßnahme „Theatersanierung“ zur Unterstützung der Gewerbetreibenden im Baustellenbereich beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über die Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg. Zur Ausstattung des Sonderfonds werden zunächst 30.000 Euro bereitgestellt. Davon sollen Gewerbebetriebe bei existenzbedrohender Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten finanziell unterstützt sowie baubegleitende Marketingmaßnahmen finanziert werden.

Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft „Grün-Alternative Liste“ (GAL) und „Heidelberg pflegen und erhalten“ informierte die Verwaltung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der Ausschuss-Sitzung am 21. Januar über den aktuellen Stand der Theatersanierung. Trotz der wegfallenenden Zuschüsse des Landes in Höhe von drei Millionen Euro ist die Finanzierung der Theatersanierung nicht gefährdet, da sich die Konditionen für Kredite seit Erstellung des gesamten Finanzierungskonzepts verbessert haben. Inzwischen sind die Kredite deutlich günstiger, sodass sich hier nun Einsparungen von jährlich etwa 250.000 Euro ergeben. Deshalb war es nicht erforderlich, das genehmigte Sanierungsprogramm in Frage zu stellen oder Kürzungen vorzunehmen.

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 21. Januar außerplanmäßige Mittel in Höhe von rund 134.000 Euro für die Anschaffung von vier Drehmaschinen und einer Fräsmaschine für die Ausbildung in der Metallwerkstatt der Carl-Bosch-Schule.

Einstimmig erweiterte der Haupt- und Finanzausschuss am 21. Januar die Ausführungsgenehmigung für das Bistro im Helmholtz-Gymnasium von 555.000 Euro auf 633.000 Euro. Die Mehrkosten von 78.000 Euro entstanden durch höhere Projektkosten sowie den Betreiberwechsel. Wegfallende Ausgaben für die Sanierung der Primarstufe der Internationalen Gesamtschule ermöglichten die zusätzlichen Ausgaben im Helmholtz-Gymnasium.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist am 21. Januar der Empfehlung des Kulturausschusses gefolgt und hat einstimmig die Gewährung von Zuschüssen an 24 Heidelberger Kulturinstitutionen beschlossen. Die jeweiligen Zuschussbeträge wurden bereits in der Stadtblattausgabe vom 20. Januar aufgeführt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 21. Januar einstimmig beschlossen, die Förderung des Treffs Miteinander in der Emmertsgrundpassage in Höhe von 55.000 Euro bis Ende 2010 zu verlängern. Das Projekt entstand im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention, um rechtzeitig den Problemen, die in den 90er Jahren durch den verstärkten Zuzug von Spätausssiedlern besonders für die Jugendlichen entstanden sind, entgegen zu wirken.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 21. Januar einstimmig, den Jahreszuschuss an das UnterwegsTheater für 2010 in Höhe von 135,100 Euro zu gewähren sowie zusätzlich überplanmäßige Mittel in Höhe von 25.000 Euro bereitzustellen. Möglich wird dies durch günstigere Zinsaufwendungen für Kredite.

Die Stadt Heidelberg betreibt auf dem Bergfriedhof ein Krematorium, an dessen Öfen umfangreiche Bau- und Erneuerungsarbeiten notwendig sind. Hierfür erteilte der Haupt- und Finanzausschuss am 21. Januar die Ausführungsgenehmigung in Höhe von 550.000 Euro.