In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
Die Heidelberger Bergstadtteile Boxberg und Emmertsgrund sind lebendige Wohnorte mit engagierten Menschen, doch in der Stadtpolitik werden sie leider oft übersehen. Besonders Nahversorgung, Kinderbetreuung und öffentlicher Nahverkehr sind stark unterversorgt – mit gravierenden Folgen für die Menschen vor Ort.
Ein akutes Beispiel zeigt sich auf dem Boxberg: Seit Anfang des Jahres gibt es dort keinen Lebensmittelmarkt mehr. Auch die letzte Poststelle funktioniert nur noch eingeschränkt. Für viele, insbesondere ältere Menschen oder Haushalte ohne Auto, bedeutet das eine massive Einschränkung im Alltag. Ein Supermarkt ist mehr als ein Verkaufsort – er ist sozialer Treffpunkt und Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir im Stadtent-
wicklungs- und Bauausschuss (SEBA) einen Antrag eingebracht: Die Verwaltung soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung aktiv auf Supermarktketten und Händler*innen zugehen. Auch innovative Konzepte, wie kleine autonome Märkte oder ein Webshop mit Lieferservice, haben wir vorgeschlagen. Zudem setzen wir uns für die Wiederherstellung des Postservices und eine bessere Einbindung des Stadtteils ein.
Doch auch in anderen Bereichen mangelt es an Perspektiven: Die Kita-Versorgung auf dem Boxberg liegt weit unter dem städtischen Durchschnitt. Die geplante Waldpark-Kita ist seit Jahren in der Schwebe. Wir fordern, dass die Verwaltung endlich transparent über den Stand berichtet und notfalls eine alternative Lösung vorlegt, falls der aktuelle Bauträger das Projekt nicht umsetzt. Kinderbetreuung darf kein Glücksfall sein – sie ist Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Hinzu kommt: Die angekündigten Kürzungen im ÖPNV-Angebot verunsichern viele Menschen in den Bergstadtteilen. Stattdessen braucht es eine verlässliche und barrierearme Anbindung, besonders für Haushalte ohne eigenes Auto.
Boxberg und Emmertsgrund sind ein wichtiger Teil Heidelbergs – sie brauchen endlich mehr politische Aufmerksamkeit. Wir als Grünen-Fraktion setzen uns dafür ein, dass diese Stadtteile nicht länger abgehängt werden. Wir bleiben dran.
06221 58-47170
geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
Heidelberg ist eine Stadt der Kultur, der Wissenschaft – und der Musik! Auch dieses Jahr bringt der Heidelberger Frühling mit seinem vielfältigen Programm das Beste der Klassikszene in unsere Stadt und macht Heidelberg zu einem strahlenden Punkt auf der kulturellen Landkarte. Am Samstagabend wurde das Festival durch Philippe Herreweghe mit dem Collegium Vocale Gent und dem Orchestre des Champs-Élysées unter dem Motto „Alle Menschen werden Brüder“ im Heidelberg Congress Center eindrucksvoll eröffnet. Ein Auftakt, der durch die besondere Atmosphäre und mitreißende Energie der Akteure eindrucksvoll zeigte, warum der „Frühling“ weit über die Region hinaus strahlt. In den kommenden drei Wochen finden unter dem Motto „Befreite Zeit“ in ganz Heidelberg insgesamt 89 hochkarätige Veranstaltungen statt – von Kammermusik auf höchstem Niveau spannende Crossover-Projekte. Ein besonderes Highlight ist dabei die einzige Deutschlandaufführung aller fünf Klavierkonzerte von Prokofjew, an drei Abenden, gespielt von Igor Levit mit dem Budapest Festival Orchestra, dirigiert von Iván Fischer. Neben renommierten Künstler:innen und international bekannten Ensembles und Orchestern setzt das Festival auch auf den musikalischen Nachwuchs: Das junge Festivalcampus-Ensemble gestaltet allein 16 Konzerte, darunter zehn re:start-Konzerte in verschiedenen Stadtteilen Heidelbergs. Besondere Formate für Familien und Kinder, wie das Mitmachkonzert mit den Heidelberger Sinfonikern, bei dem Musikbegeisterte selbst aktiv werden können, machen den „Frühling“ zu etwas ganz Besonderem und zeigen, dass Musik alle erreicht. Der „Frühling“ inspiriert und begeistert weit über Heidelberg hinaus.
