Der Gemeinderat hat die Grundsatzentscheidung über den Neubau des Betriebshofs vertagt. Mit 29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschloss das Gremium in seiner Sitzung am 6. Mai 2021, erst im Juli über die Weiterentwicklung des Betriebshofs am alten Standort Bergheimer Straße sowie über die dezentralen Abstellanlagen in den Stadtteilen zu entscheiden. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Vertagungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne und Die Heidelberger. Ziel der Vertagung sei es, die städtebauliche Qualität am Altstandort zu verbessern und die Planungen der Interimsstandorte in Rohrbach und Wieblingen zu optimieren, so die Antragstellerinnen und Antragsteller. Bis dahin solle auch die Machbarkeit einer dezentralen Abstellanlage auf dem Eternit-Areal im Interkommunalen Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen geprüft werden. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die Durchführung eines integrativen Verfahrens mit Vertreterinnen und Vertretern aus den betroffenen Stadtteilen, der Stadtverwaltung, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv), des Gemeinderats und externen Expertinnen und Experten.

Kinder und Jugendliche sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das hat sich schon oft in der Vergangenheit bei städtischen Projekten gezeigt, wie zum Beispiel beim Neubau des Hauses der Jugend oder der Neugestaltung des Hospital-Parks. Nun hat die Stadt gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Kinder- und Jugendbeteiligung ein Gesamtkonzept aufgestellt. Das Ziel des Grundlagenpapiers ist es, dass alle Kinder und Jugendliche in verschiedenen Bereichen ihres Lebens Zugang zu Beteiligungsangeboten erhalten. Die bisherigen Angebote sollen besser unterstützt und neue Formate aufgebaut werden. Unter anderem haben alle Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, Kinder- und Jugendbeteiligung zu bestehenden Vorhaben der Stadt Heidelberg vorzuschlagen. Außerdem sollen Heranwachsende mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtpolitik ins Gespräch kommen können, um Projekte anzuregen – beispielsweise neue Fahrradständer im Schulhof, die Einrichtung einer Skateanlage oder Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg. Der Gemeinderat hat dem Konzept am 6. Mai 2021 einstimmig zugestimmt.

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 6. Mai 2021 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Insgesamt stellten sie 285 Anträge. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte die Änderungsanträge sowie alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen.

Die Stadt Heidelberg wird auch im kommenden Kindergartenjahr 2021/22 die Zahl der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen weiter ausbauen. Grünes Licht für entsprechende Planungen der Verwaltung hat der Jugendhilfeausschuss bei einer Enthaltung am 13. April 2021 gegeben. Demnach sollen insgesamt 80 neue Plätze für Kinder von null bis drei Jahren in Krippen und knapp 300 Plätze für Kindergartenkinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt neu eingerichtet werden. Die Versorgungsquote für Kleinkinder steigt somit auf 59 Prozent, für Kindergartenkinder liegt sie seit Jahren stabil über 100 Prozent. Heidelberg nimmt damit weiterhin einen der Spitzenplätze in Baden-Württemberg ein. In die Kinderbetreuung investiert die Stadt allein im Jahr 2021 insgesamt 97,8 Millionen Euro. Derzeit bieten insgesamt 45 Träger in rund 135 Einrichtungen Kinderbetreuungsplätze an.

Für Baumaßnahmen in der Kindertageseinrichtung Im Neuenheimer Feld 159 hat der Jugendhilfeausschuss am 13. April 2021 einstimmig eine Zuwendung in Höhe von maximal 12.911 Euro an das Studierendenwerk Heidelberg beschlossen. Durch die baulichen Maßnahmen werden Betreuungsplätze erhalten, die insbesondere im Stadtteil Neuenheim dringend benötigt werden. Die Baumaßnahmen dienen der Außengruppe der Kita, die aus den Räumlichkeiten der alten Kinderklinik in ein Wohnheim Im Neuenheimer Feld 134 umzieht. Hier soll unter anderem ein abgetrennter Schlafraum umgesetzt werden. Die Studierendenwerk Heidelberg betreibt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Stadtgebiet Heidelberg mehrere Kindertageseinrichtungen. In der Kindertageseinrichtung Im Neuenheimer Feld 159 werden 75 Plätze, davon 15 in der Außengruppe, für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt bereitgestellt.

Bürgerinnen und Bürger können noch bis Freitag, 16. April 2021, auf der städtischen Internetseite www.heidelberg.de/haushalt Anregungen zum Haushalt 2021/22 der Stadt Heidelberg abgeben. Diese können einzelnen Themenbereichen zugeordnet werden oder auch allgemein den Haushalt betreffen. Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen in anonymisierter Form vorgelegt – ohne Nennung von Namen und E-Mail-Adressen. Bislang sind bereits rund 40 Anregungen bei der Stadt Heidelberg eingegangen.

