In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Ein anspruchsvolles Jahr liegt hinter uns, das wir am Ende jedoch gut gemeinsam gemeistert haben. Hervorheben möchte ich die gute Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen im Gemeinderat und mit der Stadtverwaltung. Vielen Dank dafür! Die Verantwortung haben wir bei vielen wichtigen Themen gemeinsam übernommen, zuletzt bei der Finanzierung des ÖPNV. Dies halten wir auch in Zukunft bei zentralen Themen für wichtig.
Der öffentliche Verkehr bleibt bezahlbar, der Lärmaktionsplan wird umgesetzt und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Kurfürsten-Anlage werden eingeleitet. Wir unterstützen es, den Karls-torbahnhof so zu ertüchtigen, dass Konzerte und Clubbetrieb uneingeschränkt stattfinden können und die Anwohner*innen trotzdem zu ihrem Schlaf kommen. Wir machen Vorschläge, wie die lokale Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden kann.
Herausfordernd wird die Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts angesichts der aktuellen Finanzlage. In dieser angespannten Situation sind wir gezwungen, verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umzugehen und uns auf Wesentliches zu konzentrieren. Trotzdem werden wir darauf achten, dass insbesondere Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen weiterhin ausreichend Unterstützung bekommen. Weder Klima- und Naturschutz noch Kultur sind nice-to-have, sondern unverzichtbar für unsere gemeinsame Zukunft und den Zusammenhalt in einer lebendigen Stadt. Darüber hinaus gibt es in unserer Stadt so viel Engagement fürs und Interesse am Gemeinwohl, das ist wichtig und freut uns, wir werden das weiter unterstützen.
Lassen Sie uns mit Zuversicht ins Jahr 2025 starten! Ihnen und Ihren Liebsten wünschen wir feierliche Festtage und fürs neue Jahr Zufriedenheit, Gesundheit und viele schöne Kontakte mit lieben Menschen.
Sie sind herzlich eingeladen zu unserem Grünen Neujahrsempfang am Sonntag, den 12.1. um 16 h; Anmeldung unter: https://gruenlink.de/r6yvlr6wtc
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
ein politisch turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir von der CDU-Gemeinderatsfraktion tragen Heidelberg in unseren Herzen und werden uns auch im neuen Jahr 2025 für Ihre Belange einsetzen.
An dieser Stelle möchten wir allen Menschen danken, die sich politisch, sozial oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl unserer Stadt engagieren. Ein herzliches Dankeschön geht auch an unsere Gemeinderatskollegen und an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr 2025!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und es ist Zeit, innezuhalten, um zurückzublicken und nach vorn zu schauen.
Das Jahr 2024 ist in ganz Deutschland von der schwierigen Wirtschaftslage überschattet und hat diese Woche durch die gescheiterte Vertrauensfrage Neuwahlen ausgelöst.
Auch in Heidelberg geht die Wirtschaftslage nicht ohne Spuren vorbei. Schon dieses Jahr muss die Stadt Kredite aufnehmen, um die laufenden Kosten begleichen zu können. In den kommenden zwei Jahren werden wohl über 100 Mio. € fehlen, weil die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer stark sinken und gleichzeitig die Kosten in vielen Bereichen stark steigen.
Anders als in Berlin hat der Gemeinderat in großer Geschlossenheit erste schwierige, aber bedachte Entscheidungen beim ÖPNV getroffen. Besonders wichtig war uns hierbei, dass das Angebot weiterhin gut ist. Das macht aber weniger als 10 % der Mindereinnahmen aus.
Diese gute Zusammenarbeit lässt mich positiv ins neue Jahr blicken. Ich bin mir sicher, dass wir auch den Doppelhaushalt mit Bedacht beschließen werden.
In der Weihnachtszeit wird uns bewusst, wie wichtig Gemeinschaft und Solidarität sind. Als SPD-Fraktion möchten wir diese Werte ins neue Jahr tragen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest, eine erholsame Zeit und einen guten Start ins neue Jahr!
Herzlichst im Namen der SPD-Fraktion, Sören Michelsburg
Die wirtschaftliche Lage in Heidelberg ist alarmierend. Ein Fehlbetrag von mehr als 90 Millionen Euro im Haushalt 2025/26 und drohende Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer von etwa 30 Millionen Euro für 2024 werfen einen Schatten auf die Stadt. Diese Zahlen sind nicht nur eine Folge der gesamtwirtschaftlichen Stagnation, sondern auch ein Resultat schwieriger politischer Entscheidungen in der Vergangenheit.
Trotz der angespannten Situation bleibt die Notwendigkeit für eine zukunftsorientierte Politik unumstritten. Der Gemeinderat muss jetzt entschlossen handeln, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Heidelbergs zu sichern. Dazu gehört nicht nur die dringende Überprüfung der Haushaltsführung, sondern auch eine klare Ausrichtung auf nachhaltige Investitionen in die In-frastruktur und die Wirtschaft.
