Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 14. März 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des März. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Gemeinderat hatte im Vorjahr der Aufwertung des Fußgängerbereichs Hauptstraße grundsätzlich zugestimmt, mit den Arbeiten wird in Kürze begonnen. Neben der Sanierung des Straßenbelages soll das Stadtmobiliar (Bänke, Papierkörbe) erneuert werden. Der Gemeinderat übertrug am 14. März die Auswahl des Stadtmobiliars und der Leuchten einem Gestaltungsgremium, das eine Empfehlung an den Bauausschuss geben wird.

Der Gemeinderat genehmigte am 14. März die Umgestaltung des ersten Bauabschnitts der Bahnhofstraße, zwischen Römerkreis und Landhausstraße mit Gesamtkosten von 2.250.000 Euro. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich zwischen August 2013 und Juni 2014 ausgeführt werden. Während der Bauzeit wird die Bahnhofstraße zur Einbahnstraße. Im Zuge der Neubebauung werden Kleinschmidtstraße, Goethestraße und Häusserstraße bis zur Kurfürsten-Anlage verlängert. Der Gemeinderat wurde informiert, dass diese Verlängerungen die Namen der bestehenden Straßen erhalten sollen.

Der Gemeinderat stimmt am 14. März dem Gestaltungsentwurf für die Umgestaltung der Alten Eppelheimer Straße zwischen Kirchstraße und Mittermaierstraße zu (Variante 1: Gestaltung der Gehwegnordseite mit einer für Bergheim spezifischen Platte mit Neupflanzung der Bäume). Das klappernde Pflaster bei Heideldruck soll durch Asphalt ersetzt werden. Auch werden Vorschläge der AG-Rad zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer aufgenommen. Die bauliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in den künftigen Haushaltsjahren.

Der Gemeinderat beschloss am 14. März die Aufstellung eines Bebauungsplans für Mark Twain Village und Campbell Barracks in der Heidelberger Südstadt. Die Flächen werden derzeit zum größten Teil noch von der US-Armee genutzt. Die Erstellung des Bebauungsplanes wird eng mit dem Dialogischen Planungsprozess zur Konversion der Militärflächen verbunden.

Die Stadt Heidelberg nimmt am 12. EUROPAN-Wettbewerb der Deutschen Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e.V. teil. Thema ist „Adaptable City – Stadt im Wandel“. Die Ergebnisse sollen als Anregung in den Dialogischen Planungsprozess im Bereich der Campbell Barracks in der Südstadt einfließen. Der Gemeinderat beschloss am 14. März über die Zusammensetzung der örtlichen Fachkommission: Ihr gehören die Gemeinderatsmitglieder Gabriele Faust-Exarchos, Dr. Barbara Greven-Aschoff und Werner Pfisterer sowie die Fachpreisrichter Bernd Stadel und Uwe Bellm an.

Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 14. März die Aufstellung eines Bebauungsplans für Mark-Twain-Village und Campbell Barracks in der Heidelberger Südstadt. Die Flächen werden derzeit zum größten Teil noch von der US-Armee genutzt. Die Erstellung des Bebauungsplanes wird eng mit dem sogenannten Dialogischen Planungsprozess zur Konversion der Militärflächen verbunden.
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Der Gemeinderat beschloss am 14. März für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Neuenheim – Nördliches Neckarufer zwischen Karl-Theodor-Brücke und Bergstraße“ eine Veränderungssperre. Damit soll verhindert werden, dass die städtebaulichen Ziele durch Veränderungen im Plangebiet während der Aufstellungsphase gefährdet werden.

Der Gemeinderat stimmt am 14. März einer Abweichung vom Baulandbeschluss für die Wohnbebauung Beethovenstraße-Ost zu. Statt bisher vier Neubauten mit jeweils etwa 140 Quadratmetern Wohnfläche sollen ersatzweise fünf noch zu sanierende kleinere Häuser im Plangebiet mietpreis- und belegungsgebunden werden. Bei Wohnflächen von durchschnittlich 110 Quadratmetern können hier auch kinderreiche Familien ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden.

