In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
In einer von Unsicherheit und Konflikten geprägten Zeit zeigt Heidelberg Stärke, indem es sich klar an die Seite der Ukrainer*innen stellt. Die vergangene Woche im Gemeinderat beschlossene Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Odessa ist mehr als ein symbolisches Zeichen: Sie ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung eines vereinten Europas und zur Hilfeleistung. Der Deutsche Städtetag fördert gezielt deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften, um Kommunen in beiden Ländern zu vernetzen. Ziel ist es, durch direkte Kontakte praktische Unterstützung zu leisten, Solidarität sichtbar zu machen und Brücken für den Wiederaufbau zu schaffen. Die Stadtverwaltung Heidelberg hat sich an dieser Initiative beteiligt und die Partnerschaft vorbereitet. Das Projekt hat unsere volle Unterstützung. Kommunen spielen eine wichtige Rolle für konkrete Solidarität. Wir haben hier die Chance, nicht nur symbolische Gesten zu setzen, sondern durch gemeinsame Projekte und direkte Hilfe einen Unterschied zu machen.
Odessa hat als Hafenstadt und „Tor zur Welt“ eine zentrale wirtschaftliche und strategische Rolle in der Ukraine. Die Unterstützung ist essenziell für die Stabilität und den Wiederaufbau des Landes. Bereits jetzt bestehen neben humanitären Hilfsaktionen auch kulturelle Kooperationen zwischen den zwei Städten. Beide sind Teil des UNESCO City of Literature-Netzwerks und verfügen über eine starke kulturelle Basis. Ein intensiver Austausch von Kulturschaffenden, Institutionen und Bildungseinrichtungen kann das Verständnis füreinander vertiefen und die europäische Identität stärken. Beide Städte sind Universitätsstädte, was zusätzliche Chancen für einen kulturellen Dialog eröffnet, der über den akademischen Bereich hinaus wertvolle Impulse für die Gesellschaft liefern kann.
Diese Partnerschaft sendet zudem ein wichtiges Signal an hier lebende Ukrainer*innen: Ihr seid nicht allein. Für Geflüchtete und von den Kriegsfolgen Betroffene ist das Wissen um aktive Unterstützung ein starkes Zeichen des Beistands. Heidelberg zeigt, dass es nicht bei bloßen Worten bleibt, sondern handelt – im Geist der Solidarität und im Sinne gemeinsamer Werte.
Ein oft übersehener, aber bedeutender Aspekt ist der persönliche Kontakt, den eine solche Städtepartnerschaft fördert. In Zeiten von Desinformation und Manipulation, insbesondere in sozialen Medien, ist der direkte Austausch von Mensch zu Mensch von hohem Wert. Er ermöglicht es, ein authentisches Bild der Realität zu gewinnen, Falschinformationen zu entkräften und Vertrauen aufzubauen.
Gemeinsam können wir Brücken bauen und Werte wie Menschlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung leben – im Gemeinderat, in der Stadt und darüber hinaus.
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Hochschullandschaft und steht weltweit für exzellente Bildung und innovative Forschung. Weit über 50.000 engagierte Menschen studieren und forschen an zahlreichen staatlichen und privaten Hochschulen und prägen unser Stadtbild. Doch vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft stehen auch unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen. Insbesondere die geplante Hochschulfinanzierungsvereinbarung III des Landes sorgt für erhebliche Unsicherheit in der Hochschullandschaft. Effektiv drohen Kürzungen, die direkte Auswirkungen auf den Alltag von Studierenden und Lehrenden haben könnten – weniger Stellen, eingeschränkte Bibliothekszeiten oder sogar die Streichung von Studiengängen.
Umso wichtiger ist es, dass wir von kommunaler Seite alles tun, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Heidelberg zu stärken. Ein wesentlicher Bereich, der in städtischer Verantwortung liegt, ist die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur. Deshalb freuen wir uns sehr, dass in der letzten Gemeinderatssitzung eine zukunftsweisende Verkehrs- und Bauplanung für den SRH-Campus beschlossen werden konnte. Mit der „Grünen Mitte“ entsteht ein Raum, der den Campus belebt und zeigt, wie moderne Bildungsinfrastruktur nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet werden kann.
