Bürgerentscheid Ankunftszentrum: Stadt und Land werben für Verlagerung und ein „Nein“
Wolfsgärten sind die einzige Flächenoption in Heidelberg / Für PHV ist ein Masterplan beschlossen
Die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg werben gemeinsam mit vielen Informationen für eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal Wolfsgärten. Dort könnte ein hochwertiger Neubau eines Ankunftszentrums für bis zu 2.000 Menschen auf der Flucht entstehen. Die Landes-Einrichtung ist derzeit provisorisch in ehemaligen Truppenunterkünften der US-Armee auf Patrick-Henry-Village (PHV) untergebracht. Dort soll nach einem Beschluss des Heidelberger Gemeinderats ein ökologisch wegweisender Stadtteil mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Damit das Ankunftszentrum in Heidelberg bleiben kann, hat der Gemeinderat dem Land die Fläche Wolfsgärten angeboten. Gegen diese Verlagerung richtet sich nun ein Bürgerentscheid. Stadt und Land treten dafür ein, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen – und damit für die Verlagerung.
„Es geht bei diesem Bürgerentscheid darum, ob das Ankunftszentrum des Landes auf die Fläche Wolfsgärten verlagert wird. Das ist die Frage auf den Stimmzetteln. Ich finde es erstaunlich, wie weit wir uns in der öffentlichen Debatte mittlerweile von dieser Frage entfernt haben. Vor allem von den Parteien im Gemeinderat, die die Verlagerung ablehnen, höre ich irritierende Äußerungen“, erklärt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. „Es werden politische Grundsatzdebatten geführt – auf Kosten einer sicheren Perspektive für das Ankunftszentrum und des Masterplans für PHV. Wir können in Heidelberg aber beides ermöglichen: ein vorbildliches Ankunftszentrum mit guter Aufenthaltsqualität auf den Wolfsgärten. Und einen zukunftsfähigen und integrativen Stadtteil mit viel günstigem Wohnraum auf PHV. Deshalb werben wir gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 11. April.“
Land Baden-Württemberg hält Wolfsgärten für „in jeder Hinsicht geeignet“
„Das Land Baden-Württemberg steht zu seiner Aussage, Patrick-Henry-Village schnellstmöglich zu räumen und ist der Stadt für das Flächenangebot auf den Wolfsgärten sehr dankbar. Wir sind überzeugt, dass ein bundesweit vorbildliches Ankunftszentrum dort realisiert werden kann. Die Wolfsgärten sind dafür in jeder Hinsicht geeignet“, erklärt Markus Rothfuß, Leiter des Landesankunftszentrums. In einem Ankunftszentrum werden Geflüchtete registriert, gesundheitlich untersucht und können dann ihren Asylantrag stellen. Im Regelfall sind die Menschen zwischen sechs und acht Wochen im Ankunftszentrum.
Rothfuß erläutert: „Maßnahmen zur Integration finden in dieser Zeit nur begrenzt und nahezu vollständig in den Räumen des Zentrums statt. Es gibt daher keine Notwendigkeit, ein derartiges Zentrum inmitten eines Stadtteils anzusiedeln. Zudem muss die Einrichtung aus Sicherheitsgründen durch einen Zaun abgegrenzt werden – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und zum Schutz der Geflüchteten vor Angriffen ist diese Barriere notwendig.“
Heidelbergs Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck ergänzt: „Man muss zwei Wahrheiten noch einmal deutlich aussprechen: Wenn beim Bürgerentscheid am 11. April eine Mehrheit mit „Ja“ und damit gegen die Verlagerung stimmt, wird die Stadt Heidelberg dem Land keine Fläche für sein Ankunftszentrum anbieten können. Wir haben sehr viele Flächen im Stadtgebiet geprüft und der Gemeinderat hat alle verworfen oder sie bereits mit anderen Nutzungen belegt. Die Wolfsgärten sind für das Ankunftszentrum die einzige Option. Die zweite Wahrheit ist: Gerade PHV ist nicht der Plan B! Es gibt für PHV einen vom Gemeinderat beschlossenen Masterplan und der sieht kein Ankunftszentrum vor – aber viel preisgünstigen Wohnraum für 10.000 Menschen, darunter auch Geflüchtete in der Anschlussunterbringung.“
Weitere Informationen zum Bürgerentscheid: www.heidelberg.de/wolfsgärten