Aktuelles aus dem Gemeinderat

 

Der Gemeinderat stimmte am 22. Oktober dem vorläufigen Jahresabschluss 2008 zu und nahm den Bericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2009 zur Kenntnis. Die vom Gemeinderat mit der Verabschiedung des Haushalts 2009/2010 beschlossene Haushaltssperre bei den Personal- und Sachaufwendungen von einer Million Euro wird aufrechterhalten.

Der Gemeinderat beschloss am 22. Oktober einstimmig die Änderung der Satzung zur Errichtung eines Ausländerrats/Migrationsrats in Heidelberg. Die Änderung hat zur Folge, dass Spätaussiedler/-innen Mitglieder des Gremiums sein können, unabhängig davon, seit wann sie in Deutschland leben. Zugleich bestellte der Gemeinderat auf Vorschlag der direkt gewählten und der gemeinderätlichen Mitglieder acht weitere Mitglieder, die entweder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, eingebürgerte Einwohner/-innen ausländischer Herkunft sind und ihre ehemalige nicht-deutsche Staatsangehörigkeit nachweisen können oder Spätaussiedler/-innen sind.

Mit 26 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen stimmte am 22. Oktober der Gemeinderat dem Gestaltungsvorschlag für den Kerweplatz in Kirchheim zu. Danach werden der Eingangsbereich zum Bürgerhaus und die westlich angrenzende Platzfläche mit Naturstein gepflastert. Auf dem Platz wird ein Baum gepflanzt und ein Brunnen installiert.

Der Gemeinderat beschloss am 22. Oktober einstimmig die Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart der Weststadt. Die Erhaltungssatzung soll das historische Erbe des Stadtteils bewahren. Zum städtebaulichen Erscheinungsbild der Weststadt zählen unter anderem die vorwiegend offene Bauweise und die vorhandenen Gartenstrukturen.

Der Gemeinderat stimmte am 22. Oktober geschlossen der Ergänzung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bergheim „Urbanes Wohnen im Bereich Alte Eppelheimer Straße/Kirchstraße“ mit der Firma Hochtief Projektentwicklung GmbH Essen zu. Die Ergänzung betrifft den dritten Bauabschnitt, der als Wohngebiet ausgewiesen ist. Zur besseren Vermarktung ist es nun möglich, bis zu fünf Prozent der Gesamtfläche für freiberufliche Nutzung, zum Beispiel Heilberufe, Architekten oder Rechtsanwälte, zur Verfügung zu stellen.

Bei einer Enthaltung beschloss am 22. Oktober der Gemeinderat einstimmig die Fortschreibung des Wohnungsentwicklungsprogramms. Der „Heidelberger Weg“ als wohnungspolitische Handlungsvorgabe für die Umsetzung des Programms ist mit dem Beschluss auch an geänderte Rahmenbedingungen angepasst worden. Ausführliche Informationen gibt es unter www.heidelberg.de/gemeinderat . 

Der Gemeinderat nahm am 22. Oktober den Tätigkeits- und Ergebnisbericht der Baugruppenberatung nach Ablauf eines Jahres zur Kenntnis. Die Baugruppenberatung unterstützt seit September 2008 die Einrichtung von Baugruppen in Heidelberg.

Der Gemeinderat genehmigte am 22. Oktober bei einer Enthaltung die auf die Stadt Heidelberg entfallende Sonderumlage des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) zur Finanzierung der Planungskosten für den Ausbau des S-Bahn-Knotens Mannheim-Heidelberg. Es werden im Haushaltsjahr 2010 überplanmäßige Mittel in Höhe von 164.400 Euro bereitgestellt. 

Der Gemeinderat nahm am 22. Oktober Informationen über den Stand der Baumaßnahmen in Schulen – Fortschreibung vom September 2009 – zur Kenntnis. Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 hat der Gemeinderat beschlossen, 2009 rund 16,1 Millionen Euro für die Schulsanierungen bereitzustellen und 2010 rund 16,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes, die nicht im Haushaltsplan enthalten waren. Die Stadt Heidelberg kann somit im laufenden Jahr 18 Millionen Euro in die Schulsanierungen investieren, im kommenden Jahr knapp 21 Millionen Euro.

