Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 19. März 2009  statt, verschiedene Ausschüsse tagten im Laufe des März. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Gemeinderat hat Roland Blatz am 19. März als Bürgerbeauftragten einstimmig wiedergewählt. Bereits seit Juni 2006 hat Blatz dieses Amt inne. Seine zweite Amtszeit endet im Mai 2012.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 19. März den städtischen Anteil am zweiten Bauabschnitt des Grundausbaus der Rohrbacher Straße (Straße und Kanal) zwischen Eselsgrundweg und Eichendorffplatz genehmigt. Der Anteil beläuft sich auf eine Summe in Höhe von 4.200.000 Euro. 

Der Gemeinderat hat mehrheitlich (bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung) am 19. März den Entwurf zum Bebauungsplan Östliche Altstadt gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Gemeinderat hat bei zwei Nein-Stimmenam 19. März dem Oberbürgermeister die Aufgabe übertragen, die Auswahl und Zuschlagsentscheidungen der anstehenden Ausschreibungsverfahren bei der Theatersanierung zu treffen – anstelle des nach der Hauptsatzung zuständigen Haupt- und Finanzausschusses. Folgende Auflagen sind damit verbunden: Die Entscheidungen müssen sich zwingend innerhalb des Rahmens des Projektbeschlusses zur Theatersanierung vom 25. November 2008 halten; der OB informiert den Haupt- und Finanzausschuss in jeder Sitzung über den aktuellen Sachstand der Sanierung, insbesondere über die Einhaltung des Terminplanes und die Einhaltung des Finanzplanes; Entscheidungen zur Gestaltung des Theaterinnenraums und Gestaltung des Foyers sind im Kuratorium unter Anhörung des „Gestaltungsbeirats“ vorzuberaten. Hintergrund für die Entscheidung ist, dass die bestehenden kommunalrechtlichen Vorgaben den vorgesehenen, engen Zeitplan unmöglich machen würden; so stehen unter anderem zahlreiche Ausschriebungen an, die zeitnah entschieden werden müssen. Dies ist durch den vom Gemeinderat beschlossenen Übertragungsbeschluss nun möglich.

Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat am 19. März beschlossen, das Gebiet „Wieblingen Ost“ als Stadtumbaugebiet unter Zugrundelegung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) festzulegen und die vorgesehenen Maßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von 1.333.333 Euro zu bezuschussen, davon 800.000 Euro als Zuschuss von Bund und Land Baden-Württemberg im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ und 533.333 Euro von der Stadt Heidelberg. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die GGH mit der Durchführung und Abrechnung der Maßnahme und Errichtung eines entsprechenden Treuhandvermügens der Stadt Heidelberg bei der GGH beauftragt. Das Gebiet erschließt sich zwischen der Liselottestraße im Süden, der Adlerstraße im Westen, der Elisabethstraße im Norden und dem Neckarufer im Osten. 

Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat am 19. März der Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Pestalozzischule zu Gesamtkosten in Höhe von 1.750.000 Euro zugestimmt. Dazu zählen Brandschutzmaßnahmen sowie die Sanierung der WC-Anlagen, die bereits 2009 umgesetzt werden sollen. Die Dachsanierung soll im Rahmen des Konjunkturpaketes II nach 2010 vorgezogen werden. 

Einstimmig hat der Gemeinderat am 19. März beschlossen, der „Tageseinrichtung für Kinder gGmbH“ einen Zuschuss in Höhe von 824.434 Euro zur Errichtung eines Gebäudes zu gewähren. Es handelt sich um eine Neubaumaßnahme zur Schaffung einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung in der Konrad-Zuse-Straße. Mit der Baumaßnahme kann ein Teil des in Rohrbach, insbesondere im Quartier am Turm, hohen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen gedeckt werden. Die Plätze (20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 40 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt) sind bereits in die Bedarfsplanung aufgenommen. 

Einstimmig hat der Gemeinderat am 19. März beschlossen, anstelle von Raoul Klooker den Jugendgemeinderat Nicolas Apfel-Totaro als beratendes Mitglied und als dessen Nachfolger den Jugendgemeinderat Leon Ackermann als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Kulturausschuss zu berufen. Außerdem neu berufen wurde die Ausländerrätin/Migrationsrätin Seon-Hui Lee als beratendes Mitglied im Sportausschuss anstelle von Cem Üzüm. 

Stefan Lindenau wurde vom Gemeinderat am 19. März einstimmig zum stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Stadtteil Neuenheim bestellt. Die Position war zuvor unbesetzt.

Der Gemeinderat hat am 19. März einstimmig beschlossen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre freien Eintritt ins Kurpfälzische Museum erhalten. 