Die schwierige Lage vieler Heidelberger Clubs hat sich während der Corona-Pandemie noch weiter verschärft. Daher unterstützt die Stadt Heidelberg Clubs mit einem Soforthilfeprogramm – es hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 60.000 Euro. In seiner Sitzung am 25. März 2021 hat der Ausschuss für Kultur und Bildung der Förderung von sechs Clubs zugestimmt. Über einen weiteren Antrag wurde diskutiert – die Entscheidungsfindung wurde vertagt und in einen kommenden Ausschuss für Kultur und Bildung verwiesen. Die sechs Clubs werden mit insgesamt rund 17.000 Euro unterstützt. Für die Vergabe der restlichen Fördergelder gibt es einen weiteren und letzten Stichtag zur Einsendung von Anträgen beim Kulturamt am Mittwoch, 31. März 2021. Als Bemessungsgrundlage dienen die GEMA-Vergütungen für Livemusik-Veranstaltungen für das Jahr 2019. Die Ausschüttung der in dieser Runde bewilligten Zuschüsse erfolgt bis Ende Juni 2021.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Förderung von Kultur wichtiger denn je, wenn viele Kunstaktionen und Theaterstücke wegen des andauernden Lockdowns nicht gezeigt werden können. Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat in seiner Sitzung am 25. März 2021 der Förderung von sechs Projekten zugestimmt, die in der zweiten Jahreshälfte 2021 stattfinden werden. Die Gelder stammen aus dem Fonds KulturLabHD. Die Fördersumme beträgt insgesamt 64.300 Euro.

Es geht um Vögel und Fledermäuse, Amphibien und Reptilien sowie Insekten, Pflanzen und ihre Lebensräume: Mit einer eigenen Biodiversitätsstrategie hat die Stadt Heidelberg einen konkreten Fahrplan zum Schutz der Artenvielfalt erstellt. Damit unterstützt die Stadt neben weiteren Kommunen die Ziele der nationalen Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt des Bundes und die Naturschutzstrategie des Landes. Ziel der Stadt ist es, Arten und Lebensräume dauerhaft zu erhalten und zu fördern. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird sich mindestens über die nächsten 20 Jahre erstrecken. Die Details der Biodiversitätsstrategie sind online nachzulesen unter www.heidelberg.de > Leben > Biologische Vielfalt.

Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in der Altstadt soll erweitert und ein Teil der vorhandenen Gebäude behutsam ersetzt werden. Hierfür braucht es einen neuen Bebauungsplan: Am Donnerstag, 18. März 2021, hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird gemäß Paragraph 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Bürgerinnen und Bürger werden beteiligt.

Die Stadt Heidelberg plant im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro – vorwiegend in Zukunftsbereiche wie Bildung und Familien, Kinder und Jugendliche, Schulen und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Ein Schwerpunkt liegt weiterhin in der Stärkung der Bildungsangebote: Die Stadt treibt die Modernisierung von Schulen weiter voran. Mit rund 21,9 Millionen Euro sind größere Maßnahmen an acht Schulen geplant: Unter anderem wird das Hölderlin-Gymnasium weiter generalsaniert, an der Waldparkschule die Essenssituation modernisiert, der Ganztagesbetrieb am Bunsen-Gymnasium verbessert und die Digitalisierung am Helmholtz- und am Bunsen-Gymnasium vorangetrieben. Die Planungen für den Schulcampus Mitte werden fortgesetzt. In der laufenden Bauunterhaltung sind weitere 9 Millionen Euro vorgesehen. Seit 2007 hat die Stadt bereits mehr als 200 Millionen Euro in Schulmodernisierungen investiert. In den laufenden Schulbetrieb fließen zudem rund 56 Millionen Euro im Jahr.

Die Stadt Heidelberg hat eine Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung erarbeitet. Diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 mit großer Mehrheit beschlossen – zwei Monate später, am 18. Mai, wird sie in Kraft treten. Die Allgemeine Polizeiverordnung ist das zentrale Regelwerk der in Heidelberg geltenden Normen. Sie dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und soll umweltschädliches Verhalten abwehren. Hintergrund ist, dass die alte Fassung nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verliert. Die Stadt Heidelberg hat bei der Erstellung der neuen Polizeiverordnung die veränderten Lebensgewohnheiten sowie aktuelle Entwicklungen aufgegriffen.

Zu den Wasserversorgungsbeiträgen, die die Stadt Heidelberg 2014 nachträglich erheben musste, bedarf es auch weiterhin einer gerichtlichen Klärung. Auch eine aktuelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat daran nichts geändert. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 informiert. Demnach hat das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, zu dem seit 2015 eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, noch keine Entscheidung getroffen. Das Urteil sollte auf die Heidelberger Situation übertragen werden. Gleichzeitig haben zwei Heidelberger Betroffene 2020 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen ihren Beitragsbescheid eingereicht. Auch hierzu stehen die Urteile noch aus.

