In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Jedes Mal, wenn ich am Rande des Bergheimer Bolzplatzes stehe, freue ich mich: Hier wird über Alters- und Sprachgrenzen hinweg miteinander gespielt. Immer fair und freundlich. Wir brauchen diese Orte der Begegnung in den Stadtteilen, denn sie schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerade hat die Heidelberg-Studie aufgezeigt, dass sich viele Menschen mehr Angebote für Kinder und Jugendliche wünschen. Konsumfreie Orte und Aktivitäten, für die man kein Geld ausgeben muss. Denn viele Familien mit Kindern, so die Ergebnisse der Studie, geben an, dass für die Freizeitgestaltung der Kinder nicht genug Geld zur Verfügung stehe. Jugendliche aus Familien, in denen wenig Geld da ist, fühlen sich häufig abgehängt.
In Bergheim gibt es nun ein zusätzliches Angebot: letzte Woche haben wir den neuen Streetballplatz am Vangerow-Spielplatz eingeweiht. Er ist ein schönes Beispiel dafür, dass eine Planung dann gut läuft, wenn die Menschen im Stadtteil beteiligt werden und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Involviert waren u.a. die Schulen, die Kinderbeauftragten, der Bezirksbeirat und der Stadtteilverein.
Kinder werden selbstständig, wenn sie sich ihre Umgebung alleine erschließen können und Plätze haben, an denen sie sich sicher fühlen. Jugendliche gehen da hin, wo sie sich treffen können, ohne dass jemand einen Rahmen vorgibt. Damit beides gut funktioniert, müssen Kinder und Jugendliche sicher in der Stadt unterwegs sein können. In allen Stadtteilen wurden Sicherheitsaudits durchgeführt. Die vollständige Umsetzung der dabei identifizierten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit hat Priorität - das fordern auch seit Jahren die Kinderbeauftragten. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema Verkehrssicherheit weiter auf der Tagesordnung steht. Aktuell haben wir den Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt. Und wir unterstützen eine Stadtplanung, die Kinder und Jugendliche im Blick hat.
Die Bedürfnisse und Perspektiven von jungen Menschen überall mitzudenken muss für uns zum Selbstverständnis gehören. Denn Kinder und Jugendliche brauchen ihren Platz in Heidelberg.
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Im letzten Jahr hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. Die Erstellung eines Umsetzungsentwurfs ist derzeit in vollem Gange. Durch eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen in Geschäften und der Gastronomie soll ein positiver Umwelteffekt sowie eine Verringerung der Vermüllung erzielt werden. Die Unternehmen stehen vor einem Bürokratie-Albtraum, da die Regelung nach dem jetzigen Stand verkompliziert wird. Z.B. ist Einpacken von Essensresten im Restaurant nicht von der Steuer betroffen. Wenn aber Essen direkt verpackt wird, fallen Steuern an. Auch Lebensmittelgeschäfte fallen unter die Verordnung. Dies bedeutet, dass der Einkauf beim Discounter in Heidelberg deutlich teurer wird als im Nachbarort, was zu mehr Verkehr und zusätzlichen CO2-Emissionen führt.
