Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 4. Februar 2010 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Februar. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Ob sich die Stadt Heidelberg im Jahr 2010 mit 50.000 Euro an der Austragung des Formel 1-Rennens auf dem Hockenheimring beteiligt, wie am 3. Dezember 2009 vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, ist wieder offen. Der Gemeinderat machte am 4. Februar 2010 mit knapper Mehrheit Gebrauch von einer Regelung in § 4 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg: Danach kann der Rat Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse ändern oder aufheben, solange sie noch nicht vollzogen sind. Über die Beteiligung am Formel 1-Rennen soll nun der Gemeinderat nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung entscheiden.

Mit knapper Mehrheit traf der Gemeinderat am 4. Februar folgenden Beschluss zum Rückbau der Landesstraße 600: „Der Gemeinderat fordert das Regierungspräsidium (Karlsruhe) auf, bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg und der Gemeinde Sandhausen eine Lösung zu finden, die quantitativ mindestens der Ausgleichsmaßnahmenforderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt und gleichzeitig qualitativ durch ökologische Höherwertigkeit und insbesondere durch Großflächigkeit geeignet ist, Minderungen durch den Bau der B 535 auch für den Heidelberger Süden auszugleichen. Wenn dies nicht gelingt, fordert der Gemeinderat das Regierungspräsidium auf, den Rückbau der L 600 unverzüglich zu veranlassen.“ Mit der Fertigstellung der B 535 zwischen den Landesstraßen L 598 und L 600 wurde der Lückenschluss im Bundesfernstraßennetz zwischen der A 5 und der B 3 vollzogen. Teil der Planfeststellung vom 13. Juli 1989 ist der vollständige Rückbau der L 600 (Leimener Weg) zwischen der L 598 (Sandhäuser Straße) und der K 4153 (Sandhäuser Weg) sowie der Rückbau der Reststrecke von der Einmündung der K 4153 bis zur B 535 auf 5,50 Meter Breite. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für den Vollzug zuständig. 

Es bleibt – zunächst bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Februar 2010 – bei den bisherigen Öffnungszeiten des Hallenbades Hasenleiser. Nach einer Kurzdebatte, in der sich Vertreter aller Fraktionen gegen die angekündigte Schließung des Bades am Wochenende aussprachen, verzichtet die Stadtwerke Heidelberg Bäder GmbH & Co KG vorläufig auf die Wochenendschließung.

Der Gemeinderat beschloss am 4. Februar, dass der stadtweite verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2010 am 7. November und im Jahr 2011 am 6. November stattfindet. In den Stadtteilen gibt es folgende verkaufsoffene Sonntage: Ziegelhausen: 21. März 2010 und 10. April 2011; Wieblingen: 8. Mai 2011; Neuenheim: 5. September 2010 und 4. September 2011, Rohrbach: 5. September 2010 und 4. September 2011; Kirchheim: 12. September 2010 und 11. September 2011. Die Geschäfte dürfen jeweils von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. Aus Wunsch der Kirchen wurde für den Stadtteil Handschuhsheim die beantragte Öffnung der Geschäfte an den Palmsonntagen 2010 und 2011 mit Rücksicht auf die Bedeutung dieses Tages im Kirchenjahr nicht zugelassen.

Der Gemeinderat nahm am 4. Februar Informationen über die Wochenmärkte zur Kenntnis. Danach hatte die Interessengemeinschaft Heidelberger Wochenmarkthändler im Oktober 2009 43 Mitglieder. Für die einzelnen Wochenmärkte wurden Marktsprecher eingesetzt. Durch den Zusammenschluss sei, heißt es in der Vorlage, „Bewegung in das eher starre Wochenmarktgeschehen gekommen“. Die Attraktivität der Wochenmärkte soll durch verschiedene Aktivitäten gesteigert werden. Mit dem Markt auf dem Friedrich-Ebert-Platz, der nach dem Ende der Bauarbeiten wieder an seinen angestammten Platz zurückkehren wird, soll erstmals ein Heidelberger Wochenmarkt am Nachmittag öffnen. 