Der Gemeinderat stimmte am 14. März der Vergabe von Planungsleistungen für das Schul- und Bürgerzentrum Gadamerplatz an das Büro Peter Donn, Datscha Architekten mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 717.935 Euro zu. Die Planungsleistungen für die Freiflächenplanung des Gadamerplatzes werden an das Büro KUULA Landschaftsarchitekten mit einem Auftragsvolumen von 125.925 Euro vergeben.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 14. März 2013, die Planung des Mobilitätsnetzes Heidelberg weiterzuverfolgen. Das Gremium stimmte zu, dass die Heidelberger Straßen- und Bergbahn (HSB) und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) die erforderlichen Förderanträge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stellen. Im Mobilitätsnetz sind Neu- und Ausbauprojekte im Heidelberger Straßenbahnnetz zu einem Maßnahmenpaket zusammengefasst. Das Ziel aller Projekte ist, den öffentlichen Nahverkehr in Heidelberg zu verbessern. Die Umsetzung ist ab 2014 geplant.

Der Gemeinderat wurde am 14. März darüber informiert, dass der Neuenheimer Marktplatz und seine Randstraßen in den Jahren 1988-1990 mit hochwertigem Material neu hergestellt wurden. Die Kosten für die Neugestaltung lagen seinerzeit bei rund 700.000 Euro. Bei einem Abschreibungszeitraum von 60 Jahren liegt der Restwert heute bei über 400.000 Euro. Ein vollständiger Umbau von Luther- und Ladenburger Straße wäre mit erheblichen Kosten verbunden und ginge weit über die aktuelle Fernwärmemaßnahme der Stadtwerke hinaus.

Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. März 2013 die Änderung der Wahlplakatierungsrichtlinien beschlossen. In der Vergangenheit hatten Parteien oder die von ihnen beauftragten Dienstleister häufig zu früh Wahlplakate in Heidelberg aufgehängt, um sich damit einen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern zu verschaffen. Erlaubt ist die Plakatierung frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin. Wurde bereits freitags oder samstags vor dem erlaubten Termin am Sonntag geklebt, so konnte die Stadtverwaltung nicht mehr eingreifen. Mit der Verlegung des Plakatierungsbeginns auf den siebten Freitag, 0 Uhr, vor dem Wahltermin hat die Stadt noch genügend Zeit, zu früh aufgehängte Parteien- und Kandidatenwerbung entfernen zu lassen.

Aus den Ausschüssen

Der Bauausschuss wurde am 19. März darüber informiert, dass die Stadt bei Baugenehmigungsverfahren im Neuenheimer Feld (NF) auch künftig grundsätzlich den mittleren Stellplatzschlüssel wählen wird. Würden in Zukunft jeweils die unteren Schlüssel angewendet, wäre nicht gewährleistet, dass im NF nicht doch freiwillig mehr Stellplätze errichtet würden. Nach geltendem Bebauungsplan können innerhalb der Baugrenze nahezu unbeschränkt nicht notwendige Stellplätze errichtet werden. Derzeit gibt es im NF 3.973 Stellplätze, davon 3.951 notwendige Stellplätze für fertiggestellte Bauvorhaben. Die Anzahl der bestehenden und geplanten Stellplätze (geplante Parkhäuser INF 160 und 507) beträgt 5.176 Stellplätze.

Als eine der Maßnahmen zur Aufwertung der Hauptstraße soll das Natursteinpflaster in der Hauptstraße einschließlich Marktplatz und Untere Straße mit Küchengässchen und Dreikönigstraße (Süd) sowie Heu- und Fischmarkt neu verfugt werden. Die zu bearbeitende Fläche umfasst dabei insgesamt rund 12.500 Quadratmeter. Der Bauausschuss vergab am 19. März die Arbeiten einstimmig an die Firma Sax + Klee GmbH aus Mannheim zum Angebotspreis von knapp 1,1 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen zwischen dem 15. April 2013 und Ende Mai 2014 durchgeführt werden, mit einer Unterbrechung in der Zeit des Weihnachtsmarkts und des Jahreswechsels. Die großen Veranstaltungen (Umzüge, Heidelberger Herbst, Turnfest usw.) sollen durch die Arbeiten nicht behindert werden.

