Aktuelles
aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 13. März 2014 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des März. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.
Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
Vorbereitung der OB-Wahl
Erster Bürgermeister Bernd Stadel wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 19. Oktober bzw. am 9. November 2014 gewählt, Stellvertreter ist Bürgermeister Wolfgang Erichson. Am Montag, 6. Oktober 2014, um 20 Uhr wird in der Stadthalle eine öffentliche Vorstellung der vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Bewerberinnen/Bewerber stattfinden.
Neugestaltung des Theaterplatzes
Der Gemeinderat stimmte dem Gestaltungskonzept des Büros Ukas für den Theaterplatz zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die für die weitere Planung und Umsetzung erforderlichen Entscheidungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Auf der öffentlichen Fläche des Theaterplatzes soll dauerhaft Außengastronomie ausgeschlossen sein. Die Neugestaltung kann erst im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus Hauptstraße 110 (Wormser Hof) erfolgen.
Mehr Kapazität für IGH-Küche
Der Gemeinderat erteilte die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung und Kapazitätserweiterung der Küche an der Internationalen Gesamtschule (IGH) mit Kosten von 3,55 Millionen Euro. Die IGH-Küche wird damit in die Lage versetzt, bis zu 1.500 Essen täglich auszugeben und damit auch den Bedarf weiterer Schulen zu decken (derzeit bereits Geschwister-Scholl- und Graf-von Galen-Schule). Die Küche wird vollständig entkernt, die Küchenfläche vergrößert, der Innenausbau, die haustechnischen Installationen und die Kücheneinrichtung werden komplett erneuert. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen, die Bauzeit wird rund 14 Monate betragen. Die Essensversorgung während der Bauzeit ist durch eine Interimslösung gesichert.
Versorgungszentrum Bahnstadt
Die Firma Unmüssig Bauträgergesellschaft Baden mbH plant auf dem Bahnstadt-Baufeld C5, das von der Eppelheimer Straße und den geplanten Straßen Galileistraße, Da-Vinci-Straße und Grüne Meile umschlossen ist, das Versorgungszentrum Bahnstadt. Im Erdgeschoss sollen neben einem Vollsortimenter, einem Discounter und einem Drogeriemarkt kleinere Ladenlokalflächen und Gastronomieeinheiten entstehen. In den vier Obergeschossen sind vorrangig Wohnungen geplant. Im zur Czernybrücke orientierten Gebäudeteil sollen Büroflächen und im ersten Obergeschoss eine Kindertagesstätte entstehen. Der Gemeinderat stimmte dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnstadt – Versorgungszentrum“ einstimmig zu.
Nahversorgungsmarkt Kranichweg
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Pfaffengrund, Nahversorgungsmarkt Kranichweg“. Die Errichtung soll die Nahversorgung im südlichen Pfaffengrunds sichern. Geplant ist ein Markt der Firma „Netto“ mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und einem „Backshop“. Eine Verdrängung des ortsansässigen Bäckers soll vermieden werden. Die Parkplätze des Marktes sollen auch Kunden der umliegenden Läden, Dienstleister und Arztpraxen zur Verfügung stehen.
Ideenwettbewerb „Hospital“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Beteiligungskonzept zum städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Konversionsfläche „Rohrbach, ehemaliges Hospital“. Die Planungen sollen von einer intensiven Bürgerbeteiligung begleitet werden. Das nächste Bürgerforum wird am 1. April 2014 stattfinden. Bis dahin sind die Anregungen aus dem ersten Bürgerforum fachlich bewertet und die Bestandsuntersuchungen auf der Fläche abgeschlossen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern wird dann die Aufgabenstellung für den Ideenwettbewerb diskutiert und konkretisiert. Nach der Entscheidung des Preisgerichtes im Herbst 2014 sollen in einem dritten Bürgerforum Ende 2014/Anfang 2015 die Wettbewerbsarbeiten ausgestellt und den Bürgern vorgestellt werden.
Weniger Hundelärm
Der Gemeinderat bewilligte dem Tierschutzverein Heidelberg und Umgebung e.V. für Lärmschutzmaßnahmen beim Tierheim einstimmig einen einmaligen Investitionszuschuss von 380.000 Euro. Durch den Umbau der Hundezwingeranlage soll der Konflikt zwischen den Bahnstadtbewohnern und dem Tierheim gelöst und sowohl die Wohnqualität der Bahnstadt als auch der Standort des Tierheims gesichert werden. Der Tierschutzverein verpflichtet sich, das Tierheim mindestens für weitere zehn Jahre so zu betreiben, dass Fundtiere und beschlagnahmte Tiere dort in Verwahrung gegeben werden können.
