Konversionflächen in Heidelberg: Interview mit Erstem Bürgermeister Bernd Stadel zum weiteren Vorgehen

(89,7 KB)Herr Stadel, der Gemeinderat hat am 10. November 2011 beschlossen, dass „Vorbereitende Untersuchungen“ für die Konversionsflächen durchgeführt werden sollen. Was wird da genau gemacht?

Bernd Stadel: Bei den Vorbereitende Untersuchungen werden systematisch alle wichtigen Informationen über die US-Flächen gesammelt und bewertet: In welchen Zustand sind die Gebäude und die Infrastruktur, wie sind die Flächen aus ökologischer Sicht zu bewerten, wie sieht die Verkehrserschließung aus, und vieles mehr. Außerdem werden Mängel analysiert und erste Schätzungen vorgenommen, was deren Beseitigung kostet.

Was machen Sie mit den Ergebnissen?

Stadel: Wir erhalten durch die Untersuchungen ein umfassendes Bild, wie es auf den Flächen heute aussieht und was in Zukunft zu tun ist. Auf dieser Basis kann die Stadt dann auch ein Sanierungsgebiet oder eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme planen. Das heißt aber nicht, dass wir schon jetzt wissen, ob auf den US-Flächen eine Entwicklungsmaßnahme geben wird.

Bei einer Entwicklungsmaßnahme – wie etwa in der Bahnstadt – legen Gutachter bestimmte Höchstpreise für Grundstücke fest. Damit kann man doch günstig an die Flächen kommen?

Stadel: Es ist richtig; mit einer Entwicklungsmaßnahme kann man dem Preisanstieg für Grundstücke einen Riegel vorschieben. Aber aus diesem Grund sind die Hürden, die man für eine solche Maßnahme nehmen muss, auch sehr hoch. Wir müssen als Stadt nachweisen, dass unsere Entwicklungsziele auf keinen anderen Weg durchsetzbar sind. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Flächen mehreren Eigentümern gehören, die unterschiedlichen Interessen haben. So war es ja auch in der Bahnstadt.

Der Bund, dem die Flächen ja nach dem Abzug der Amerikaner gehören, müsste nachweislich den städtischen Interessen zuwider handeln?

Stadel: Genau. Deswegen sollten wir Schritt für Schritt vorgehen. Wir müssen erstens unsere städtischen Ziele definieren. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Entwicklungsbeirat. Zweitens müssen wir festlegen, was auf den Flächen alles zu tun ist, um unsere Ziele zu erreichen – deswegen die Vorbereitenden Untersuchungen. Im dritten Schritt können wir dann in die konkreten Verhandlungen mit der BIMA eintreten. Wenn wir uns mit der BIMA einigen – wunderbar. Wenn nicht, können wir – gewissermaßen als ultima ratio – eine Entwicklungsmaßnahme durchsetzen, vielleicht auch nur für einen bestimmten Teil der Flächen.

Wer bewertet denn, ob eine Entwicklungsmaßnahme gerechtfertigt ist oder nicht?

Stadel: Nun, im Zweifel werden solche Fragen vor Gericht geklärt. Deswegen müssen unsere Argumente sehr stichhaltig sein. Aber so weit sind wir ja noch lange nicht. Es gibt zudem auch die Möglichkeit, unsere Interessen über die Bauleitplanung durchzusetzen. Da kann die Stadt festlegen, wo zum Beispiel Grünflächen oder Schulen und Kindergärten hinkommen sollen. Der Preis für diese Flächen muss dann angemessen sein – für eine Grünfläche gibt es weniger Geld als etwa für ein Gewerbegebiet.

Bis wann wird die Stadt entscheiden, wie es konkret weitergeht?

Stadel: Die Vorbereitenden Untersuchungen, die demnächst starten, können sich durchaus über einige Jahre hinziehen. Das hängt auch davon ab, wann wir die Untersuchungen auf den US-Militärflächen abschließen können, ob schon vor dem Abzug oder womöglich erst danach. Insofern wird die Entscheidung noch einige Zeit dauern. Dennoch ist es wichtig, die Zeit zu nutzen und die notwendigen Untersuchungen fundiert durchzuführen, damit wir eine gute Entscheidungsgrundlage haben, wenn es um die konkrete Umsetzung geht.