Nicht nur die Steuern, sondern auch die durch die Bürokratie entstehenden Kosten werden an die Kunden weitergegeben. Dadurch wird es für alle teurer, unabhängig davon, ob sie eine Einwegverpackung nutzen oder nicht. Für die kommunalen Finanzen wird die neue Steuer kaum Nutzen bringen, da der Verwaltungsaufwand für Erhebung und Kontrolle unverhältnismäßig hoch ist. Dagegen können die negativen Folgen für die Wirtschaft langfristig zu erheblichen Verlusten führen. Die Vermüllung der Stadt ist zweifellos ärgerlich und muss reduziert werden. Diese liegt jedoch primär am Verhalten verantwortungsloser Nutzer und sollte nicht durch unnötige Belastungen für Unternehmen und Bürger bekämpft werden. Deshalb lehnen wir die Verpackungssteuer weiterhin ab und möchten stattdessen zielführende Vorschläge zur Stärkung von Mehrwegsystemen und zur Müllvermeidung einbringen.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit haben wir angeregt, keine Erhöhung der Gebühren für Selbstzahlende in Obdachlosenunterkünften über die gesetzliche Neuberechnung hinaus vorzunehmen. Der Anlass für diesen Antrag war die vorgesehene Fortschreibung der entsprechenden Gebührensatzungen für Unterkünfte für Obdachlose sowie für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten und Spätaussiedler*innen. Neben der gesetzlich vorgesehenen Anpassung der Gebühren wurde auch eine zusätzliche Erhöhung diskutiert, um eine größere Kostendeckung für die Stadt zu erreichen. Insgesamt hätten die vorgeschlagenen Satzungsänderungen dem Haushalt Mehreinnahmen von etwa 1,1 Mio. Euro eingebracht. Zusammen mit der Neuberechnung der Kosten hätte dies aber zu einer Gebührensteigerung von teilweise knapp 35 % für die Betroffenen geführt, unter denen z. B. Rentner*innen sind. Die Folge wäre eine weitere Verschärfung der ohnehin prekären Lebenslagen der Betroffenen zusätzlich zu den sowieso gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Das ist für uns als SPD-Fraktion auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen nicht hinnehmbar. Stattdessen zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen, die auf die Unterkünfte angewiesen sind. Diese Woche wird das Thema im Haupt- und Finanzausschuss behandelt, wo wir unsere klare Haltung gegen eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades für Selbstzahlende in Obdachlosenunterkünften noch mal bekräftigen werden.
Insgesamt elf Seniorenzentren sind über die ganze Stadt verteilt. Diese wohnortnahen Einrichtungen sind zentrale Anlaufstellen für Seniorinnen und Senioren mit einem vielfältigen Angebot vor Ort. Neben einem Mittagstisch gibt es Freizeitangebote, Vorträge und Kurse für Gedächtnistraining oder Sport und vieles mehr. Damit ältere Menschen möglichst lange selbstständig in ihrem gewohnten Umfeld leben können, sind Gesundheitsförderung und Prävention von großer Bedeutung. Gerade Sport ist hierfür ein wichtiger Baustein. Sport und Bewegung machen Spaß und ermöglichen neue Kontakte. Es ist nie zu spät, einzusteigen. In folgenden Stadtteilen werden kostenlose Bewegungstreffs angeboten: Bergheim, Schwanenteichanlage, donnerstags 10.00 Uhr; Handschuhsheim, Grahampark, freitags 9.30 Uhr; Kirchheim, Kerweplatz, dienstags 10.00 Uhr; und „alla hopp!“-Anlage, mittwochs 10.00 Uhr; Rohrbach, Garten des Seniorenzentrums, Baden-Badenerstraße 11, dienstags 11.00 Uhr; Südstadt, Spielplatz Ecke zwischen Turner-, Kirschgarten- und Sickingerstraße, mittwochs 10.00 Uhr; Weststadt, Wilhelmsplatz, mittwochs 10.00 Uhr; Ziegelhausen, Kuchenblech, dienstags 10.00 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich - einfach hingehen und mitmachen!