In Kirchheim in der Stettiner Straße, Ecke Schwetzinger Straße, soll eine Kindertageseinrichtung entstehen, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen im kinderreichen Stadtteil zu verbessern. Hierfür ist ein Bebauungsplan notwendig: Der Gemeinderat hat am 18. März 2021 dem Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Das „Iduna“-Einkaufszentrum im Heidelberger Stadtteil Boxberg soll wieder zum Stadtteilmittelpunkt und zum Nahversorgungszentrum werden. Hierzu wird der Bebauungsplan angepasst: Künftig sollen in der Erdgeschossebene des „Iduna-Centers“ Wohnungen, Ferienwohnungen, Beherbergungsbetriebe, Vergnügungsstätten, Spielstätten und Wettbüros ausgeschlossen werden. In den Obergeschossen ist ausschließlich Wohnnutzung zulässig. Der Gemeinderat hat den neuen Bebauungsplan samt Begründung in seiner Sitzung am 18. März 2021 einstimmig beschlossen. Ziel ist es, das Gebiet durch mehr Nahversorgungs- und Dienstleistungsangebote zu beleben und als Stadtteilmittelpunkt wieder aufblühen zu lassen.

Parkplatz gefunden, aber keine Zeit mehr, das Parkticket zu ziehen? Das nötige Bargeld fehlt? Das wird künftig kein Problem mehr sein. Die Stadt Heidelberg möchte ab der zweiten Jahreshälfte 2021 das „Smartparking“ ermöglichen. Das bedeutet, dass Autofahrende über das Mobiltelefon die Parkplatzgebühren zahlen können. Für die Umsetzung möchte die Stadt mit dem Verein „smartparking e. V.“ für digitale Parkraumbewirtschaftung kooperieren. Details zur Kooperation werden derzeit noch ausgearbeitet. Die Bezahlung per Smartphone funktioniert dann mit einer App. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 über das neue Bezahlsystem. Die traditionellen Parkscheinautomaten zum Bezahlen eines Parkscheins bleiben aber parallel bestehen. Zunächst wird das Bezahlen per Handy bei kostenpflichtigen Parkplätzen auf der Straße eingeführt.

Auf der rund 44 Hektar großen Konversionsfläche in der Südstadt – ehemalige Mark-Twain-Village/Campbell Barracks – ist in den vergangenen Jahren schon sehr viel passiert: Fast 1.000 Menschen leben bereits im Quartier und an allen Ecken wird gebaut. 2018 wurde für die beiden Flächen im Westen und im Süden eine Mehrfachbeauftragung mit fünf Architektur- und Planungsbüros durchgeführt. 2019 wurde der Bebauungsplanvorentwurf zum ersten Mal für die Bevölkerung ausgelegt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 18. März 2021 dem Bebauungsplanentwurf für die letzten bisher unbebauten Flächen im Westen und Süden des Areals zugestimmt. Der Bebauungsplanentwurf wird nun zeitnah unter Berücksichtigung der Feiertage für die Bevölkerung ausgelegt.

Die Sitzung des Jugendgemeinderates findet statt am Mittwoch, 17. März 2021, um 17 Uhr. 

Wie gehe ich damit um, wenn ich wegen meiner Religion oder Hautfarbe beleidigt werde? Was kann ich dagegen tun, wenn ich wegen meines Geschlechts benachteiligt bin? Bei solchen und ähnlichen Fragen hilft das Heidelberger Antidiskriminierungsbüro weiter. Die Zahl der Beratungsfälle steigt. Um der Nachfrage gerecht zu werden, hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 3. März 2021, einstimmig eine kommunale Förderung beschlossen. 40.000 Euro erhält das Beratungsbüro, um unter anderem das Beratungsangebot auszuweiten. Das Antidiskriminierungsbüro ist ein Schlüsselprojekt des vom Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg koordinierten Heidelberger Antidiskriminierungsnetzwerks.

Im Zusammenhang mit der für ab 2023 geplanten Sanierung der Dossenheimer Landstraße saniert die Stadt Heidelberg die Zeppelin- und den südlichen Teil der Trübnerstraße im Stadtteil Handschuhsheim umfassend. Außerdem werden der nördliche Teil der Trübnerstraße sowie der südliche Teil der Straße Im Weiher instandgesetzt. Der gesamte Straßenabschnitt erstreckt sich über eine Länge von 1.100 Metern. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch, 10. Februar 2021, mehrheitlich den Baumaßnahmen zu.

Am nördlichen Neckarufer soll der gültige Bebauungsplan für den Bereich Ziegelhäuser Landstraße 21-23 geändert werden. Der Gemeinderat hat hierfür in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Februar 2021, einstimmig bei einer Enthaltung den Aufstellungsbeschluss gefasst.