Auch die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes mit seinen zahlreichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Mitarbeiter müssen weiterhin auf der Agenda bleiben.
Wir setzen uns als Fraktion weiterhin dafür ein, dass Heidelberg ein Ort bleibt, an dem Bildung und Wissenschaft auch in Zukunft gedeihen können.
Die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Heidelberg stellt uns vor große Herausforderungen. Einsparungen sind notwendig, doch wir sehen die geplanten Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Sorge.
Gerade in Zeiten, in denen nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zentrale Themen unserer Stadtpolitik sind, wäre es ein falsches Signal, den ÖPNV zu schwächen. Busse und Bahnen sind das Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität und tragen zur Lebensqualität aller Heidelberger*innen bei. Weniger Fahrten treffen besonders die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind: Schüler*innen, Pendler*innen, ältere Bürger*innen und Menschen mit geringem Einkommen.
Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, die Einschnitte nur dort vorzunehmen, wo die Auswirkungen gering sind.
Vor zwei Jahren hat der Oberbürgermeister den kostenlosen ÖPNV propagiert, jetzt soll damit Schluss sein. Geplante Erhöhungen für HD-Pass-Inhabende von 9 € auf 29 € und für Schüler*innen auf 39 € sind für viele Familien nicht zu stemmen. Auch wenn die Haushaltslage schwierig ist, dürfen die Einschnitte gerade bei der Grundversorgung wie dem ÖPNV niemanden von der Teilhabe ausschließen.
Ein attraktiver, zuverlässiger und gut ausgebauter ÖPNV ist kein Luxus, sondern eine Investition in eine gerechte und zukunftsfähige Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in schwierigen Zeiten der ÖPNV Priorität behält.
Ihr Stadtrat Sören Michelsburg
Bauen ist in Deutschland zu teuer: Immer nach dem höchsten Standard zu bauen, macht das Planen und Bauen aufwendig und teuer. Das muss geändert werden! Bei der Klausurtagung in Bad Aibling wurde gezeigt, dass es wesentlich kostengünstigere Methoden gibt als das Passivhaus, die in der CO2-Bilanz sogar besser abschneiden, wenn man den kompletten Stoffkreislauf betrachtet.
Mit einem neuen „Gebäudetyp E“ wird einfaches Bauen ermöglicht: Es kann rechtssicher von Baustandards abgewichen werden, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren. Die Gebäudesicherheit bleibt davon unberührt.
Heidelberg war Pionier beim Thema Passivhaus. Dieselbe Vorreiterrolle sollten wir auch beim Thema „Einfach Bauen“ einnehmen. PVH wäre prädestiniert für dieses Thema. Auf diese Weise können die Baukosten erheblich reduziert und der Mietzins ohne Subvention geringer gehalten werden.
Deshalb haben wir beantragt, dass die GGH als Beispiel vorangehen soll, aber auch Immobilienentwickler, Wohnprojekte und Privatpersonen darin unterstützt werden, einfach zu bauen. Und mit der Interims-Grundschule, die auf PHV realisiert werden soll, könnte ein Bestandsgebäude für den öffentlichen Zweck erstmalig als Gebäudetyp E gebaut werden.
Als im Sommer 2024 die GGH Mieterhöhungen im Quartier Höllenstein (Kirchheim) ankündigte, wandten sich verzweifelte Mieter*innen zunächst mit einer Unterschriftenliste an die GGH, dann an Politik und den Oberbürgermeister. Sie kritisieren, dass Transparenz fehlt, die Kommunikation von oben herab ist, sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dass die Mieten zu schnell angestiegen sind und die Schmerzgrenze erreicht haben. Bisher wurden sie ignoriert. Das finde ich falsch. Wenn Bürger*innen berechtigte Fragen stellen und Sorgen haben, dann müssen sie ernst genommen werden und Antworten bekommen. Alles andere stärkt nur die Politikverdrossenheit und die Populisten. Auch die GGH ist kein beliebiger privater Wohnungskonzern, sondern muss sich auch gemeinwohlorientiert verhalten.
