BImA sagt Heidelberg Kaufoption für gesamte Konversionsflächen zu

Die Stadt Heidelberg erhält die Möglichkeit, nach Abzug der US-Armee die gesamten Konversionsflächen in der Stadt direkt anzukaufen – inklusive der Wohngebiete. Dieser Punkt war strittig zwischen der Stadt Heidelberg und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der Fläche. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner informierte den Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung über diesen aktuellen Verhandlungsstand.

„Wir haben damit unser erstes Verhandlungsziel erreicht“, freute sich Dr. Würzner. „Jetzt geht es an den nächsten offenen Punkt: die Frage der Preisbildung.“ Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang einstimmig eine Resolution an den Deutschen Bundestag, nach der die BImA bei der Verwertung von Konversionsflächen nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch strukturpolitische Ziele verfolgen soll. OB Dr. Würzner dankte dem Gemeinderat „für dieses starke Signal, das uns in den anstehenden Preisverhandlungen mit der BImA unterstützt.“

Die BImA hatte der Stadt im September zugesagt, rund achtzig Prozent der Konversionsfläche als militärisch genutzt einzustufen und damit der Stadt ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Der Vorteil: Die Stadt verhindert mit diesem Vorkaufsrecht, dass die Flächen europaweit ausgeschrieben und an den Meistbietenden verkauft werden. Bei den sogenannten „housing areas“, den Wohngebieten der Soldatenfamilien, aber hatte die BImA bislang die Ansicht vertreten, dass der Stadt kein Vorkaufsrecht vor anderen Interessenten zustehe. Die Stadt hat hierzu nachverhandelt und hat ihr Anliegen über den Städtetag und über Bundestagsabgeordnete in die Bundespolitik eingespeist.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2012 einstimmig folgende Resolution beschlossen:

„Die Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen bedeutet für jede Kommune eine große Herausforderung. Diese ist nur dann erfolgreich zu bewältigen, wenn die Rolle der Kommunen im Konversionsprozess von allen Akteuren gestärkt wird.

Besonders wichtig hierfür ist, dass bei der Entwicklung und dem Verkauf der Konversionsflächen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) ein Wechsel von rein betriebswirtschaftlichen zu volkswirtschaftlichen Bewertungsrichtlinien erfolgt. Eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der regionalen oder kommunalen Zielsetzungen muss möglich werden, auch wenn dadurch ein geringerer wirtschaftlicher Ertrag erzielt wird. Die Stadt Heidelberg spricht sich dafür aus, dass die dazu notwendige Rechtsgrundlage geschaffen wird. Ein vom Land Baden-Württemberg initiierter Gesetzentwurf des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 17/10334) liegt dazu vor.

Die Stadt Heidelberg fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dahingehend zu verändern, dass im Sinne einer nachhaltigen und an regionalen Zielvorgaben orientierten Entwicklung der militärischen Konversionsflächen auch strukturpolitische Zielsetzungen bei deren Verwertung Beachtung finden."

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