In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Heidelberg erstrahlt in weihnachtlichem Glanz: Der Duft von Mandeln, wärmender Punsch auf den Weihnachtsmärkten und die festlich geschmückten Straßen schaffen eine Atmosphäre, die Herzen höherschlagen lässt. Auch in den Stadtteilen finden besondere und kreative Weihnachtsmärkte statt, die nur durch viele Engagierte in Vereinen, Stadtteilvereinen, und ehrenamtliche Helfer*innen vor Ort möglich sind. Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Nicht nur in dieser Zeit ist die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen von unschätzbarem Wert – sie sorgen nicht nur für festliche Momente, sondern auch dafür, dass Menschen in Not Unterstützung und Trost finden. Ein besonderer Dank gilt allen, die sich in Vereinen, Kirchen und Initiativen ehrenamtlich für die Menschen engagieren, denen es nicht so gut geht. So lenkte etwa der Adventsmarkt der guten Taten den Blick auf Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.
Am 28. November ehrte die Stadt Heidelberg 28 Einzelpersonen und Gruppen mit der Ehrenamtsmedaille 2024 für ihr herausragendes bürgerliches Engagement. Die Geehrten kommen aus allen 15 Stadtteilen, die Vielfalt ihres Engagements ist beeindruckend: Sie helfen armen oder kranken Menschen, fördern Kinder und Jugendliche, unterstützen Geflüchtete oder setzen sich für die Natur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Sie stehen für Solidarität, Demokratie und Menschlichkeit – Werte, die unsere Stadt prägen. Die in diesem Jahr geehrten Personen stehen beispielhaft für die zahlreichen Bürger*innen, die sich jeden Tag für ein gutes und demokratisches Miteinander hier in unserer Stadt einsetzen. Ihnen allen gilt unser herzlichster Dank!
Wir sind froh, dass sich in Heidelberg die Menschen füreinander einsetzen und auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Dieses Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir wünschen Ihnen im Namen der gesamten Grünen-Fraktion eine gute Adventszeit und ein offenes Herz.
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Heidelberg steht wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen belastet den Haushalt mit Ausfällen von vielen Millionen Euro. Gleichzeitig sehen sich zahlreiche Branchen mit Fachkräftemangel, hohen Energiekosten und gestiegenen Arbeitskosten konfrontiert. Die Folgen: steigende Insolvenzzahlen, Kurzarbeit und eine prognostizierte Zunahme der Arbeitslosigkeit. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht Perspektiven. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung sichert Heidelbergs Zukunft als innovativen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort und entwickelt ihn in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmern und wissenschaftlichen Institutionen weiter. Ein Schwerpunkt muss der Bürokratieabbau sein, um Unternehmen zu entlasten; erste Expertenrunden wurden bereits initiiert, um Prioritäten zu setzen und Hemmnisse zu identifizieren. Dabei geht es nicht nur um Strategien auf dem Papier, sondern um wirkungsvolles Umsetzen von fünf Kernbereichen: Die Sicherung der Versorgung durch attraktiven Einzelhandel und ein starkes Handwerk, die Förderung von Ausbildung und Arbeit für Fachkräfte, der Ausbau des Innovationsparks mit Fokus auf Zukunftsfelder, die Optimierung von Gewerbeflächen sowie die Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen für eine nachhaltige Entwicklung. Heidelberg hat enormes Potenzial: Als Gründungsstandort profitieren wir von führenden Institutionen wie dem DKFZ, EMBL und der Universität. Nutzen wir diese Stärken, setzen wir gemeinsam innovative Lösungen um und gestalten wir die wirtschaftliche Zukunft Heidelbergs aktiv mit.
Herzlichst, Ihr Peer Hübel
Gerne hätten wir im Ausschuss für Wirtschaft & Wissenschaft vom 4.12. inhaltlich eine Verpackungssteuer für Heidelberg diskutiert.
Das war aber nicht möglich. Denn die Verwaltung hat seit unserem Antrag aus März 2022, die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild zu erarbeiten, nichts unternommen. Dabei könnte man die Tübinger Satzung schlicht übernehmen.
Nicht einmal das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Tübinger Steuer im Wesentlichen rechtmäßig ist, hat die Verwaltung dazu bewegt, Konkretes vorzulegen. Stattdessen hat am 16.09.24 – anderthalb Jahre nach dem Urteil – erst eine einzige Infoveranstaltung stattgefunden.
Das irritiert uns, denn die Steuer könnte eine wirksame Maßnahme gegen Müll und für eine nachhaltige, saubere Stadt sein.
Daneben könnte sie aber auch den Wettbewerb fairer machen: Sie gleicht den Vorteil aus, den sich Unternehmen verschaffen, die auf billigere Einwegverpackungen setzen. Der öffentliche Raum in unserer Stadt wird durch diese stark belastet; die Kosten trägt die Stadtgesellschaft. Wer auf Mehrwegverpackungen setzt und damit Nachhaltigkeit und Sauberkeit unserer Stadt fördert, nimmt einen Nachteil durch höhere Kosten und Preise in Kauf. Das ist nicht gerecht.
Am schönsten wäre natürlich eine Stadt ohne Einwegverpackungen. Bis es so weit ist müssen Maßnahmen wie eine Verpackungssteuer diskutiert werden. Ein weiteres Ausbremsen durch die Verwaltung werden wir nicht hinnehmen.
Dass der Gemeinderat unseren Heidelberger Unternehmen eine Verpackungssteuer aufbürden soll, führt zu vielen Diskussionen. Die Einführung einer solchen Steuer würde ca. 1200 Betriebe in Heidelberg treffen, die „Außer Haus“ Gerichte bzw. Essen anbieten. Das sind z.B. Bäcker, Cafés, Feinkostläden, Fastfood-Läden, der Dönerladen oder Pizzabäcker um die Ecke oder das Restaurant mit Außer-Haus-Service.