In diesem Jahr tritt Heidelberg entschieden gegen Diskriminierung und Rassismus auf. Wir von HiB/Volt sind mittendrin oder gehen voran. Im Frühjahr versammelten sich bei der Antirassismusdemo #NieWiederIstJetzt 18.000 Menschen. Während des Literaturherbsts hat sehr ergreifend die Initiative #NieWiederLeise, die sich für die LGBT+ Community einsetzt, laut aufhorchen lassen. Beide wurden von Bonyad Bastanfar mitorganisiert, der für HiB kandidierte. Der Schwung von #NieWiederIstJetzt wurde mitgenommen in das Bündnis „Kein Schritt nach Rechts“, zu deren Erstunterzeichnern HiB und Volt zählen. Zusätzlich gibt es auch formalisierte Strukturen gegen Rassismus und Diskriminierung, wo Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung verzahnt werden, etwa im Gremium „Runder Tisch gegen Rassismus“, der am 17.09.24 erstmals zusammenkam. Unsere Stadträtinnen Katharina Born und Klaudia Rzeźniczak nahmen teil. Am 1.10.24 tagte der neu berufene Migrationsbeirat und wählte seinen neuen Vorstand mit Eva Paula Mendes de Oliveira Gomes als Vorsitzende. Herzlichen Glückwunsch an sie und alle neuen Mitglieder! Ich bin auch diesmal gerne dabei, denn dort, im damaligen AMR, machte ich ab 2009 meine ersten politischen Schritte.
Die Haushaltslage der Stadt Heidelberg ist ernst. Für den Doppelhaushalt 2025/26 fehlen 90 Millionen für einen balancierten Haushalt. Statt sie zu entlasten, werden die Kommunen durch vom Bund und Land übertragene Aufgaben immer weiter belastet.
Es ist wichtig, dass die Stadt Heidelberg ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält, doch an welcher Stelle gespart wird, muss achtsam abgewogen werden. Für uns gibt es beim Sparen sehr wohl Tabus - nämlich das Soziale. Hier darf in Zeiten exorbitant wachsender Ungleichheit, Mieten und finanzieller Sorgen in keinem Fall gespart werden. Dasselbe gilt für unsere sozialen Träger*innen und Partner*innen. Dafür werden wir uns als Fraktionsgemeinschaft einsetzen.
...titelte die Rhein-Neckar-Zeitung nicht ganz zu Unrecht. Die Haushaltslage wird uns dazu zwingen, gemeinsam im Stadtrat unangenehme Entscheidungen zu treffen. In den kommenden Monaten werden viele Unkenrufe aus verschiedenen Seiten auf die Öffentlichkeit einprasseln. Als FDP/FWV werden wir konsequent einen Kurs der Mitte vertreten. Klar ist aber auch, dass wir uns keinesfalls ins eigene Fleisch schneiden dürfen. Den lokalen Wirtschaftsstandort dürfen wir bei allen Löchern an anderer Stelle nicht zusätzlich in ein ebensolches stürzen. Deswegen: Sinnvolles Sparen bedeutet fokussieren – ohne bessere Politik für den Standort Heidelberg wird das strukturelle Defizit nur größer.
… ist auch eine Folge des Ziels „Nachverdichtung“, das seit 1997 im Stadtentwicklungsplan festgeschrieben ist. Den Unmut rund um die Steckelsgasse kann ich gut verstehen. Bauvorhaben wie aktuell in der Bergstraße 147 belasten die Anwohner ebenso wie die städtische Infrastruktur, die vor allem im Stadtkern schon aus geografischen Gründen nicht beliebig mitwachsen kann. Oder aus rein ideologischen Gründen nicht soll – eine dringend benötigte „Fünfte Neckarbrücke“ wird von der links-grünen Mehrheit verhindert. Verknappung und Verteuerung von Wohnraum sowie Verdichtungsdruck sind aber natürlich auch Folge unbegrenzter Zuwanderung. Solange die Heidelberger weiter wählen wie bisher, wird sich daran kaum etwas ändern.
Die BBBBBBBBB findet montags ab 17:30 auf dem OB-Parkplatz am Rathaus statt. Falls wir nicht bald ein Büro haben, werden wir eine Mauer für beheizte Büroräume bauen.
RKI-Protokolle und aktuelle Urteile zeigen: Die Impfung bot keinen Schutz, die Impfpflicht war verfassungswidrig. Warum kam das RKI intern zu anderen Einschätzungen als die Heidelberger Experten im Krisenstab?
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive (488 KB) zu finden.