Der Gemeinderat genehmigte am 22. Oktober einstimmig die Kosten für die Sanierung von Stützmauern in Ziegelhausen und Schlierbach in Höhe von 870.000 Euro. Die Stützmauern in der Straße Neuer Weg, Forlenweg und Am Schlierbachhang sind nicht mehr standsicher und einsturzgefährdet.

Der Gemeinderat erteilte am 22. Oktober bei zwei Enthaltungen die Ausführungsgenehmigung zum Einbau einer Lüftungsanlage im Kulturhaus Karlstorbahnhof zu Gesamtkosten in Höhe von 895.000 Euro. Die vorhandenen Be- und Entlüftungsanlagen sind für die bis zu 850 Besucherinnen und Besucher des Kulturhauses nicht ausreichend. 

Der Gemeinderat stimmte bei zwei Enthaltungen der Umbenennung der bisherigen Carl-Diem-Straße in Kirchheim zu. Das Straßenstück wird in die Lagebezeichnung „Pleikartsförster Straße“ einbezogen. Infolge der Umbenennung werden den Anliegergrundstücken der bisherigen Carl-Diem- Straße auch neue Hausnummern – in der Nummerierungsfolge der Pleikartsförster Straße – zugeordnet. Die von der Umbenennung/Umnummerierung betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzer erhalten Kostenersatz für ihre nachgewiesenen Auslagen zur Adress- Umstellung bis zu einer Höhe von 500 Euro.

Der Gemeinderat beschloss am 22. Oktober einstimmig für das Förderprogramm Rationelle Energieverwendung eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 Euro sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 300.000 Euro im Haushalt 2009.

Der Gemeinderat genehmigte am 22. Oktober die Annahme von vier Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 181.592,70 Euro. Allein 100.000 Euro kamen vom Freundeskreis des Theaters und Philharmonischen Orchesters für das Philharmonische Orchester der Stadt Heidelberg. 45.000 Euro stellte der Freundeskreis des Kurpfälzischen Museums für den Ankauf des Tafelsilbers von Kurfürstin Elisabeth Augusta zur Verfügung. 11.592,70 Euro spendeten Mitglieder des Golfclubs Heidelberg- Lobenfeld e.V. zur Unterstützung von sozialen Härtefällen. 25.000 Euro spendete die „Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V.“ für das Projekt „Heidelberger Kids auf Schwimmkurs“.

Aus den Ausschüssen

 Am 1. Dezember 2009 feiert der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) sein 20-jähriges Bestehen. Die Stadt Heidelberg war von Anfang an mit dabei. Aus diesem Anlass berichtete VRN-Geschäftsführer Werner Schreiner im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 3. November über die zwanzigjährige Erfolgsgeschichte des Verkehrsverbundes. Der VRN ist heute eine der bekanntesten überregionalen Einrichtungen in der Region. Seit dem Start im Jahr 1989 sind die Fahrgastzahlen und die Tarifeinnahmen um mehr als 130 Prozent gewachsen. Auch das Verbundgebiet wurde deutlich erweitert. Der VRN-Tarif findet – mit Wissembourg und Lauterbourg – bis nach Frankreich hinein Anwendung. Er gilt mit Übergangstarifen bis Würzburg in Bayern und bis Homburg im Saarland und damit in insgesamt fünf Bundesländern. In der Jahresstatistik des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kann sich der VRN regelmäßig einen der vorderen Plätze unter den größten deutschen Verkehrsverbünden sichern. Mehr Infos über den VRN und Fahrplanauskünfte gibt es unter www.vrn.de .

Einstimmig hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am 5. November für eine Bezuschussung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Finanziell unterstützt werden Bauvorhaben des Kindergartens St. Marien, der Kindertagesstätte Boxbergring, der Kindertageseinrichtung Lutherstraße und der Kindertageseinrichtung von EMBL. Der gesamte Zuschussbetrag beläuft sich auf 371.081 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat 5. November unisono den vierten Bauabschnitt der Emmertsgrundpassage beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über das städtebauliche Bund-/ Länderprogramm „Die soziale Stadt“.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat 5. November einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro genehmigt.