Für uns ist das eine Doppelbesteuerung, da seit 2018/2019 im sogenannten lizensierten System schon alle Verpackungen, egal um welche es geht, vom Erst-Inverkehrbringer erfasst und bezahlt sind. Die Einführung dieser zusätzlichen Verpackungssteuer würde am Ende alle Bürger treffen, die Essen „to go“ konsumieren, also den Geldbeutel der Bürger weiter strapazieren und das darf nicht sein! Das Verfassungsgericht soll nun erst prüfen, ob das überhaupt zulässig ist.
Wir sind der Meinung, dass man eher daran interessiert sein sollte, Müll zu vermeiden und zu trennen, statt Unternehmen zu bestrafen, die mit ihrem Geschäft einen Beitrag für Stadt und Gewerbesteuer leisten. Das Gleiche gilt für Bürger, die hier vor Ort konsumieren.
Wir sind klar gegen eine zusätzliche Verpackungssteuer und setzen uns entsprechend dafür ein!
Gerne wird sie kritisiert. Überbordende Bürokratie, Ineffizienz, unflexibel und hohe Kosten ohne sichtbaren Nutzen sind nur einige der Klischees, die mit ihr in Verbindung gebracht werden: Die Verwaltung. Ein falsches und zu negatives Bild, denn in der Realität würde unser städtisches Leben ohne sie völlig zum Erliegen kommen. Denn sie sorgt dafür, dass grundlegende Dienstleistungen wie Bildung, Infrastruktur und soziale Unterstützung zuverlässig funktionieren. Doch in einer sich schnell wandelnden Welt müssen auch Verwaltungsstrukturen modernisiert werden, um den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Digitalisierung bietet hier eine große Chance: Durch sie wird die Verwaltung entlastet, werden Prozesse effizienter, Wartezeiten reduziert und die Transparenz erhöht. Ein Bürgerportal, das Anträge online ermöglicht, oder digitale Terminvergaben sind Beispiele, wie die Verwaltung bürgerfreundlicher werden könnte. Heidelberg hat als Vorzeigestadt das Potenzial, mit einer schlanken, digitalen Verwaltung zum Vorbild für andere Kommunen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es jedoch einen klaren politischen Willen und den Mut, traditionelle Strukturen zu überdenken.
– dafür soll der Tag von Menschen mit Behinderungen am 03. Dezember diesen und jedes Jahres dafür ein Bewusstsein schaffen.
Man kann nur froh sein, dass es in Heidelberg engagierte und zugängliche Interessenvertretungen für und von Menschen mit Behinderungen gibt. Als Beispiele seien da nur der städtische Beirat von Menschen mit Behinderungen, die kommunale Behindertenbeauftragte oder das BiBeZ, welches sich auf Frauen konzentriert, genannt. Dennoch gibt es in Heidelberg noch viel zu tun und viele Barrieren abzubauen. Das betrifft Wohnraum, Verkehr, Kultur und Bildung. Dass dies Geld kosten wird, ist klar. Es sollte aber auch klar sein, dass nicht an der Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen gespart wird.
Dass wir in Heidelberg sparen müssen, hat nun wohl jeder mitbekommen. Auch anderen Kommunen geht es genauso oder sie sind noch schlimmer betroffen. Denn Bund und Land verlangen immer mehr Leistungen von den Städten, die wir durch normale Einnahmen nicht mehr decken können, nun müssen wir gemeinsam an allen Ecken sparen. Gewerbe, Handwerk und Industrie müssen wieder nach vorne gebracht werden, nur so können wir in eine positive Zukunft sehen. Es liegt in Ihrer Hand, bei der nächsten Bundestagswahl diese Zustände zu ändern. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, es ist wichtiger denn je. Trotz dieser Prognosen wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, dass es uns 2025 besser geht!
ÖPNV ist teuer, sehr teuer. Seit Jahrzehnten wird er absichtlich in ganz Deutschland unter hohen Verlusten betrieben – das fremde Geld – das Geld der Steuerzahler, war ja reichlich da und wurde von Politikern als „Geschenk“ „großzügig“ verteilt. Jetzt fehlen Heidelberg mindestens 90 Millionen im nächsten Haushalt und es braucht den Mut ehrlich zu sagen, wieviel ÖPNV wirklich den Menschen nutzt und was nur Umerziehungsmaßnahme weg von der individuellen Mobilität ist. Millionen von Heidelberger Steuergeld, um das Deutschlandticket zu subventionieren? Damit einige Heidelberger „kostenlos“ den ÖPNV in Köln oder Berlin nutzen können – und dafür (Sozial)Leistungen in unserer Stadt kürzen? Für mich nicht vermittelbar.
Wie Sie wissen, fehlt es überall. Wir müssen diverse Kürzungen vornehmen und Entgelte erhöhen. Im ÖPNV werden Leistungen gekürzt, die Schwimmbadpreise wurden stark erhöht, die Ämter dürfen nur noch dringend notwendige Ausgaben tätigen. Unsere größte Einzelausgabe, sind 30 Mio.€ fürs Theater. Was schlägt es zur Deckung vor? Die Eintrittspreise um ganze 5 % zu erhöhen. Mehreinnahmen: 140 k€. Im HaFa hat man sich auf 10 % geeinigt. Mein Vorschlag, Sitze für
500 € einzuführen, wurde abgelehnt.
Vom Laborursprung des Virus bis zum Lockdown-Irrsinn, den Heidelberg exekutieren musste. Die Stadt sollte für die Schädigung ihrer Bürger vom Land Rechenschaft verlangen.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.