In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Unsere Demokratie steht unter Druck – das zeigen nicht nur Wahlergebnisse wie Anfang September in Thüringen, bei denen populistische Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und die rechtsextreme AfD sogar stärkste Kraft wird. Haltung zu zeigen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wie das im Januar allein in Heidelberg 20.000 Menschen bei einer großen Demonstration getan haben, ist wichtig. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, was wir Demokrat*innen tun können, um Menschen besser zu erreichen, Spaltung zu überwinden und die Demokratie wieder auf sichere Füße zu stellen.
Zusammen mit der SPD haben wir dafür ein neues Format ausprobiert – den Spaziergang „Demokratie in Bewegung“ durch den Handschuhsheimer Wald. Kurze inhaltliche Inputs wechselten sich dabei mit Phasen ab, in denen die Teilnehmenden in immer wieder neu zusammengesetzten Gruppen über das Gehörte ins Gespräch gekommen sind. Das Themenspektrum reichte von der Frage, ob demokratische Verfahren noch zeitgemäß sind oder durch neue Formen, wie z.B. Bürgerräte, ergänzt werden sollten, bis zur Rolle, die Social Media für die Qualität politischer Debatten spielt.
Klar war: Niemand von uns hat ein Patentrezept für die Rettung der Demokratie – umso wichtiger ist es, sich darüber auszutauschen und unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen, am besten über Parteigrenzen hinweg. In ihrem Impuls zum Umgang mit gesellschaftlicher Spaltung stellte Yasemin Soylu von der Muslimischen Akademie die vielleicht entscheidende Frage dazu: „Wann haben Sie sich zuletzt von einer Meinung verabschiedet?“ Ich bin überzeugt, dass genau das der Kern demokratischer Politik ist: immer schon mitzudenken, dass die eigene Meinung nicht die abschließend richtige sein könnte, immer neugierig zu sein auf neue Erkenntnisse und bessere Argumente, die sich im politischen Prozess ergeben. Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit unter Demokrat*innen, die stark macht gegen Populismus und Extremismus und die uns hilft, gute und tragfähige Lösungen für politische Herausforderungen zu finden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Michelsburg hat in seinem Abschlussstatement darauf hingewiesen, dass diese Kooperationsfähigkeit der Demokrat*innen etwas ist, das gerade die Kommunalpolitik und insbesondere auch die Zusammenarbeit im Heidelberger Gemeinderat ausmacht. Für uns Grüne ist das in diesen Tagen, in denen der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit aufnimmt, ein wichtiger Auftrag. Wir freuen uns darauf, konstruktiv und an der Sache orientiert, im engen Austausch mit den anderen Fraktionen gute Lösungen für Heidelberg zu erarbeiten. Das stärkt die Mitte - damit in Heidelberg auch künftig die extremen Ränder irrelevant bleiben.
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Vielen herzlichen Dank von uns für Ihr Vertrauen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg in den kommenden fünf Jahren im Gemeinderat vertreten zu dürfen! Ehrenamt ist ein wichtiger Pfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens. Wir zwei bringen uns seit Jahren mit viel Freude an unterschiedlichen Stellen in die Stadtgesellschaft ein. Von der eigenen Familie vorgelebt bekommen, versuchen wir, die Bedeutung dieser Arbeit auch in der eigenen Familie weiterzugeben. Ehrenamtlicher Einsatz ist im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar. Ein sehr schönes gelebtes Beispiel in Heidelberg sind die vielen Kerwen und Stadtteilfeste, die nur durch ehrenamtlichen Einsatz möglich sind. Sie schaffen Orte der Begegnung und des gemeinsamen Feierns und Genießens. Sie ermöglichen es, dass Bürgerinnen und Bürger sich im eigenen Stadtteil einbringen können. Ende September findet mit dem Heidelberger Herbst unsere jährliche Festserie ihren krönenden Abschluss. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle ganz herzlich „Danke!“ sagen; dafür, dass Sie sich über die ganze Stadt hinweg für diese Orte der Begegnung engagieren. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zu lebendigen Stadtteilen in ganz Heidelberg; und dies zum Teil steigenden Auflagen und Widrigkeiten zum Trotz. Als CDU-Fraktion wissen wir um die Schwierigkeiten, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu finden. Dies gilt sowohl für sämtliche Vereine als auch für die Blaulichtfamilie, die Schulen und die Kultur - um nur einige Bereiche zu nennen. Es ist uns ein Anliegen, den unermesslichen Wert des Ehrenamtes hochzuhalten und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Freude an etwas gemeinsam Geschaffenen zu erleben.
