In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Die Haushaltslage unserer Stadt ist angespannt – ein Defizit von bis zu 180 Millionen Euro stellt Heidelberg vor große Herausforderungen. Doch gerade jetzt braucht es klare Prioritäten, Mut zur Verantwortung und ein starkes Miteinander.
Als Grünen-Fraktion setzen wir uns in den Haushaltsberatungen dafür ein: Miteinander stärken – Ehrenamt und soziale Infrastruktur sichern! Kürzungen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Die soziale Infrastruktur Heidelbergs muss erhalten bleiben – auch in Krisenzeiten.
Für starke Schulen und Kitas – gute Bildung braucht gute Ausstattung & faire Gebühren! Wir stehen für die Sanierung unserer Schulen, faire Kitagebühren und eine solidarische Beitragsstruktur. Mit uns gibt es keine Einschnitte bei der Schulsozialarbeit.
Kinder, Familien, Jugend stärken – keine Einsparungen auf ihrem Rücken! Gerade sie brauchen Schutz und Perspektiven. Es wäre unverantwortlich, hier den Rotstift zu stark anzusetzen.
ÖPNV erhalten und Radwege ausbauen – Mobilität für alle! Wir wollen ein verlässliches Verkehrsangebot für alle – und keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr.
Kulturelle Vielfalt bewahren – für ein lebendiges Heidelberg! Kulturelle Angebote schaffen Begegnungsorte und stärken das soziale Miteinander, insbesondere in Krisenzeiten.
Die Bewältigung der Haushaltskrise kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb setzen wir uns für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit ein. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister Verantwortung übernimmt und den Gemeinderat frühzeitig und transparent in alle Schritte einbindet. Als Grünen-Fraktion sind wir bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen – für eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik im Sinne aller Heidelbergerinnen und Heidelberger.
Nur gemeinsam können wir Heidelberg sozial, nachhaltig und zukunftsfähig aus der Krise führen – vereint in schwierigen Zeiten!
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Wussten Sie, dass man aus den Buchstaben von Heidelberg auch „GELD HERBEI“ bilden kann? Ein Zufall? Wohl kaum! Denn genau das ist die aktuelle Situation: Der Heidelberger Haushalt klafft immer noch mit einem satten Defizit von 72 Millionen Euro – trotz aller geplanten Einsparungen und stellt den Gemeinderat vor eine schwere Aufgabe.
Heute ist es wieder so weit: Die Fraktionsvertreter im Gemeinderat halten ihre Haushaltsreden. Eigentlich Routine – wäre da nicht das kleine, aber feine Problem des Haushaltslochs. In den letzten Jahren hat sich Heidelberg vielleicht ein bisschen zu viel gegönnt – und dabei nicht immer nur das Notwendige.
Die Herausforderungen sind groß, die Stadtkasse dagegen aus Zwiebelleder: Jedes Mal, wenn man reinschaut, treibt es einem die Tränen in die Augen. Ob Kinderbetreuung, Verkehrspolitik, Wohnungsbau oder Kulturförderung – überall gibt es Baustellen, aber der Geldhahn tropft nur noch spärlich. Und so stellt sich die ewige Frage: Wo kann man sparen, ohne dass es wehtut? Die Antwort ist schmerzhaft einfach: Nirgendwo – und dennoch müssten wir es machen.
Heute Abend dürfen wir also gespannt sein, wie sich der Gemeinderat zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters positioniert. Die Devise im Moment kann nur heißen: Einsparen was geht und Investitionen nur in Bereiche, die die Wirtschaft fördern und somit die Einnahmen langfristig und nachhaltig erhöhen.
Dann müssen wir auch in Zukunft keine Buchstaben mehr umsortieren, um uns „GELD HERBEI“ zu wünschen.
Im Schatten der diesjährigen Haushaltsverhandlungen stellt sich nicht nur für die Parteien die Frage, wie dem sich abzeichnenden Rekorddefizit in den nächsten Jahren begegnet werden kann. Einsparungen sind unabdingbar. Die SPD-Fraktion stellt sich hier ihrer Verantwortung, legt jedoch Wert darauf, dass die Einsparungen nicht hauptsächlich zu Lasten der Schwächsten gehen oder besonders schützenswerte Bereiche betreffen. Neben der sozialen Daseinsvorsorge, der Kinderbetreuung und der Schulbildung ist dies für uns auch der Sport. Über 50.000 Menschen organisieren sich in Heidelberg in 120 Sportvereinen. Wie erfolgreich dort gearbeitet wird, hat nicht zuletzt die Sportlerehrung der Stadt Heidelberg am 04.04. vor Augen geführt. Der größte Teil der Vereinswelt läuft jedoch in ehrenamtlichen Strukturen ab. Jeder dort als Förderung investierte Euro führt durch die ehrenamtliche Arbeit zu einer Wertschöpfung in mehrfacher Höhe der Investition. Bei einem Rückgang der Förderung entstünde durch Einschränkungen bei den Vereinen eine Lücke, die gesellschaftlich nicht zu schließen wäre. Gänzlich ausnehmen kann man den Sport von den Einsparverpflichtungen natürlich nicht. Wir fordern hierbei jedoch besonderes Augenmaß.
Sport ist Gesundheitsvorsorge, Sport ist Integration, Sport ist Teambuilding, Sport ist auch Kultur, Sport ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft. Gehen wir verantwortungsbewusst damit um.