Aus Anlass eines Unfalls wurden die Fußgängerampeln in der Karlsruher Straße in Höhe der Ortenauer und Freiburger Straße überprüft. Ziel ist es, gemäß den „Leitlinien für eine kinderfreundliche Verkehrsplanung“ die Ampeln so zu schalten, dass Fußgänger/innen die Straße in einem Zug überqueren können.
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Der Gemeinderat stimmte am 4. Februar der Vergabe der Sammlung und Entsorgung von Schadstoffen an die Firma Marso Umwelt GmbH aus Plüderhausen zu.

Der Gemeinderat stimmte am 4. Februar dem Abschluss eines Vertrages mit der Volkshochschule Heidelberg e.V. zur Organisation und Umsetzung der Sprachförderung an Grundschulen und des „Heidelberger Unterstützungssystems Schule“ und einer Ergänzung des bestehenden Rahmenvertrages mit der Volkshochschule zu. 
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Die Stadt Heidelberg soll der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Baden-Württemberg“ (AGFK-BW) als Gründungsmitglied beitreten, beschloss der Gemeinderat am 4. Februar. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, den Fahrradverkehr in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Baden-Württembergs systematisch zu fördern. Mittelfristig soll Heidelberg die für die Auszeichnung des Landes Baden Württemberg als „Fahrradfreundliche Stadt“ erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. 

Der Gemeinderat beschloss am 4. Februar eine Umbesetzung im Ausschuss für Integration und Chancengleichheit: Ordentliches beratendes Mitglied ist künftig Wolfgang Gallfuß anstelle von Ulrike Gartung, die wegen Wegzugs aus Heidelberg aus dem Gremium ausgeschieden ist.

Der Gemeinderat nahm am 4. Februar einen Erfahrungsbericht über die Prüfung der Nachhaltigkeit bei Gemeinderatsvorlagen zur Kenntnis. Durch Optimierung des Verfahrens soll der Arbeitsaufwand um rund 20 Prozent verringert werden. Komplett nicht öffentlichen Vorlagen, Berichte über Auswirkungen von Gesetzen ohne Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Kommune, Vorlagen zu Spenden und Zuwendungen, Ersatzbeschaffungen und Folgevorlagen sollen künftig von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden. Der Umfang der Prüfung soll eine halbe Seite nicht überschreiten.

Der Gemeinderat stimmte am 4. Februar der Wahl von Hauptbrandmeister Albert Eppinger zum Stadtbrandmeister und Hauptbrandmeister Uwe-Dieter Bender zu seinem Stellvertreter zu.

Der Gemeinderat genehmigte am 4. Februar die Annahme von zwei Zuwendungen im Gesamtwert von über 153.000 Euro. Die Firma Betty Barclay schenkte dem Kurpfälzischen Museum Quilt- und Patchworkarbeiten, Teppiche und Kostümsammlungen im Wert von 138.273 Euro; die Dr. Rainer Wild Holding spendete 15.000 Euro für Hilfsbedürftige.

Der Gemeinderat nahm am 4. Februar Informationen über den Stand der Umsetzung beschlossener Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2009/2010 zur Kenntnis. Eine Übersicht über den Umsetzungsstand der Anträge mit den laufenden Nummern 001 bis 290 findet sich unter www.heidelberg.de/gemeinderat .

Im Hinblick auf die hohen Baukosten und mit Rücksicht auf den guten Zustand des Parkettbodens im Großen Rathaussaal entschied sich der Gemeinderat am 4. Februar gegen eine Festverkabelung und stimmte einer mobilen Verkabelung für den Internet-Zugang zu. Die Kosten betragen rund 6.000 Euro.

Der Gemeinderat nahm am 4. Februar eine Information zur Sicherheit an Baustellen zur Kenntnis. Die Baustellenabwicklung soll künftig noch stärker unter Berücksichtigung der „schwächeren Verkehrsteilnehmer“ erfolgen. Mit dem Behindertenbeirat werden halbjährlich die größeren Baustellen im Stadtgebiet durchgesprochen und der Radverkehr ist grundsätzlich so zu berücksichtigen, dass die Beschilderung „Radfahrer absteigen“ nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erfolgt.