Ihre Andrea Dittmar und Dr. Peer Hübel
Liebe HeidelbergerInnen, herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und die Wahl in den Gemeinderat! Seit 24 Jahren lebe ich in Heidelberg, gemeinsam mit meiner Frau und unseren zwei Kindern. Beruflich bin ich an der Gregor-Mendel-Realschule in Kirchheim tätig.
Mein Hauptanliegen ist es, dass unsere Kinder bestmöglich gefördert und Eltern in ihrem Alltag entlastet werden. Dafür setze ich mich insbesondere für moderne Schulen ein, die eine wertschätzende Lernatmosphäre bieten. Besonders wichtig sind mir gut ausgestattete Klassenzimmer und kühle Lernräume, damit auch in heißen Monaten konzentriertes Lernen möglich ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherstellung von gut ausgestatteten Kitas, ohne dass dabei Gebührenerhöhungen notwendig werden – trotz angespannter Haushaltslage. Eltern dürfen nicht weiter belastet werden. Im September wurden die Kita-Gebühren erst um ca. 8% erhöht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Heidelberg ist ein großes Problem, das besonders Familien und Alleinerziehende betrifft. Viele von ihnen sind durch die steigenden Mieten von Armut bedroht und gezwungen, die Stadt zu verlassen. Gegen diesen Trend werde ich mich entschieden einsetzen. Darüber hinaus trete ich für ein sicheres, stadtteilübergreifendes Fuß- und Radwegenetz ein, das unsere Stadtteile verbindet. Haben Sie Anregungen oder Anliegen? Kontaktieren Sie mich gerne – gemeinsam finden wir Lösungen!
Herzliche Grüße, Daniel Hauck
Denn zunächst müssen wir einen Nachtragshaushalt verabschieden, da die liquiden Mittel der Stadt aktuell nicht ausreichen. Kredite müssen erstmalig vollständig in Anspruch genommen werden und eine Erhöhung der Kassenkredite ist nötig, um Gehälter bezahlen zu können. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen um 30 Mio. € niedriger aus, während die Ausgabenseite unverhältnismäßig gestiegen ist. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt 90 Mio. € weniger zur Verfügung haben.
Bereits im Frühjahr hat der Kämmerer auf die sich anbahnende Situation hingewiesen. Doch das wollten viele nicht hören und haben fleißig Wahlkampfgeschenke gemacht und Stellenzuwächse und Erhöhungen bei Förderungen versprochen. Wir waren die einzigen, die darauf hingewiesen haben, dass wir angesichts der sich anbahnenden Haushaltslage vor den Haushaltsberatungen keine Zusagen über die Erhöhung der Finanzmittel machen können – und haben dafür Kritik geerntet. Aber offensichtlich waren wir die einzigen, die die Situation realistisch eingeschätzt und auch benannt haben.
Wir hoffen, dass alle die zuvor genannten Zahlen verinnerlichen und einlenken. Denn jetzt muss an allen Stellen ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden!