Ein Vorhaben des OB ist die Senkung der Gewerbesteuer von 400 auf 390 Prozentpunkte ab 2026. Dies soll die Attraktivität Heidelbergs für Unternehmen steigern. Doch ist das zielführend? Die meisten Gemeinden im Umkreis haben trotzdem noch niedrigere Hebesätze. Ob der Steueranreiz also ausreicht neue Unternehmen nach Heidelberg zu bringen, ist fraglich, und bei unserer aktuellen Haushaltssituation darf man die erheblichen Einnahmeverluste nicht vernachlässigen.
Zusätzlich zur Steuersenkung plant der OB eine sogenannte Wirtschaftsoffensive. Doch was genau dahintersteckt, bleibt bisher vage. Das Programm soll die Neuansiedlung von Unternehmen fördern, doch bislang fehlt es an konkreten Maßnahmen.
Wir als SPD-Fraktion sehen den Doppelhaushalt 2025/26 als Chance, klare wirtschaftspolitische Akzente zu setzen. Statt Steuersenkungen auf Verdacht brauchen wir eine gezielte Wirtschaftsförderung mit durchdachten Konzepten zur Unternehmensansiedlung und -bindung.
Darüber hinaus darf Sparen nicht zu Lasten von Bildung, sozialen Angeboten und Infrastruktur gehen. Eine solide Haushaltsplanung heißt, in die Zukunft Heidelbergs zu investieren, anstatt auf kurzfristige Effekte zu setzen.
Eure Stadträtin Zoe Dickhaut
Heidelberg will seine Attraktivität für Radfahrer weiter steigern und startete das Projekt Radstrategie 2030. Ziel ist, dass noch mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Heidelberg verfügt über mehr als 260 km Radwegenetz und wurde für seine erfolgreiche und nachhaltige Radverkehrspolitik bereits mehrfach vom Land Baden-Württemberg als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet. Der Modal Split hat sich in den letzten Jahren ständig zugunsten Fuß/Rad/ÖPNV verbessert.
Nun zur Beschlussvorlage, die uns im Ausschuss für Klima und Mobilität hierzu vorgelegt wurde: Insgesamt wurden in den verschiedenen Workshops 120 Projekte zusammengetragen, um den Fahrradverkehr in Heidelberg weiter zu verbessern. Wir „Die Heidelberger“ bemängeln jedoch, dass an Workshops überwiegend fahrradaffine Personen teilgenommen haben. Auf die Zielkonflikte, die unwillkürlich bei der Um-
setzung auftreten, wurde kein Augenmerk gelegt. Denn klar ist, sobald wir einem Verkehrsteilnehmer mehr Raum zusprechen, fehlt dieser an anderer Stelle! Uns allen muss bewusst sein, dass Heidelberg über wenig Platz verfügt. Daher ist es umso wichtiger, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst mit dem Verkehrsentwicklungsplan in Übereinstimmung gebracht werden müssen.
Heidelberg pulsiert durch seine Kunst, seine Musik, seine Literatur und seine kreativen Köpfe. Was wäre unsere Stadt ohne das Theater, die vielfältigen Festivals, *die künstlerischen Vereine und Kollektive* oder die inspirierenden Begegnungsräume? Was wäre sie ohne unsere postmigrantischen Kulturinitiativen, die frische Perspektiven einbringen und zwischenmenschliche Brücken bauen? Sie alle machen Heidelberg zu dem lebendigen, diversen Ort, den wir lieben und der uns verbindet. Kultur ist Leben, dieses Leben möchte die HiB/Volt-Fraktion verteidigen. Dieses Leben ist durch die jetzige Haushaltslage bedroht. Zu viele meinen, Kultur sei Kunst und Unterhaltung, ein Luxus, den wir uns in guten Zeiten leisten und in schwierigen streichen.
