Gemeinderat beschließt neuen Konversionsausschuss und Zusammenlegung von Ausschüssen

Ab Mai gibt es im Heidelberger Gemeinderat einen neuen Konversionsausschuss sowie einige weitere Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. April 2013. Der gemeinsam von Verwaltung und Gemeinderat erarbeitete Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung dient vornehmlich der Entlastung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder sowie der Einrichtung des neuen Konversionsausschusses.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Die Arbeitsbelastung der Gemeinderäte hat in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß erreicht. Diese Belastung ist als Ehrenamt kaum noch zu bewältigen. Gleichzeitig stehen wir mit dem Abzug der US-Armee vor zusätzlichen Herausforderungen. Um dieser komplexen Aufgabe gerecht zu werden, wollen wir einen neuen Konversionsausschuss einrichten. Das darf aber auf keinen Fall zu einer weiteren Belastung der Gemeinderäte führen. Daher haben wir in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Belastung an anderer Stelle zu reduzieren.“

Die wichtigsten Änderungen:

Konversionsausschuss
Der neue Konversionsausschuss (KOVA) befasst sich mit Angelegenheiten, die die ehemaligen US-Flächen betreffen und die dort gesamthaft diskutiert und behandelt werden können. Inhaltlich zuständig – und räumlich begrenzt auf die Konversionsflächen – ist der Konversionsausschuss insbesondere für Planungs- und Stadtentwicklungsaufgaben, Verkehrsinfrastruktur sowie das gesamte Bau- und Landschaftswesen. Er wird geleitet vom Oberbürgermeister, Mitglieder sind untern anderem die Fraktionsvorsitzenden.

Zusammenlegung von Ausschüssen
Der Bauausschuss und der Umweltausschuss wurden zu einem neuen Bau- und Umweltausschuss zusammengelegt (UBA). Ebenfalls zusammengeführt werden der Sozialausschuss und der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit zum neuen Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit (ASC). Durch die Zusammenlegungen kann die Zahl der Sitzungstage trotz des zusätzlichen Konversionsausschusses um zwei Termine pro Jahr reduziert werden.

Weitere Änderungen

• Die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen sollen künftig in der Regel um 21 Uhr beendet werden. Bisher war das Sitzungsende auf spätestens 23 Uhr festgelegt.
   
• Die Verwaltungsvorlagen werden neu gestaltet und der Begründungsteil auf maximal fünf Seiten beschränkt. Gutachten und längere Texte kommen dann in den Anhang. Die gleiche Vorlage soll in maximal zwei Fachausschüssen beraten werden.
   
• Der Haupt- und Finanzausschusses wird im Bereich der Finanzangelegenheiten beispielsweise durch die Vermeidung von Doppelbefassungen oder die Erhöhung von Wertgrenzen entlastet.
  

Die neuen Regelungen treten zum 3. Mai 2013 in Kraft. Dies hat unmittelbar eine Änderung des Sitzungsterminplans zur Folge. So tagt der neue Umwelt- und Bauausschuss erstmalig am 7. Mai und der Konversionsausschuss erstmalig am 15. Mai 2013. Alles Sitzungstermine und Besetzungen der Ausschüssen stehen im Internet unter www.heidelberg.de/gemeinderat