... ist für HIB/Volt mit am wichtigsten. Studierende, Auszubildende, junge Familien, alle Menschen, die hier für andere schuften, wie z.B. Pflegekräfte, Kita-Angestellte, Reinigungskräfte, Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr müssen in der Stadt bezahlbar wohnen können. Der verlängerte Arm der Stadt für die Wohnungswirtschaft ist die GGH. Wir wollen sie in den nächsten Jahren stärken. Dabei möchten wir auch ihr soziales Profil stärken. Als Stadtrat und neues Aufsichtsratsmitglied der GGH, spüre ich die große Verantwortung, die Interessen der Heidelberger*innen dort einzubringen. Kurz vor der Aufsichtsratssitzung der GGH am 16.9.24 erfuhren wir, dass Mieter*innen der GGH im Höllenstein (Kirchheim) gegen geplante Mieterhöhungen protestieren. Wir sehen uns nun an, ob und in welchem Umfang eine Mieterhöhung gerechtfertigt und sozial verantwortbar ist.
Am vergangenen Dienstag fand die Gründungssitzung des Heidelberger Runden Tischs gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus statt. Er ist das Ergebnis eines partizipativen Prozesses, an dem große Teile der Stadtgesellschaft teilhaben konnten.
Von nun an werden über 30 Organisationen, Gruppierungen und Vereine im Plenum und in Kleingruppen daran arbeiten, Heidelberg rassismuskritischer und gerechter zu machen. Dafür braucht es systemische und strukturelle Veränderungen. Dieser Runde Tisch ist auch Antwort auf die rassistische, antisemtisiche und antiziganistische Hetze und Gefahr, mit der viele von uns gerade besonders konfrontiert sind - auch hier in Heidelberg. Er macht klar: Heidelberg ist Heimat für uns alle.
„Stadt muss im nächsten Haushalt 90 Millionen Euro einsparen“, so titelt die RNZ. Zum ausgeglichenen Haushalt fehlt sogar noch mehr, wenn man das bereits vorher stadtseitig eingeplante Defizit mit einrechnet. Die Lage ist dramatisch. Das muss uns als Gemeinderat klar sein. Mit der Haushaltsfindung einher gehen werden viele empfindliche Kürzungen – bei der Ausgestaltung der Pflichtaufgabenerfüllung wie bei den freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie manche nun fordern, ist aber zu kurz gedacht – denn eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für solide Politik. Das Vertreiben von Unternehmen vergrößert nur die Haushaltslücke im nächsten Doppeljahr. Wir werden konstruktiv aus und mit der Mitte arbeiten.
…Cambridge konnte ich bei einem dreiwöchigen Sommeraufenthalt in Großbritannien besuchen. Die 31 Colleges, die die Universität Cambridge bilden, beeindrucken durch Geschichte, Tradition und Architektur. Sowohl die Aufnahmekriterien als auch die Leistungsanforderungen sind hoch. Es zählt herausragendes Fachwissen und keine Quote. Auch dadurch gehört die Universität unserer englischen Partnerstadt zu den besten der Welt.
Die GGH zählt zu den wichtigsten städtischen Unternehmen überhaupt. Als Mitglied des Aufsichtsrates werde ich in den kommenden fünf Jahren die weitere Entwicklung der Gesellschaft als sozial orientiertes Unternehmen und als Firma, die sich am Markt behaupten muss, engagiert begleiten.
Die nächste Björns BürgerInnensprechstunde mit bestem Bier und besonderem Branntwein aus der Bar des Büros im Bus (BBBBBBBBB) findet am 30. September auf dem Parkplatz des OB vor dem Rathaus statt. Wie gewohnt mit Orakel-Verpflegung. Es sei denn, der OB löst endlich sein Versprechen ein und stellt uns ein Büro zur Verfügung. Oder SEIN Büro! Viel gearbeitet wird da ja offensichtlich eh nicht! Alternativ nehmen wir auch Hinweise über Büros für max. 450 € entgegen.
Enttäuschte Gläubige verlassen die Kirchen in Scharen. Beim Treffen des Gemeinderats mit Kirchenvertretern gab es jedoch keine Bereitschaft, über Fehler zu sprechen. Mein Bericht auf www.ida-hd.de.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive (488 KB) zu finden.