Es ist höchste Zeit, den Kurs zu korrigieren, um die finanzielle Zukunft Heidelbergs zu stabilisieren und die Weichen für eine positive Entwicklung zu stellen.
In diesem Sinne wünschen wir allen Heidelbergerinnen und Heidelbergern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2025!
Für viele ist Weihnachten ein Fest der Freude und Besinnlichkeit. Doch für einige kann diese Zeit Einsamkeit oder Konflikte bedeuten. Wer Weihnachten oder Silvester nicht alleine verbringen möchte, kann durch die Initiative Keiner bleibt allein mit Menschen zusammengebracht werden, die gerne einen Platz an ihrem Tisch anbieten. Anmeldung bis 20.12. bzw. 27.12.
Einen Überblick über lokale Treffpunkte und Aktionen bietet das Kompetenznetz Einsamkeit. Auch neben an.de vernetzt Nachbar:innen für gemeinsame Aktivitäten und Austausch. Für Unterstützung stehen 24/7 die Telefonseelsorge (0800 1110111) und das Silbernetz 0800 470 88090, ab 60 Jahren) bereit. Junge Menschen können sich an krisenchat.de wenden.
Betroffene von Gewalt finden Hilfe bei von der Stadt Heidelberg unterstützten Einrichtungen wie Frauenhaus Heidelberg (06221 833088), Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen” (116 016) und dem Männernotruf Heidelberg (06221 6516767).
Die Fraktion HiB/Volt wünscht Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr voller Gesundheit, Seelenfreude und geistiger Offenheit! Passen wir aufeinander auf!
Ich blicke auf vier lehrreiche Monate im Gemeinderat zurück, bin dankbar und gespannt darauf, was kommt und was wir zusammen bewirken werden.
Nach dem für uns harten Ergebnis der Kommunalwahl kam gleich der nächste Tiefschlag: 100.000.000 Euro zu wenig im städtischen Haushalt! Wie kann das ausgeglichen werden? Unsere Richtschnur ist klar: Die vielen Vereine und Organisationen, die mit ihrem professionellen Angebot und ehrenamtlichen Aktivitäten eine funktionierende Stadtgesellschaft erst ermöglichen, dürfen nicht kaputtgespart werden. Auch die großen und übergeordneten Zukunftsaufgaben Armutsbekämpfung und Umwelt- und Klimaschutz haben Priorität. Und die Pflichtaufgaben der Stadt sind auch zu erledigen. Eine Quadratur des Kreises scheint nötig! Unsere Fraktion wird zum Austausch dazu einladen.
Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.
Der Gemeinderat hat schweren Herzens Kürzungen im ÖPNV beschlossen, darunter die Streichung der Linie 32. Grund dafür ist das Haushaltsloch von über 100 Mio. €. Wenn wir dieses nicht selbst schließen, so wird das RP Karlsruhe entscheiden – ohne Rücksicht auf Heidelbergs Bedürfnisse.
Selbst mit den nun beschlossenen Einschnitten werden die Ausgaben im ÖPNV steigen. Die Streichung der Linie 32 reduziert aber das zusätzliche Defizit um 1,1 Mio. €. Dies müsste sonst z.B. bei Kitas, sozialen Projekten oder beim ÖPNV in den äußeren Stadtteilen gekürzt werden. Bei solchen Abwägungen gibt es keine perfekte Lösungen, aber wir stellen uns der Verantwortung. Hoffen wir, dass das auch im Haushalt der ganze Gemeinderat tun wird.
wie sehr die regierende Politik unser Land an die Wand fährt. Das riesige Loch im städtischen Haushalt hat aber nicht nur Heidelberg zu verantworten. Entscheidende Weichenstellungen werden in Berlin getroffen, besonders bei der unsinnigen, ruinösen Energie- und Wärmewende. Oder bei den direkten und indirekten Kosten der Masseneinwanderung, die allen Kommunen aufgebürdet werden und uns wesentlichen Spielraum nehmen.
Schon am 23. Februar haben Sie die Chance, solche Irrwege zu beenden und Ihrer Stadt mit der richtigen Wahlentscheidung einen Dienst zu erweisen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch im Namen meiner beiden AfD-Fraktionskollegen eine gesegnete Weihnachtszeit und ein hoffentlich besseres neues Jahr 2025!
... in der RNZ von Menschen, die ohne Selbstverschulden in Not geraten sind und häufig nicht wissen, wie sie ihren Kindern an Weihnachten eine Freude bereiten könnten. So viel Not in unserer Stadt und wir bekommen es oft nicht mit. Ich bitte Sie daher, unterstützen Sie die „Weihnachtsaktion 2024“ der RNZ, Konto: IBAN DE20 6725 0020 0000 0010 07. Übrigens: Die Stadt bietet eine Übersicht mit Unterstützungsangeboten, wenn‘s nicht reicht unter www.heidelberg.de/gegenarmut. Frohe Weihnachten!
wird in Heidelberg an der Planung des Gedenkens an NS-Unrecht beteiligt. Aber wer den Opfern des Terrors gedenkt, muss sich von Einschüchterung und Gewalt distanzieren.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.