Einstimmig hat der Gemeinderat am 19. März die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von 99.228 Euro beschlossen. Dabei handelt es sich um Möbel, Schaukästen und Schaustücke für das Kurpfälzische Museum sowie um ein „Friedhofsmobil“ zum Transport von älteren und gehbehinderten Personen, das dem städtischen Landschafts- und Forstamt geschenkt wurde. 

Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat am 19. März zu, dass die 1.016 öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund bis zum 31. Dezember 2013 von der Belegsbindung freigestellt werden. Für den genannten Zeitraum sind somit für den Bezug dieser Wohnungen keine Wohnberechtigungsscheine notwendig. Die Mietpreisbindung bleibt weiterhin bestehen. Hintergrund für die Entscheidung ist, dass die Wohnung zunehmend schlechter an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vermietet werden können und inzwischen ein Leerstand von ca. zehn Prozent vorhanden ist. 

Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat am 19. März die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine „Allgemeine Kultur des Erinnerns“ zu erarbeiten, das allen Opfern und ihren Angehörigen in ausreichender Form gerecht wird. Im Rahmen von entsprechender Öffentlichkeit können sich die Angehörigen bei der Stadtverwaltung melden und sich dann an dem Prozess zur Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Das Projekt „Stolpersteine“ soll nur dann umgesetzt werden, wenn die entsprechenden betroffenen Gruppen in der Stadt dies unterstützen. Das Konzept ist bis Oktober vorzulegen. 

Die Sachleistungsversorgung für Asylbewerber/innen und geduldete Menschen soll ab 1. Juli 2009 auf ein Wertgutscheinsystem umgestellt und der bisherige Vertrag mit der Firma Drei König zum 30. Juni 2009 gekündigt werden. Das hat der Gemeinderat am 19. März bei einer Gegenstimme beschlossen. Zuvor hat er die Information der Verwaltung über den Sachstand bei der Neuausrichtung des Sachleistungsprinzips für Asylbewerber/innen und geduldete Menschen in Heidelberg zur Kenntnis genommen. 

Aus den Ausschüssen

Rund 23.000 Menschen über 65 leben derzeit in Heidelberg. Wer soll künftig ihre Interessen vertreten? Ist ein Seniorenrat das richtige Gremium? Sind es Seniorenbeauftragte in den Stadtteilen? Oder ist eine eigene Interessenvertretung wegen des bestehenden guten Angebots für Senioren gar nicht notwendig? Über diese Fragen diskutierte der Sozialausschuss am 26. März.

Auslöser für die Diskussion war ein Antrag der CDU-Fraktion, die die Einrichtung eines Seniorenrates in Heidelberg geprüft sehen will. Die Begründung: Heidelberg sei die einzige Großstadt in Baden-Württemberg ohne Seniorenrat. Die demographische Entwicklung spreche aber für eine Einbeziehung der älteren Generation in die kommunale Meinungsbildung.

Die Verwaltung verweist dagegen in ihrer Information an den Sozialausschuss darauf, dass die Belange älterer Menschen in Heidelberg bereits vorbildlich unter anderem durch das Amt für Soziales und Senioren wahrgenommen werden. Für die Einrichtung eines Beirates durch die Stadt sieht sie deshalb keine Notwendigkeit. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner machte deutlich: „Es geht nicht darum, eine Interessenvertretung für Senioren zu verhindern. Aber das Interesse muss aus dem Kreis der Senioren heraus artikuliert werden, beispielsweise über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder eines Vereins wie in anderen Städten auch.“

Dass die Situation für ältere Menschen in Heidelberg günstig sei, darüber waren sich die Räte aller Fraktionen einig: Bereits 1986 hat die Stadtverwaltung einen eigenen Aufgabenbereich beim damaligen Sozial- und Jugendamt installiert, der sich mit dem demographischen Wandel und der Lebenswelt älterer Menschen auseinandersetzt. 1988 verabschiedete der Gemeinderat das Altenstrukturkonzept, das die inhaltliche Basis für die Schaffung der mittlerweile zehn Seniorenzentren in den Stadtteilen war. Mit der Wohnberatungsstelle, dem Verwaltungssachgebiet „Aktive Senioren“, der IAV-Stelle und der Betreuungsbehörde, der Akademie für Ältere, dem Beirat von Menschen mit Behinderungen und der Freiwilligenbörse gibt es weitere Angebote und Institutionen, die die Belange Älterer besonders berücksichtigen.