Sozialticket
Seit Anfang dieses Jahres gibt es in Heidelberg das Sozialticket. Hierfür stehen Haushaltsmittel in Höhe von 536.000 Euro zur Verfügung. Bis Ende Januar hatte das RNV-Kundenzentrum 169 Monatskarten Jedermann, 143 Jahreskarten Jedermann und 124 Rhein-Neckar-Tickets verkauft. Dadurch wurden 114.082,35 Euro des Budgets verbraucht.
Verkehrssituation Asternweg/Tulpenweg/Im Wellengewann
Das Amt für Verkehrsmanagement plant eine Ortsbegehung zur Verkehrssituation Asternweg/Tulpenweg/Im Wellengewann unter Einbindung des Bezirksbeirates. Geprüft werden soll eine bauliche Schließung des Tulpenwegs an seinem westlichen Ende (Dischingerstraße), um die Durchfahrt und das Parken von Lastkraftwagen zu verhindern. Der Gemeinderat wurde darüber informiert.
Neuanfang für Jugendkulturzentrum
Der Gemeinderat hat die Information der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass das Projekt „Zentrum für Jugend und Kultur“ in den Räumen der ehemaligen Druckerei Hörning, Dischingerstraße 5, nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen soll ein Neuanfang gemacht werden, der den Aufbau einer auf Dauer angelegten Trägerstruktur und die Suche nach einem geeigneteren Standort einschließt. Die Konversionsflächen werden als Möglichkeit genannt. Der Ausschuss für Bildung und Kultur sowie der Jugendgemeinderat sollen sich zunächst mit dem Thema befassen.
Kinderbeauftragte in Wieblingen
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dem Vorschlag des Bezirksbeirates Wieblingen zuzustimmen und Thorsten Röver als stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Stadtteil Wieblingen zu bestellen. Die bisherige stellvertretende Kinderbeauftragte Antje von Wolff übernimmt künftig die Funktion der Kinderbeauftragten.
Gemeinsames Gärtnern in der Weststadt
Alle Bürgerinnen und Bürger können ab diesem Frühjahr Teile der Grünanlage Zähringerplatz zum gemeinsamen Gärtnern, dem sogenannten „Urban Gardening“ nutzen. Der Gemeinderat stimmte dieser Nutzung der Fläche am Donnerstag, 13. März 2014, bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung zu. Mit einem Überlassungsvertrag stellt die Stadt Heidelberg die Grünanlage dem Verein „Essbares Heidelberg e. V.“ zur Verfügung, der dann auch für die Unterhaltung der Anlage verantwortlich ist. Auf der Fläche in der Weststadt will der Verein Beete anlegen, die alle Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich bewirtschaften können. Jeder darf dort Obst und Gemüse pflanzen und ernten, Unkraut jäten und sich so aktiv einbringen. Das gemeinsame Gärtnern soll in Heidelberg das Stadtbild bereichern und den Charakter als Stadt im Grünen bewahren. Außerdem will die Stadt so das Umweltbewusstsein durch naturnahes und selbstbestimmtes Gärtnern, das bürgerliche Engagement und die Eigeninitiative stärken.
Keine Straßenmusik mehr auf dem Universitätsplatz
Ab 1. Juni 2014 dürfen Straßenmusikerinnen und -musiker nicht mehr auf dem Universitätsplatz spielen. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstag, 13. März 2014, bei 21 Jastimmen, 11 Neinstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Universität Heidelberg hatte sich über die Störungen durch die Darbietungen auf dem Universitätsplatz beschwert. Dieser Beschwerde gab der Heidelberger Gemeinderat nach und beschloss die „16. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung Fußgängerbereich Altstadt“, die den Universitätsplatz nicht mehr als Straßenkunststandort erlaubt. Dies gilt nicht nur für Musik, sondern auch alle anderen künstlerischen Darbietungen. Ein Ersatzstandort, der die Anforderungen an Standorte für Straßenmusik erfüllt, wurde nicht gefunden. Die ersatzlose Streichung des Standortes ist für den Gemeinderat eine zumutbare Einschränkung für die Straßenkünstler, da nur zwei Stunden Spielzeit wegfallen. Das Entgegenkommen der Stadt Heidelberg soll die Partnerschaft zur Universität stärken.
