Haushalt 2024: deutliche Verschlechterung
Minus von rund 32,5 Millionen Euro gegenüber Plan
Die Stadt muss im Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlich schlechteren Ergebnis rechnen als in der Planung angenommen.
Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wird für das aktuelle Haushaltsjahr eine Verschlechterung um rund 32,5 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz erwartet. Der Hauptgrund: Aufgrund der schwächelnden Gesamtkonjunktur werden die Gewerbesteuereinnahmen um rund 30 Millionen Euro niedriger ausfallen (128 statt 158 Millionen Euro). Der Ergebnishaushalt wird daher laut Prognose insgesamt mit einem Minus von 56,2 Millionen Euro abschließen. Im Finanzhaushalt – Investitionstätigkeit – wird mit einer leichten Verbesserung gerechnet. Die Stadt wird dennoch in diesem Jahr den vollen Umfang der Kreditermächtigung in Höhe von 82,9 Millionen Euro ausschöpfen müssen und voraussichtlich auch den noch bestehenden Kreditrahmen von rund 9 Millionen Euro aus dem Jahr 2023.
Handlungsfähigkeit sichergestellt
Aufgrund der negativen Entwicklung im aktuellen Haushaltsjahr hat der Gemeinderat in der Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die Haushaltssperre bei den Sachaufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von zwei Millionen Euro beizubehalten sowie nur 80 Prozent der veranschlagten Sachaufwendungen zur Bewirtschaftung freizugeben, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Bindungen vorliegen. Neue Baumaßnahmen werden durch die Stadt im Jahr 2024 nicht mehr begonnen, Baumaßnahmen können aber weitergeführt werden. Mit diesen Maßnahmen und der Aufnahme sogenannter Kassenkredite in Höhe von etwa sechs bis zehn Millionen Euro wird die Handlungsfähigkeit der Stadt im Jahr 2024 sichergestellt.
Die Stadt Heidelberg muss auch 2025 und 2026 mit geringeren Einnahmen rechnen – bei zugleich erheblichen Kostensteigerungen. Hinzu kommt, dass Bund und Länder zu viele Aufgaben an die Kommunen übertragen – ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Stadt und Gemeinderat suchen gemeinsam nach Lösungen. Die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2025/26 wurde deshalb auf den 20. Februar 2025 verschoben, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 geplant.