Was weder Räte noch Verwaltung wollen, ist, mit einer neuen Interessenvertretung Doppelstrukturen in Heidelberg zu schaffen. Deshalb lautet die Empfehlung des Sozialausschusses: Der Arbeitskreis, der die Evaluation der Seniorenzentren durchgeführt hat, soll beauftragt werden, zunächst ein konkretes Themen- und Aufgabenprofil für eine Seniorenvertretung zu entwickeln. Dann soll in den Bezirksbeiräten über das Thema diskutiert werden. 

Der Sozialausschuss hat am 26. März die Information der Evaluation der Seniorenzentren zur Kenntnis genommen. Ziel der Untersuchung war es, zu überprüfen, inwiefern die bisherigen Arbeitsinhalte der Zentren noch Gültigkeit haben und ob sie mit Blick auf die Zukunft angepasst werden müssen. Durchgeführt wurde die Evaluation vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg. Tenor der Studie: Die Seniorenzentren als stadtteilorientierte Einrichtungen haben sich bewährt. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zum guten Altern im Stadtteil. Für die künftige Arbeit sollten fünf Arbeitsschwerpunkte berücksichtigt werden: die Aufrechterhaltung der sozio-kulturellen Angebote, die Niedrigschwelligkeit der Beratungs- und Informationsangebote, Dienstleistungs- und Versorgungsangebote, damit Ältere längstmöglich in der gewohnten Umgebung bleiben können, sozialräumliche Vernetzungsarbeit sowie Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit. Einstimmig beschloss der Sozialausschuss den Antrag der SPD, die Evaluation auch in den Bezirksbeiräten vorzustellen. Ebenso einstimmig votierte das Gremium für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen dem Gemeinderat die Planung eines Seniorenzentrums für die Bergstadtteile zu empfehlen. Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag der generation.hd angenommen, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Seniorenzentren vorzulegen.

Der Sozialausschuss hat am 26. März einstimmig der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 14.540 Euro an die Jüdische Kultusgemeinde zugestimmt. Mit dem Geld wird ehrenamtlichen Helfern der Gemeinde eine finanzielle Anerkennung zugesprochen.

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein „Freundeskreis Deutsch-Amerikanisches Institut“ e.V. als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Der Verein betreibt seit Mai 2007 in Heidelberg einen internationalen Kindergarten für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Die Kinder werden bei „OWLS“ (One World Language School) zweisprachig erzogen.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 26. März einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 9.700 Euro an den Internationalen Bund zur Durchführung der Mobilen Jugendarbeit Kirchheim beschlossen. Die Mittel sollen für einzelne Projekte in Kirchheim in Ergänzung zur Schulsozialarbeit und zur Offenen Jugendarbeit eingesetzt werden. Gefördert werden soll damit die Prüfungsvorbereitung für Hauptschüler, Samstagssport und ein mobiles Sport- und Freizeitangebot.

Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss am 26. März darüber informiert, dass er auch künftig die Funktion eines beschließenden und nicht nur beratenden Gremiums haben soll. Eine Neuregelung der Kompetenzen wäre möglich gewesen, weil das Land das Kinder- und Jugendhilfegesetzes zum 1. Januar 2009 geändert hat. 

Die Stadt Heidelberg baut die Speyerer Straße zwischen der Montpellierbrücke und dem Baumschulenweg um; unter anderem wird die nicht mehr benötigte Eisenbahnüberführung abgebrochen. Der Bauausschuss stimmte am 31. März der Vergabe des Auftrags an die Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Ludwigshafen zur Durchführung der Straßenbauarbeiten (erster Bauabschnitt zwischen Rudolf-Diesel-Straße und Baumschulenweg einschließlich Abbruch der Brücke über die Speyerer Straße und Erneuerung des Straßenkanals) zum Angebotspreis von 2.034.416,33 Euro zu. Ferner genehmigte der Bauausschuss die Vergabe der Aufträge an die Stadtwerke Heidelberg zur Umlegung von Kabelanlagen für Elektrizität zum Angebotspreis von 757.673,00 Euro sowie zur Umlegung der Gas- und Wasserleitungsanlagen zum Angebotspreis von 655.133,00 Euro. Die Arbeiten beginnen am 4. Mai 2009 und dauern bis 2010.

Der Bauausschuss stimmte am 31. März zu, dass die Heidelberger Garagengesellschaft (HGG) im Namen und auf Rechnung der Stadt Heidelberg die Arbeiten zur Gestaltung der Oberfläche des Friedrich-Ebert-Platzes an die Firma Michael Gärtner GmbH aus Eberbach zum Angebotspreis von 1.168.583,88 Euro vergibt. 