Bei der Bundeskonferenz des Deutschen Städtetages in Berlin wurde eine Umfrage zur Haushaltssituation in den Städten gestartet und eine Auswertung der massiv gestiegenen kommunalen Ausgaben im Bereich Soziales präsentiert. Schnell wurde klar, die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an. Auch wir diskutieren schon länger, dass Bund und Länder uns immer mehr Aufgaben gerade im sozialen Bereich zuweisen, ohne die notwendigen Finanzen dafür bereit zu stellen. Diese Ausgaben belasten in Heidelberg den Haushalt schwer. Die Umfrage bestätigt, dass in den kommenden fünf Jahren fast die Hälfte der befragten Städte ihre künftige Haushaltslage als „eher schlecht“ und die weitere Hälfte sogar als „sehr schlecht“ einschätzt. In den Jahren davor wird die Situation als „eher gut“ oder „ausgeglichen“ bewertet. Diese Kehrtwende ist auch in Heidelberg deutlich zu spüren und faktisch belegt: massiv gestiegene Kosten für Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter. Doch dies alles sind Pflichtaufgaben, die wir als Stadt leisten müssen und wollen. Unser Forderung an Bund und Länder hießt daher: Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen!
„SOS Haushalt“ trifft die Sachlage ziemlich genau. Der städtische Haushalt ist notleidend. Gleichzeitig funken uns viele Bürger*innen an und warnen, wie stark sie unter Kürzungen leiden würden. Unzählige Organisationen und Institutionen klagen über ihre Not. Wir sind dankbar für diese Hilferufe. Die Menschen zeigen, wie engagiert sie sind, sie helfen uns, die richtigen Prioritäten zu setzen, sie vertrauen uns. In vielen Abend- und Nachtschichten haben wir die verschiedenen Anregungen angehört, bewertet und geordnet. Jetzt können wir unsere Änderungsanträge zum Haushalt stellen. Dann treten wir mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung in Verhandlungen. Beispiele für Impulse, die wir empfangen haben und umsetzen möchten, sind:
Nach elf Jahren scheide ich aus dem Gemeinderat aus. Diese Zeit war sehr wertvoll für mich und hat mich auf eine Art und Weise in politisches Handeln gebracht, wie nur die Kommunalpolitik es kann. Denn hier erlebt man Politik und ihre Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene ganz direkt. Hier ist man dicht dran an den Menschen. Nun wechsle ich die politische Ebene und werde mich im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit einbringen, wie ich es bisher im Stadtrat getan habe. Die Zeit im Gemeinderat und die intensive Zusammenarbeit mit den Verbänden und Initiativen in Heidelberg, mit den Kolleginnen und Kollegen, verbleibt mir in bester Erinnerung. Daran knüpfe ich in neuer Rolle an und sage zum Abschied: Vielen Dank!
Liebe Heidelberger, es ist mir bewusst, dass wir viele Einsparungen für die Zukunft vornehmen müssen. Aber das Wort Sparen ist falsch. Wir haben nicht das Geld und müssen es durch Kredite finanzieren. Ich denke wir alle im Gemeinderat sind uns der Verantwortung bewusst und müssen zukunftsorientiert handeln. Es gibt nicht die pauschale Lösung, wo wir kein Geld mehr ausgeben dürfen. In manchen Bereichen wird das Wort Ehrenamt eine große Rolle spielen. Für alle anderen Sparten, ob Schulen, Kitas, Sozialarbeit oder Personal werden wir für die nächsten Jahre die richtigen Weichen stellen, denn der Haushalt, den wir jetzt beschließen, ist erst der Anfang für die nächsten Jahre, in denen wir kürzertreten müssen. Heute handeln für morgen.
… oder nur so lange, bis das Geld der anderen ausgeht. Auch im noch vergleichsweise wohlhabenden woken Bullerbü Heidelberg. Die immer weniger werdenden Leistungsträger, die noch Steuergeld erwirtschaften, sollen stärker belastet werden. Dabei ist längst der Punkt erreicht, an dem sich Arbeit für viele nicht mehr lohnt, wenn man als „Leistungsempfänger“ unterm Strich – auch mit allen städtischen Vergünstigungen – mehr Geld hat als mit einer geregelten Arbeit. Dazu noch freie Zeit. Steigende Energiepreise dank dysfunktionaler Energiewende und ausufernde Kosten durch Migration verschärfen die Lage zusätzlich – von den Heidelberger Bürgern mehrheitlich gewollt und gewählt. Die Quittung gibt’s jetzt im Haushalt.
Nachdem vor 10 Tagen die Schlagerdisco stattgefunden hat, war die komplette letzte Woche ein Arbeitseinsatz der WerkstattSchule und der 8-Klässler:innen des E.v. Thadden-Gymnasiums im evangelischen Kirchpark und dem Rondell in Kirchheim-West. Neue Bänke verschönern nun die Plätze. Beide Projekte, initiiert von Kirchheim bewegt e.V., wurden aus dem Stadtteilbudget mitfinanziert, dass der Gemeinderat beschlossen hatte. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für ihren großen Einsatz.
als Entschuldigung für den Corona-Irrsinn, unter dem sie gelitten haben. Antwort: Man lasse sich nicht vor den Karren spannen. Welchen – den der Gerechtigkeit?
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.