Nein, Corona hat uns deutlich gezeigt: Kultur ist der Raum, in dem wir denken, fühlen, verstehen und zusammenfinden! Deshalb haben wir am 21.3.25 zur Veranstaltung „Kultur in Bewegung – Dialog, Ideen, Zukunft”! eingeladen. Dank der Moderation von Alina Papagiannaki-Sönmez und der Impulse von Bürgermeisterin Martina Pfister und Manfred Metzner konnte offen und solidarisch mit der Kulturgemeinschaft diskutiert und Ideen gesammelt werden, wie wir unsere Kultur, unser Leben verteidigen!
Dank an die Verwaltung für vertiefende Ausführungen in den nicht öffentlichen Workshops vor einzelnen Gremiensitzungen. Das vereinfacht uns Fachfremden das Verstehen.
Doch: Es gibt keinen guten Grund, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Wissen vorzuenthalten. Oder hat man Angst, dass zuhörenden Fachleuten fehlende Aspekte und Alternativen auffallen? Es kann nicht das Ziel sein, den öffentlichen Diskurs zu verhindern! Gerade die vertiefende Diskussion verdient es, von möglichst vielen Menschen wahrgenommen werden zu können. Das würde Kommunalpolitik interessanter machen und Politikverdrossenheit mindern. Unsere Forderung: Nicht öffentliche Gremiensitzungen NUR DANN, wenn wirklich private Belange besprochen werden.
... und die Boten beschränken sich auch in diesem Jahr nicht nur auf Blüten und das angenehmere Wetter, sondern umfassen auch das Musikfestival und die Baustellen. In Heidelberg steht Veränderung an. Wir müssen uns einstellen auf schwierige Zeiten, aber wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Denn eine Gesellschaft zusammenzuhalten, bedeutet sicherzustellen, dass sie für alle funktioniert und der Austausch in ihr gepflegt wird. Dafür braucht es Kitt – ob durch Kultur, wie es Thorsten Schmidt formulierte, oder durch Sport, Bildung, Religion oder Vereine. Der Mix macht es – und unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es, in den kommenden Wochen richtig zu priorisieren und dabei nicht den Kitt aus den Fugen zu ziehen.
Im Klimamobilitätsplan 2035 träumt die Stadt wieder einmal von einer deutlichen Reduzierung des Pkw-Verkehrs. Diese Pläne sind jedoch genauso unrealistisch, wie mit Lastenfahrrädern und Insekten im Essen „das Klima zu retten“. Wie OB und Gemeinderat beim Besuch der Uniklinik – der zweitgrößten Deutschlands mit einem entsprechend großen Einzugsradius – gelernt haben, wird die ambulante Behandlung schwerkranker Patienten am Standort deutlich ausgebaut. Das bedeutet ganz klar mehr Pkw-Verkehr und nicht weniger. Dass Tumorpatienten mit der Seilbahn zur Bestrahlung anrollen, glaubt wohl noch nicht einmal der glühendste Anti-Auto-Apologet. Wie immer gehen die städtischen Verkehrspläne am realen Leben vorbei.
Die PARTEI wird am Wochenende in Frankfurt West (Stadt des Geldes) eine Klausur zum Haushalt halten. Wir werden vor allem die Ausgaben wie z.B. die 30 Mio.€ fürs Theater kritisch hinterfragen, aber auch versuchen, Einnahmen zu erhöhen. Leider werden die online durch die Bürgerschaft eingereichten Anregungen noch nicht zur Verfügung stehen. Senden Sie uns deshalb gerne Ihre an unsere untenstehende Mailadresse. Wir werden mit Sachkenntnis, Mut und Augenmaß den Haushalt sanieren.
IDA wird nun sogar von Ex-RKI-Chef Wieler bestätigt. Der Gemeinderat ließ sich täuschen, weil er Kritiker ausgrenzte. Nur eine ehrliche Aufarbeitung kann diese Spaltung überwinden.
Eine Übersicht aller Gemeinderatsmitglieder ist unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu finden.