Der Bauausschuss stimmte am 31. März der Vergabe der Fahrbahnsanierungsarbeiten in der Berliner Straße zwischen Mönchhofstraße und Im Neuenheimer Feld, der Arbeiten zur Verbesserung der Radwegeführung und der Signalisierung an den Kreuzungen Berliner Straße / Mönchhofstraße und Berliner Straße / Im Neuenheimer Feld, der Sicherung des signalisierten Überweges an der Kreuzung Berliner Straße / Schubertstraße sowie der Gesamtwiederherstellung der Mönchhofstraße zwischen Berliner Straße und Humboldtstraße an die Firma Reif Bau GmbH & Co. KG aus Rastatt zum Angebotspreis von 1.010.333,31 Euro zu. Des Weiteren vergab der Bauausschuss die signaltechnischen Arbeiten an die Firma Signalbau Huber GmbH aus Unterensingen zum Angebotspreis von 266.777,77 Euro.

Für die Dach- und Fenstersanierung am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium stimmte der Bauausschuss am 31. März den Vergaben der Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten an die Firma Kosi-Dachdeckerei-GmbH, Kaiserslautern, zum Preis von 318.208,32 Euro sowie der Verglasungsarbeiten an die Firma GHM-GbR aus Aspach-Gotha zum Preis von 298.933,95 Euro zu.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 2. April über die Ergebnisse der Umfrage zur Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund in Heidelberg und das weitere Vorgehen zur Erarbeitung des kommunalen Integrationsplanes informiert (das STADTBLATT berichtete am 18. März). mehr zum Thema...

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 7. April über die Einrichtung einer Geschäftsstelle Bahnstadt als Stabsstelle beim Dezernat für Bauen und Verkehr informiert. Die Leitung der Geschäftsstelle hat Gerald Dietz, bisher stellvertretender Leiter des Amts für Liegenschaften. Die Geschäftsstelle befindet sich im Rathaus, Zimmer 145, und ist telefonisch unter der Nummer 06221 58-20250/-20251 zu erreichen.

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 7. April, im Haushaltsjahr 2009 den Zuschuss an das UnterwegsTheater überplanmäßig um 25.000 Euro zu erhöhen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 7. April einstimmig die Gewährung von Zuschüssen an folgende freie Träger von Kindertageseinrichtungen zur Förderung von Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 82.845 Euro: Kinderzentren Kunterbunt e.V. (14.169 Euro), Tageseinrichtung für Kinder (19.357 Euro), Freie Waldorfschule (3.936 Euro), First Steps Heidelberg e.V. (45.383 Euro).

Einstimmig erteilte der Haupt- und Finanzausschuss am 7. April die Ausführungsgenehmigung für die Sanierung des Rasenspielfeldes der städtischen Sportanlage SG Kirchheim mit einem Gesamtvolumen von 170.000 Euro. Mit den Arbeiten soll direkt nach dem Rundenende begonnen werden, damit der Platz nach der Sommerpause wieder zur Verfügung steht.

Um die Gefahr von Felsstürzen auszuschließen, werden die Felsklippen im Naturschutzgebiet Russenstein an der Ziegelhäuser Landstraße (L 534) gesichert. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 7. April einstimmig die Maßnahmen mit Gesamtkosten von 500.000 Euro. Die Arbeiten sollen zwischen November 2009 und Dezember 2010 durchgeführt werden.

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 7. April die Innensanierungen von Kanälen in Wieblingen mit Gesamtkosten von 180.000 Euro. Bis Oktober werden Kanalhaltungen in folgenden Straßen saniert: Veltenhofer Straße, Wormser Straße, Dammweg, Habichtsweg, Rutlindisweg, Maaßstraße, Wundstraße, Klostergasse, Mannheimer Straße, Maltesergasse, Viernheimer Weg. Die Arbeiten erfolgen durch Kanalroboter, Aufgrabungen sind nicht erforderlich. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 7. April einstimmig die Kanalauswechslung Gutleuthofweg mit Gesamtkosten von 440.000 Euro. Die Kanalbauarbeiten sollen von September bis Dezember 2009 durchgeführt werden.

Die Schröderstraße befindet sich zwischen Maulbeerweg und Wielandstraße in einem schlechten Zustand. Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss außerplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die Erneuerung von Straßenflächen. Zuvor wurden dort durch die Heidelberger Stadtwerke Fernwärmearbeiten durchgeführt.

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigte am 7. April die Verwaltung bei zwei Enthaltungen, auf der Grundlage der Kreditermächtigung 2008 Kredite in Höhe von 28,181 Millionen Euro aufzunehmen. Die Kredite sollen nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt am 7. April einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von insgesamt 13.411,22 Euro, darunter eine Spende der Klaus Tschira Stiftung in Höhe von 10.000 Euro zur Förderung der Kinderakademie Heidelberg.