Verkaufsoffene Sonntage in den Stadtteilen
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. März 2014, die verkaufsoffenen Sonntage für die Jahre 2014 und 2015 in den Stadtteilen Handschuhsheim, Ziegelhausen, Neuenheim und Rohrbach festgesetzt. Die verkaufsoffenen Sonntage sind jeweils auf diejenigen Sonntage gelegt, an denen die dortigen Stadtteilfeste stattfinden. Dadurch, dass die vor Ort ansässigen Einzelhandelsgeschäfte während der Stadtteilfeste ihre Pforten öffnen dürfen, sollen die Stadtteilzentren als Versorgungsräume beworben und die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden. Ziel der Stadt Heidelberg ist es, die Einzelhandelsstruktur in den Stadtteilen zu erhalten und zu stärken. die verkaufsoffenen Sonntage finden statt in Ziegelhausen und Handschuhsheim am 6. April 2014 und am 22. März 2015, in Neuenheim und Rohrbach am 7. September 2014 und am 6. September 2015.
Chancengleichheit in Heidelberg
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 13. März 2014, die Umsetzungsberichte über den zweiten Heidelberger Gleichstellungs-Aktionsplan (EU-Charta) und den Kommunalen Integrationsplan (KIP) sowie das Integrations- und Gendermonitoring über die Lebenssituation von Frauen und Männern mit und ohne Migrationshintergrund in Heidelberg zur Kenntnis genommen. Die Umsetzungsberichte über den zweiten Heidelberger Gleichstellungs-Aktionsplan und den Kommunalen Integrationsplan zeigen für den Zeitraum 2011 bis 2012 auf, welche Schwerpunkte bei der Umsetzung des Auftrags der Gleichstellung und Integration von Frauen und Männern mit und ohne Migrationshintergrund gesetzt wurden und welche Projekte zur Stärkung dieser Ziele in Heidelberg mit welchem Erfolg durchgeführt wurden. Darüber hinaus soll das indikatorengestützte Integrations- und Gendermonitoring dabei helfen, im Einzelnen besser einzuschätzen, wie weit die Stadt bei der Umsetzung ihrer integrations- und gleichstellungspolitischen Ziele tatsächlich gekommen ist. Das Monitoring ermöglicht zudem, entsprechende Konsequenzen für die zukünftige Arbeit zu ziehen.
Transparente und effizientere Förderung von Vereinen
Die Stadt Heidelberg fördert Heidelberger Vereine in den Bereichen Kultur, Sport und Brauchtumspflege in unterschiedlicher Weise und Ausprägung. So wird der Sportbetrieb im Rahmen des Sportförderprogramms gefördert während die kulturell agierenden Vereine institutionell und projektbezogen unterstützt werden. In vereinzelten Fällen, wie bei den Stadtteilvereinen, wird dies auf Dauer nicht ausreichen. Um die Fördermöglichkeiten zu optimieren und eine bessere Transparenz zu gewährleisten, soll ein neues Konzept erarbeitet werden, wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. März zur Kenntnis genommen hat. Die Verwaltung soll das Konzept bei den nächsten Haushaltsplanberatungen vorlegen.
Veranstaltungen in der Altstadt
Der Gemeinderat hat den Bericht der Verwaltung über die im Jahr 2013 in der Altstadt durchgeführten und über die im Jahr 2014 geplanten Veranstaltungen in der Altstadt entgegengenommen. Nach dem 58-Punkte-Katalog des runden Tisches „Lärm in der Altstadt“ soll die Belastung für die Bewohner durch umfangreiche Auflagen, insbesondere zum Lärmschutz, reduziert werden sowie dadurch, dass die Zahl der Veranstaltungen verringert wird. Im Jahr 2013 fanden neben den Traditionsveranstaltungen wie Schlossbeleuchtungen, Heidelberger Herbst und Weihnachtsmarkt drei zusätzliche, mehrtägige Großveranstaltungen („The Wedding“, „Internationales Deutsches Turnfest“ und „Gelita Trial Marathon“) statt; zudem am 12. Mai das Deutsch-Amerikanische Freundschaftsfest zur Verabschiedung der Amerikaner. Trotz dieser Zusatzbelastung hat es hier keine wesentlichen Beschwerden oder Beanstandungen gegeben. Zudem haben 2013 insgesamt 96 Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden; 2012 waren es 65. Um die Altstadt zu entlasten, lehnt die Stadtverwaltung zahlreiche Anfragen von Veranstaltern bereits im Vorfeld ab oder verlagert sie an andere Orte. Für die kommenden Jahre werden weiter steigende Antragszahlen für Veranstaltungen erwartet.