Der Bauausschuss vergab die Arbeiten zum Bau des Radwegs Altstadt – Wieblingen und für die Erneuerung der Fahrbahn der Mannheimer Straße an die Firma Carsten Grimmig GmbH zum Angebotspreis von 829.405,58 Euro. Gebaut wird vom 15. April bis voraussichtlich 6. Oktober 2013. 

Der Bauausschuss vergab die Arbeiten zum Bau der Radwege in den Ausgleichsflächen Bahnstadt A1, A2 und E3 an die Firma Michael Gärtner GmbH, Eberbach, zum Angebotspreis von 271.789,40 Euro brutto und die Arbeiten für die Beleuchtung dieser Radwege an die Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH zum Angebotspreis von 315.000 Euro. Die Bauarbeiten beginnen im März und sind voraussichtlich bis November 2013 abgeschlossen.

Neben den laufenden Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen durch den städtischen Regiebetrieb Straßenunterhaltung werden Straßenunterhaltungsarbeiten und kleinere Kanalarbeiten als Jahresvertrag an ein Bauunternehmen vergeben, wobei die Baufirma verpflichtet ist, mit den Arbeiten innerhalb von zwölf Werktagen zu beginnen und sie ohne Unterbrechung auszuführen. Dadurch können kleinere Straßenschäden zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit kurzfristig behoben werden. Den Jahresvertrag Straßenunterhaltung 2013/2014 vergab der Bauausschuss an die Firma Walter Sailer Bau GmbH aus Sandhausen zum Angebotspreis von 462.665,17 Euro.

Sophie Kittelmann als Vertreterin des Sprechergremiums des Fahrgastbeirates der Stadt Heidelberg stellte am 20. März den Tätigkeitsbericht für die Zeit von Juli 2011 bis Dezember 2012 vor. Der Fahrgastbeirat hat Stellungnahmen zu ÖPNV-Themen verfasst und den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Zudem wurde er von RNV und Stadt über aktuelle ÖPNV-Projekte informiert und in die Planung einbezogen. Zu den weiteren Tätigkeiten gehörten die Aktionen „Voller Bus“ (Uniplatz 16. Juli 2011) und die Stadtblatt-Serie „Erfreuliches aus Bus und Bahn“. Aktuell beschäftigt sich der Beirat mit der Tarifgestaltung sowie der Ausstattung neu zu beschaffender Busse der RNV.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschluss beschloss am 20. März den beidseitig barrierefreien Ausbau der Haltestelle Peterstaler Straße im Stadtteil Ziegelhausen. Die Maßnahme kostet rund 60.000 Euro und soll zwischen April und Juni 2013 im Zuge der Wiederherstellung der Peterstaler/Wilhelmsfelder Straße nach Straßeneinbrüchen erfolgen.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 20. März über den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kernphysikalisches Institut in Richtung Innenstadt informiert. Die Maßnahme kostet rund 80.000 Euro und soll Ende 2013/Anfang 2014 umgesetzt werden.

Die Verwaltung informierte den Haupt- und Finanzausschuss am 10. April über die Einführung eines neuen Lebensarbeitszeitkontos für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Grundprinzip besteht darin, dass die Beschäftigten auf freiwilliger Basis Zeiten für eine Freistellung unmittelbar vor dem Ruhestand sammeln können. Vor dem Hintergrund des Wegfalls der Altersteilzeitregelung in der bisherigen Form sowie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr besteht zunehmend die Gefahr, dass gerade im gewerblichen Bereich altersbedingte Leistungseinschränkungen vor dem Ruhestand auftreten. Da die Stadt damit absolutes Neuland betritt, ist zunächst ein Probelauf bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen.

Einstimmig bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. April dem Medienforum e.V. für die Digitalisierung des Karlstorkinos einen Investitionszuschuss in Höhe von 25.400 Euro. Die Digitalisierung ist notwendig, um das Karlstorkino langfristig zu erhalten. Denn nur, wenn ein Kino alle Formate bedienen kann, hat es Zugriff auf den größtmöglichen Fundus an Filmen. Viele Verleiher bieten schon heute nur noch Filme in digitaler Form an. Filmkopienlager und Produktionsstätten von analogem Filmmaterial sind bereits geschlossen oder werden dies bald tun.