Die ursprüngliche Planung für einen Wohnmobilstellplatz im Stadtteil Kirchheim nördlich der Stettiner Straße wird nicht mehr weiterverfolgt. Heidelberg Marketing überprüft derzeit Standortalternativen, darunter der Campingplatz in Schlierbach.

Der Gemeinderat nahm am 4. Februar Informationen der Verwaltung über „Inklusive Basisschule in der Bahnstadt – Modellschule als Schulversuch“ zur Kenntnis. Das STADTBLATT berichtete ausführlich am 13. Januar. 

Aus den Ausschüssen

Der Bauausschuss nahm am 9. Februar Informationen über die Arbeit des Beirats zur Gesamtanlagenschutzsatzung zur Kenntnis. Aufgabe des Beirats ist laut Satzung, zu Vorhaben im Bereich der Gesamtanlagenschutzsatzung zu baukünstlerischen Fragen, die für die Erhaltung oder weitere Gestaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind, fachbezogene Stellungnahmen abzugeben. Der Beirat wirkt als fachkompetente ständige Expertenkommission mit ausschließlich beratender Funktion. In den ersten zwei Amtsperioden von 1998 bis 2008 wurden in 36 Sitzungen 94 Tagesordnungspunkte behandelt, es fanden 29 Ortsbegehungen statt und es wurden sieben Grundsatzbeschlüsse gefasst. Diese behandelten die Themen: Einbau und Einrichtung von Solaranlagen; Zulässigkeit der Anstrahlung von Gebäuden, Mauern, Straßen und Plätzen; Vorgaben für die Verwendung von Dachdeckungsmaterialien; Vorgaben für den Einbau von Fenstern; Vorgaben zur Genehmigungen von Außenbewirtschaftungen; Vorgaben zur Genehmigungen von dauerhaft liegenden Schiffen auf dem Neckar.

Für die Totalerneuerung der Ofenausmauerungen und Wiederinstandsetzung der Luftversorgung der Öfen im Krematorium Bergfriedhof stimmte der Bauausschuss am 9. Februar der Vergabe der Arbeiten an die ARGE Büro für Kremo-Tech / Brendel-Consult zum Preis von 327.336,97 Euro zu.

Für die Sanierung der Waldparkschule stimmte der Bauausschuss am 9. Februar der Vergabe der elektrotechnischen Arbeiten an die Firma Elektro Körner GmbH zum Preis von 513.968,72 Euro zu.

Der Bauausschuss stimmte am 9. Februar der Vergabe der Arbeiten zur Kanalverlängerung und zum Grundausbau des Apfelskopfweges an die Firma HLT Baugesellschaft mbH aus Neckargerach zum Angebotspreis von 292.774,39 Euro zu. Die Arbeiten sollen zwischen dem 15. März und dem 17. September 2010 durchgeführt werden.

Der Bauausschuss stimmte am 9. Februar der Vergabe der Arbeiten zur Gesamtwiederherstellung der Ezanvillestraße im Bereich zwischen Peterstaler Straße und Am Bischoffsberg an die Firma Reif Bau GmbH & Co. KG aus Rastatt zum Angebotspreis von 367.486,74 Euro zu. Die Arbeiten sollen zwischen dem 15. März und dem 2. Dezember 2010 durchgeführt werden.

Der Bauausschuss stimmte am 9. Februar der Vergabe der Arbeiten zur Sanierung von Stützmauern in Ziegelhausen und Schlierbach an die Firma Michael Gärtner GmbH aus Eberbach zum Angebotspreis von 778.597,02 Euro zu. Saniert werden Stützmauern in der Spitzkehre des Neuen Weges vom 8. März bis zum 14. Mai 2010 unter tageweiser Straßensperrung, in Höhe des Neuen Weges 11/13 vom 17. Mai bis zum 30. Juli 2010, im Forlenweg vom 8. März bis zum 14. Mai 2010 sowie Am Schlierbachhang 35 vom 2. August bis zum 12. November 2010, jeweils unter Sperrung der Straße. 