Um den Ärger der Mieter*innen aufzufangen und das Verhältnis der GGH zu ihnen zu entspannen, bot die HiB/Volt-Fraktion konstruktive Vorschläge im Stadtblatt vom 25.9. an.
Die GGH solle im Gespräch mit den Betroffenen die Mieterhöhungen erläutern. Notwendige Erhöhungen soll sie zeitlich strecken, sodass die Betroffenen diese besser verkraften können, und eine Härtefallkommission soll das Schlimmste verhüten.
… und ohne Jugend läuft’s nicht. Deshalb freuen wir uns über die gemeinsame Sitzung von Jugendgemeinderat und Gemeinderat letzte Woche, bei welcher wichtige Themen angesprochen und uns wichtige Empfehlungen mitgegeben wurden. Auch die Notwendigkeit eines Jugendzentrums im Norden wurde diskutiert. Es ist offensichtlich, dass es mehr Räumlichkeiten für die Heidelberger Jugend braucht: für das Zusammenkommen, Austauschen und Feiern. Deshalb sehen auch wir, dass es ein Jugendzentrum dringend braucht. Idealerweise wäre das ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, welches Jugendliche für Jugendliche gestalten. Das würde jungen Menschen auch erlauben, Verantwortung zu übernehmen und sich am Stadtgeschehen zu beteiligen.
Ab dem 25.11. findet in Heidelberg wieder an verschiedenen Plätzen unser herrlicher Weihnachtsmarkt statt, der von Heidelberg Marketing organisiert wird. Die Altstadt erstrahlt wieder im Weihnachtszauber. Aber auch in verschiedenen Stadtteilen gibt es im Dezember wieder die örtlichen Weihnachtsmärkte. Genießen Sie die Zeit mit Weihnachtspunsch und Glühwein und lassen Sie den Alltag zu Hause. Nutzen Sie aber auch die regionalen Angebote der Einzelhändler vor Ort, denn online ist zwar bequem, bringt aber unseren Einzelhändlern leider wenig. Nur so können unsere Innenstädte weiterhin attraktiv gestaltet werden. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und schöne Vorweihnachtszeit!
Sehr erfreut war ich, in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats zu lernen, dass sich unsere Jugend in Heidelberg intensiv mit anderen Meinungen auf Tiktok auseinandersetzt. In der Diskussion wurden Tradwife-Influencer auf Tiktok mehrmals als rückständig bezeichnet und als Lebensentwurf von Frauen, den man bekämpfen muss. Herzlichen Dank an euch Tradwives für eure Inhalte – Ihr wirkt! Ihr seid Thema bei der Heidelberger Jugend. Eure Argumente sind die besseren! Viele der Jugendlichen, die der JGR zu euren Kanälen schicken wird, werdet ihr gewinnen. Immer mehr jungen Frauen wird klar, dass Feminismus eine Lüge ist und eben nicht mehr Freiheit bringt, sondern Frauen Wahlfreiheit nimmt.
ist eine von Stadt und Diakonie geförderte Einrichtung, die sich um Probleme in der Prostitution arbeitender Frauen kümmert. In der Ausstellung „Gesichtslos“ konnte man Einblicke über das Projekt gewinnen, wenn es um z.B. Rechtsstreitigkeiten, Gesundheitsvorsorge, Ausstiegsmöglichkeiten oder gar Notunterkünfte geht. Die Kommentare der Prostituierten zu ihrer Arbeit, ihren Gefühlen, Ängsten, Wünschen und Hoffnungen haben mich sehr bewegt. Ein extrem wichtiges Projekt für betroffene Frauen.
Doch warum spielen linker oder religiöser Extremismus nie eine Rolle? Geht es eher um medienwirksame Feindbilder, um von realen Problemen wie Altersarmut oder Energiepreisen abzulenken?
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.