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 10. April die Ausführungsgenehmigung für die Erweiterung der Mensa am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium nach dem „Cook and Chill System“ mit Küche, Spülküche, Speisesälen für bis zu 140 Personen sowie einem Personalraum im derzeitigen Bereich der bildenden Kunst. Die dortigen Werk-, Ton- und Kunsträume werden in den westlichen Flügel verlegt. Die Kosten betragen 662.000 Euro. Im Mai soll mit den Arbeiten begonnen werden, die Übergabe der Mensa ist für Ende September 2013 vorgesehen.

Einstimmig bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. April einen Zuschuss von 80.375 Euro für den Sozialpsychiatrischen Dienst (SpDi) des Diakonischen Werks Heidelberg. Damit erhöht die Stadt ihren Zuschuss im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7000 Euro. Der SpDi wird seit vielen Jahren von der Stadt Heidelberg gefördert und ist ein wichtiger Partner im gemeindepsychiatrischen Netzwerk der Kommune. Auch das Land Baden-Württemberg hat seine Förderung des SpDi deutlich erhöht. Voraussetzung für die Landeszuschüsse ist die Komplementärförderung der Kommune.

Drei Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. April Zuschüsse für Um- und Ausbauarbeiten ihrer Häuser: Der Kindergarten Pusteblume der Lebenshilfe Heidelberg e.V. erhält für den Umbau des Wohnhauses Kolbenzeil 17/19 350.792 Euro, die „Sternchen GmbH“ 88.567 Euro für den Umbau des Schlossbergs 2 zum zweigruppigen Kindergarten und der „Luise-Scheppler-Heim e.V.“ bekommt 474.438 Euro für den Umbau des Kindergartens in der Mühltalstraße 15 in Handschuhsheim.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 10. April der Herstellung von Parkplätzen am Fürstenweiher und am Fürstendamm (Steinbachschule) mit Kosten von insgesamt 528.000 Euro einstimmig zu. Am Fürstendamm entstehen 21 Stellplätze, am Fürstenweiher 22 Stellplätze, davon ist jeweils einer für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Im Zuge der Maßnahme werden Bäume gepflanzt, Laternen aufgestellt und ein Ballfangzaun errichtet. Die Bauarbeiten sollen in der Zeit zwischen dem 8. Juli und dem 7. November 2013 durchgeführt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte für die Ersatzbeschaffung von zwei Müllfahrzeugen und einem Absetzkipper insgesamt 689.400 Euro sowie noch einmal 220.000 Euro für die Ersatzbeschaffung einer Siebtrommelmaschine in der Abfallentsorgungsanlage.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 10. April die Annahme von insgesamt 13 Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro. Unter anderem stellt die Klaus Tschira Stiftung 10.000 Euro für die Arbeit der Kinderakademie zur Verfügung. Die Manfred Lautenschäger Stiftung spendet 7.500 Euro für die Baden-Württembergischen Übersetzertage im Mai 2013. Auch die Stadtwerke Heidelberg unterstützen die Übersetzertage mit 2.500 Euro.

Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss am 9. April über das umfangreiche Ferienfreizeitangebot in Heidelberg informiert. Mehr als 350 Ferienangebote mit flexiblen Buchungszeiten umfasst das aktuelle Ganzjahresferienprogramm 2013. Eine Vielzahl der Angebote ist offen für Kinder aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Verstärkt gibt es mittlerweile auch Angebote für Kinder unter sechs Jahren. Erstmals werden ab diesem Jahr zur Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von Kindern aus einkommensschwächeren Familien Feriengutscheine angeboten. Mit der neuen Online-Plattform ist die Suche nach Ferienangeboten außerdem wesentlich verbessert worden. Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/ferienangebote.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 9. April einen Zuschuss von 6.470 Euro an den Waldorfschulverein Heidelberg e.V. gewährt. Damit soll der Austausch der Dachfenster im Kindergarten Mittelgewannweg unterstützt werden.

Grünes Licht für einen Zuschuss in Höhe von 48.403 Euro gab der Jugendhilfeausschuss dem Cariatsverband Heidelberg. Damit soll eine Umbaumaßnahme finanziert werden, die es erlaubt, in der Kinderkrippe St. Bernhard eine fünfte Gruppe einzurichten.

