Jahresgebühr für das Bewohnerparken

Ab 1. Januar sollen Anwohnerausweise wieder 120 Euro kosten

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis soll in Heidelberg wieder auf 120 Euro pro Jahr angehoben werden.

Die Stadt hat eine entsprechende Rechtsverordnung vorbereitet, über die sie den Gemeinderat am 22. November im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, am 29. November im Haupt- und Finanzausschuss und am 14. Dezember 2023 im Gemeinderat informieren wird. Der Gemeinderat muss die Verordnung nicht beschließen, sie wird durch den Oberbürgermeister erlassen und soll dann ab 1. Januar 2024 gültig sein.

Rückerstattung von Gebühren

Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel der Stadt Freiburg geurteilt, dass die Gebührenregelung nicht in Form einer Satzung festgelegt werden darf. Der Heidelberger Gemeinderat entschied daher im Juli, die bestehende Satzung aufzuheben. Übergangsweise wurden die Ausweise deshalb für 36 Euro ausgegeben. Die Stadt wird allen, die zwischen dem 13. Juni und dem 26. Juli 2023 120 Euro für einen Parkausweis bezahlt haben, den Differenzbetrag zu 36 Euro erstatten – und zwar auch bei jenen Personen, die keinen Widerspruch gegen die Gebührenhöhe eingelegt haben.