Das Land hat großes Interesse, das Areal Wolfsgärten in Heidelberg als festen Standort für sein Ankunftszentrum für Geflüchtete zu nutzen. Das hat jetzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief an Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bestätigt. Kretschmann stellt darin klar, dass die zuständigen Ministerien die Planungen „mit großem Interesse und mit dem gebotenen Nachdruck weiter verfolgen“. Die Stadt Heidelberg ist landesweit die einzige Kommune, die dem Land eine Fläche für das Zentrum anbietet.

Von einer riesigen Brachfläche zum urbanen Passivhaus-Stadtteil: Die Bahnstadt ist eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Deutschlands und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Schaffung von neuem Wohnraum in Heidelberg. Heute ist die Bahnstadt das Zuhause von rund 5.600 Menschen, darunter knapp 1.100 Kinder. Mit den zusätzlich entstandenen Arbeitsplätzen erbringt die Bahnstadt einen langfristigen Mehrwert für die Stadt Heidelberg, vor allem in punkto Infrastruktur, und sichert jährliche Einnahmen in Millionenhöhe über Finanzausgleich und Steuern. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 10. Februar 2021, stehen die Verlängerung des Treuhandvermögens Bahnstadt bis 2027 sowie die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2021 auf der Agenda.

Das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld ist in die nächste Phase eingetreten. Die zwei Planungsbüros Astoc und Höger erarbeiten ab diesem Frühjahr je einen Entwicklungsentwurf im konkurrierenden Verfahren. Das bedeutet: Beide konkretisieren unabhängig voneinander und im vertraulichen Rahmen ihre Ideen für die Entwicklung des Gebiets.

Will das Land Baden-Württemberg einen Neubau für sein Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten oder nicht? Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bittet Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief, jetzt eine klare Aussage zu den Plänen des Landes zu geben. Zuletzt hatte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in einem Zeitungsinterview zum wiederholten Mal Zweifel an der Eignung der Fläche geäußert und bemängelt, dass der Planungsprozess – für den das Land selbst zuständig ist – viel zu langsam laufe. Das inhaltlich zuständige Innenministerium hatte die Fläche hingegen als „geeignet ohne Wenn und Aber“ bewertet. Das heutige Ankunftszentrum auf dem Patrick-Henry-Village (PHV) war stets als Provisorium vereinbart. Für PHV hat der Gemeinderat bereits die Entwicklung eines neuen Stadtteils beschlossen.

Wer wird Heidelbergs Nachtbürgermeisterin oder Nachtbürgermeister? Ein Tandem aus zwei Personen – das steht nach den Bewerbungsgesprächen am Montag, 18. Januar 2021, so gut wie fest. 15 Bewerbungen waren eingegangen, und nach einer Vorauswahl durften sich vier Bewerberinnen und Bewerber beziehungsweise Tandems einer Personalfindungskommission vorstellen. Diese setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Gemeinderates, von Heidelberg Marketing und der Stadtverwaltung Heidelberg. In die Endauswahl sind die beiden Tandems Florian Schweikert und Hannes Diether sowie Daniel Adler und Jimmy Kneipp gekommen. Sie dürfen sich dem Gemeinderat am 10. Februar 2021 persönlich vorstellen.

Nach fünf gemeinsamen Sitzungen hat der Arbeitskreis Leitlinien Konversion zum Jahresende 2020 seine Arbeit beendet und wird sich auflösen. Der Arbeitskreis hatte seit Ende 2017 die Aufgaben des Entwicklungsbeirats Konversion übernommen, der als eine Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat in der Konversionsflächenplanung gewirkt hatte. Aktuell integrieren sich die Konversionsflächen immer mehr in die Gesamtstadt. Bei der geplanten Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP) als Stadtentwicklungskonzept Heidelberg 2035 (STEK 2035) ist dies zu berücksichtigen. Um künftig eine gemeinsame Betrachtung von Konversion und Stadtentwicklung sicherzustellen, sollen die Leitlinien Konversion deshalb in die Ziele des STEK 2035 eingegliedert werden. Interessierte Akteure aus dem Arbeitskreis Konversion sollen in den noch zu gründenden Arbeitskreis STEK 2035 eingebunden werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit der Durchführung und dem Termin eines Bürgerentscheids gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf das Areal Wolfsgärten in Wieblingen befasst. Im Rahmen der Diskussion erläuterte der Amtschef des Stuttgarter Innenministeriums, Andreas Schütze, die Konzeption des Ankunftszentrums. Die Wolfsgärten seien Teil eines „atmenden“ Erstaufnahmesystems mehrerer Standorte im ganzen Land. Die Ansprüche des Innenministeriums an den Neubau seien sehr hoch und ließen sich auf dem Areal Wolfsgärten in vollem Umfang realisieren.