Einen Zuschuss in Höhe vom 9.913 Euro hat der Jugendhilfeausschuss an den Verein Kinderhaus Heidelberg gewährt. Damit sollen Sanitärräume saniert werden.

Zur Anschaffung eines neuen Bauwagens für den Waldkindergarten Riesenstein hat der Jugendhilfeausschuss dem Verein Blattwerk 24.332 Euro gewährt.

Über die Weiterentwicklung der Seniorenzentren und der Seniorenarbeit in Heidelberg hat die Verwaltung den Sozialausschuss am 9. April informiert. Entsprechend den Empfehlungen der Hochschule Mannheim sollen die Seniorenzentren stadtteilspezifisch unterschiedlich weiterentwickelt werden. Um die vielfältigen Aufgaben zu meistern, wird zum 1. Juli 2013 das Personal in jedem Seniorenzentrum auf 1,5, Fachstellen aufgestockt. Neu ist auch, dass der Soziale Dienst der Stadt Heidelberg per Fragebogen Daten von über 90jährigen Heidelbergrinnen und Heidelbergern erfasst, um deren Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Gemeinsam mit der Freiwilligenbörse sollen verstärkt Menschen in der nachberuflichen Phase für ehrenamtliches Engagement angesprochen werden.

Der Sozialausschuss hat am 9. April grünes Licht für zahlreiche Zuschüsse im Sozialbereich gegeben. So bekommen der Diakonieladen „Brot und Salz“ 13.100 Euro, die Ehrenamtlichen Behördenpaten 30.900 Euro, die Rückkehrberatung 10.868 Euro, die Bahnhofsmission 18.625 Euro, die Jüdische Kultusgemeinde 14.540 Euro, die Verbraucherberatungsstelle 6.800 Euro, der Sozialdienst katholischer Frauen 12.500 Euro, der Asylarbeitskreis 25.000 Euro und Manna 45.000 Euro.

Gemeinsam mit dem „Interkulturellen Bildungszentrum Mannheim gGmbH“ (IKUBIZ) plant die Stadtverwaltung Heidelberg den Aufbau eines „Heidelberger Netzwerkes Anerkennung“: Dieses soll haupt- und nebenamtliche Beratungsstrukturen zum Thema „Anerkennung ausländischer Qualifikationen“ entwickeln und aufbauen. Diese Information hat der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am Donnerstag, 18. April 2013, zur Kenntnis genommen. Bei dem Projekt sollen alle arbeitsmarktrelevanten Akteure, insbesondere die Agentur für Arbeit, das Jobcenter, die Kammern und Migrationsberatungsstellen, vernetzt werden. Es geht unter anderem darum, die Migrationssensibilität, die interkulturellen Kompetenzen und die Beratungskompetenz zur Begleitung des Anerkennungsgesetzes zu fördern. Die Betroffenen selbst sollen im Rahmen einer „Heidelberger Kampagne“ für die Möglichkeit der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse sensibilisiert werden. In Deutschland leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon haben etwa drei Millionen ihren beruflichen Abschluss im Ausland erworben. Fehlende Rechtsansprüche hatten zur Folge, dass eine beträchtliche Anzahl dieser Menschen arbeitslos oder weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt sind. Im April 2012 hat nun die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ die Verfahren zur Bewertung ausländischer Qualifikationen für einen breiteren Personenkreis geöffnet und vereinfacht. Das neue „Anerkennungsgesetz“ soll Migrantinnen und Migranten ermöglichen, schneller und einfacher zu einem Anerkennungsverfahren zu gelangen und ihnen damit den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. 

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 18. April 2013, die Gewährung von Zuschüssen in unterschiedlicher Höhe an verschiedene Heidelberger Institutionen beschlossen. Es werden damit unter anderem Projekte zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit gefördert, zum gelingenden Berufseinstieg oder Projekte für Chancengleichheit und allgemeine Frauenarbeit. Mit den Zuschüssen werden zudem Heidelberger Vereine unterstützt, die Projekte im sozialen und gesundheitlichen Bereich durchführen und wichtige Beratungsangebote machen. Ausführliche Informationen gibt es auf der städtischen Homepage unter www.heidelberg.de/gemeinderat >Gemeinderat online >Sitzungskalender >18. April 2013, Sitzung des Ausschusses für Integration und Chancengleichheit.