Grünes Licht für HSB-Betriebshof in Bergheim
Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) plant, 38 Millionen Euro in die Sanierung und den Teilausbau des HSB-Betriebshofs im Heidelberger Stadtteil Bergheim zu investieren. Der Gemeinderat nahm die Absicht des Unternehmens in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. März 2014, zur Kenntnis. Anträge, die eine Verzögerung des für März 2014 geplanten Baubeginns zur Folge gehabt hätten, lehnte der Gemeinderat mit großer Mehrheit ab.
Wahl des Ausländerrats/Migrationsrats am 29. Juni: aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger/-innen
Zwei Änderungen bei der Wahl des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg (AMR) hat der Gemeinderat am 13. März 2014 beschlossen: EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht nur gewählt werden, sondern sie dürfen die Interessenvertretung jetzt auch aktiv wählen. Durch die erneute Satzungsänderung kann der ursprüngliche Wahltermin in Verbindung mit der Kommunalwahl nicht gehalten werden. Die Wahl findet jetzt am Sonntag, 29. Juni 2014, statt.
Aus den Ausschüssen
Energie-Contracting der Stadtwerke Heidelberg (Bau- und Umweltausschuss am 18. März 2014)
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Heidelberg Umwelt GmbH, Alfred Kappenstein, berichtete über die Aktivitäten der Stadtwerke Heidelberg im Bereich Energie-Contracting. Die Zahl der Anlagen hat sich seit 2005 von rund 60 auf über 100 im Jahr 2014 erhöht.
Verkehrspädagogische Projekte (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 19. März 2014)
Projektleiter Michael Fröhlich berichtete über die Weiterentwicklung der verkehrspädagogischen Projekte im Rahmen der „Konzeption Verkehrspädagogik“ des ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg e.V. Zu den laufenden Projekten gehören „Die SchulRadler“, „Wir bringen Licht ins Dunkel“, „Mit dem Rollermobil fit fürs Fahrrad“, das GPS-Spiel „Stadt – Land – Rad“ sowie die Kurzfilme „Herr Hummel im Verkehr“, die im Vorprogramm der Heidelberger Kinos laufen sollen. Die Stadt Heidelberg hat den ADFC in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mit 20.000 Euro bezuschusst.
Änderung des Landes-GVFG (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 19. März 2014)
RNV-Geschäftsführer Martin in der Beek berichtete über die Novellierung des Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (L-GVFG) zum 1. Januar 2014. Es ergeben sich zwar zusätzliche Fördermöglichkeiten, die gleichzeitige Senkung der Förderquote von 75 Prozent auf 50 Prozent führt aber im Ergebnis für die Kommunen zu erheblichen Mehrbelastungen. Im Rahmen einer Übergangsregelung kann der bisherige Fördersatz von 75 Prozent möglicherweise noch für jene Projekte in Anspruch genommen werden, für die eine Förderung vor dem 1. Oktober 2013 beantragt wurde und mit deren Bau bis zum 31. März 2014 begonnen wird.
Erbbaurecht (Konversionsausschuss am 26. März 2014)
Der Konversionsausschuss wurde über das Wesen und die Perspektiven des Erbbaurechtes für die Konversionsflächenentwicklung informiert. Die Stadt Heidelberg hat derzeit 439 Erbbaurechte vergeben. Durch eine mit dem Erbbaurecht verbundene schuldrechtliche Reduzierung des Erbbauzinses werden aus sozialen Aspekten heraus Ziele der Wohnbauförderung unterstützt. „Erbbaurecht als strategisches Instrument im Rahmen der Konversion für einen größeren Flächenzusammenhang anzuwenden, setzt ein entsprechend hohes Finanzvolumen voraus. Da die Flächen zunächst angekauft und entwickelt werden müssen, hat dies direkt einen Anstieg des Schuldenstandes zur Folge. Eine auf einzelne Bedürfnisse abgestimmte, individuelle Anwendung kann die wohnungspolitischen Zielsetzungen unterstützen“, so die Verwaltungsvorlage.