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 10. Februar über den Sachstand der Einrichtung eines Stadtteilmanagements Emmertsgrund informiert. Am 27. Januar 2010 erfolgte die Gründungsversammlung des Trägervereins Emmertsgrunder Stadtteilmanagement e.V. (das STADTBLATT berichtete). Der Verein hat inzwischen 74 Mitglieder, zum Vorsitzenden wurde Roger Schladitz gewählt. Der Verein soll einen Projektantrag für das Stadtteilmanagement erarbeiten, um die erforderlichen Projektfördermittel beim Treuhänder GGH für das Programm „Soziale Stadt“ beantragen zu können. Die Koordinierungsstelle der Stadt fungiert als Schnittstelle zwischen dem Trägerverein und der Stadtverwaltung. Am 1. Februar 2010 nahm Peter Hoffmann den Dienst als Koordinator auf. Er ist organisatorisch beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik angesiedelt. Die Frage der Räumlichkeiten für ein Stadtteilbüro, das zugleich Arbeitsort für das Stadtteilmanagement und Anlaufstelle für die Bürger/innen sein soll, ist noch offen.

Für die Renovierung und Erweiterung seines Clubhauses erhält der Sportclub Neuenheim e.V. einen Zuschuss von 63.000 Euro. Hierfür sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss am 24. Februar einstimmig aus. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 24. Februar die Annahme von zehn Spenden, Schenkungen und Zuwendungen im Gesamtwert von 19.042,85 Euro.

Zur Verbesserung der Situation in der Willy-Hellpach-Schule sollen noch in diesem Jahr die sanitären Anlagen im Gebäude sowie die Elektroinstallation im Stelzenbau saniert werden. 1,21 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt zur Verfügung. Dass Dach- und Fassade dringend renoviert werden müssen, steht außer Frage. Auch die Erweiterungswünsche wurden vielfach diskutiert. Allerdings will die Verwaltung zunächst noch die Bewertung der künftigen Schülerzahlen beim Regierungspräsidium abfragen. Das Statistische Landesamt hat für die nächsten Jahre einen deutlichen Rückgang der Schülerzahlen im Bereich der beruflichen Schulen prognostiziert. Davon aber hängen die Pläne für ein Gesamtkonzept „Schulzentrum Weststadt/Südstadt“ ab, das auch die Raumsituation an der Julius-Springer-Schule und die Pestalozzi-Schule einschließt. Ende April 2010 soll die Verwaltung auf Wunsch des Kulturausschusses am 4. März einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Planungen Vorlegen.

Die Verwaltung hat den Kulturausschuss am 4. März über den aktuellen Stand der Suche nach Räumlichkeiten für die Französische Schule informiert. Bürgermeister Dr. Gerner berichtete, dass ein Neubau im Schollengewann wahrscheinlich sei.

Über die positiven Erfahrungen mit dem Hochbegabtenzug am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium hat Schulleiter Dr. Michael Alperowitz den Kulturausschuss am 4. März informiert. Die Schule bietet den Zug seit dem Schuljahr 2007/2008 in Heidelberg an.

Die Verwaltung wird zunächst keinen „Runden Tisch Werkrealschulen“ einrichten. Darüber berichtete sie dem Kulturausschuss am 4. März. Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums zu den neuen Werkrealschulen im Stadtgebiet wolle man zunächst abwarten, zu welchen Schulen hin sich die Schüler orientieren würden. Mit der Auflösung der Schulbezirksgrenzen für den Haupt- und Werkrealschulbereich haben Eltern erstmals die Möglichkeit, eine Haupt- oder Werkrealschule frei zu wählen.

Einstimmig hat der Kulturausschuss am 4. März eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat gegeben, wonach die Verwaltung Antragstellern eine Genehmigung erteilt, „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus auf eigene Rechnung am ausgewählten Ort der Erinnerung zu verlegen. Das Einverständnis von Angehörigen oder Verbänden der verfolgten Personen muss entsprechend eingeholt werden. Die Eigentümer der Häuser vor denen die Erinnerungssteine verlegt werden sollen, müssen informiert werden.