Interims-Kita in der Bahnstadt (Haupt- und Finanzausschuss am 2. April 2014)
Im Heidelberger Stadtteil Bahnstadt wächst die Bevölkerung schneller als geplant. Bereits vor Fertigstellung der Kindertagesstätte Gadamerplatz werden weitere Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter benötigt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Ausführung einer Übergangsregelung einstimmig zugestimmt: Auf dem nördlichen Teil des Grundstücks der Hauptfeuerwache soll eine Interims-Kindertagesstätte in eingeschossiger, barrierefreier Containerbauweise entstehen. Durch die räumliche Nähe zur Kita Schwetzinger Terrasse können Infrastruktur, Räume und der Außenspielbereich mitgenutzt werden. Die Gesamtkosten der Interimslösung betragen 742.000 Euro. Die neue Kita soll im September 2014 mit zwei Kindergartengruppen und insgesamt 40 Betreuungsplätzen in Betrieb gehen.
Sanierung der Werderstraße (Haupt- und Finanzausschuss am 2. April 2014)
In Anschluss an Leitungsarbeiten der Stadtwerke, die noch 2014 durchgeführt werden, will die Stadt die Werderstraße zwischen Mönchhofstraße und Moltkestraße auf ganzer Breite erneuern. Die Bauarbeiten werden in zwei Abschnitten (Moltkestraße bis Weberstraße und Weberstraße bis Mönchhofstraße) ausgeführt. Während der Bauzeit ist die Werderstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt, die Einbahnregelung der Weberstraße aufgehoben. Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte die Genehmigung einstimmig und stellte außerplanmäßig Mittel zur Verfügung.
Spenden und Schenkungen für städtische Einrichtungen (Haupt- und Finanzausschuss am 2. April 2014)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 6.500 Euro an städtische Einrichtungen genehmigt. Unter anderem spendete der Stiftungsrat des Seniorenstifts Augustinum der Kindertagesstätte Emmertsgrundpassage einen Geldbetrag zur Anschaffung von Spielbausteinen und sonstigem Spielmaterial.
Unterstützung der „Girls‘ und Boys‘ Day Akademie“ (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 25. März 2014)
Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat den Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro an die BBQ Berufliche Bildung gGmbH für das Projekt „Girls‘ und Boys‘ Day Akademie“ beschlossen. Das Projekt soll Kindern dabei helfen, bei der Wahl eines Berufes nach individuellen Stärken und nicht nach geschlechtsspezifischen Merkmalen zu entscheiden. Somit dient das Projekt auch der Gleichstellung von Männern und Frauen und sichert qualifizierten Nachwuchs.
Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 25. März 2014)
Für das Projekt „Aktiv“ der BBQ Berufliche Bildung gGmbH, das Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken will, bewilligte der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro. Damit fördert die Stadt Heidelberg vor allem Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und sorgt dafür, dass diese durch eine Erwerbstätigkeit keine öffentlichen Transferleistungen mehr in Anspruch nehmen müssen.
Wiedereinstieg in den Beruf nach Erziehungszeit (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 25. März 2014)
Einstimmig hat der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit einen Zuschuss in Höhe von 6.750 Euro für das Projekt „Auszeit vom Alltag – Wir gestalten den Wiedereinstieg nach Erziehungszeit“ des Vereins „Wir gestalten Berufstätigkeit und Vereinbarkeit e. V.“ beschlossen. Das Projekt will Menschen den Wiedereinstieg ins Berufsleben sowie die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Erziehungs- und Pflegeaufgaben erleichtern.
Workshops „Beruf, Karriere und Familie“ (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 25. März 2014)
Dem Verein „Wir gestalten Berufstätigkeit und Vereinbarkeit e. V.“ gewährt der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit einen Zuschuss in Höhe von 13.040 Euro für das Projekt „Die Zukunft im Blick: Beruf, Karriere und Familie – damit Vereinbarkeit gelingt“. Jugendliche lernen hier in Workshops, sich mit den Herausforderungen und Erwartungen aus der Arbeitswelt und der Familie auseinanderzusetzen und diese zu bewältigen.
