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Gehwegparken stellt in Heidelberg seit Jahrzehnten eine politisches Thema dar. Dieser Zeitstrahl soll einen Einblick in die Geschichte und die politischen Beschlüsse geben. Außerdem werden hier zukünftig die Fortschritte im Projekt Freie Gehwege dokumentiert.
In fünf Straßen im Wieblinger Ortskern wurden fünf Straßen neu geordnet. Die Verkehrssituation in der Falkengasse, der Schusterstraße, der Klappergasse, der Ferdinandstraße und der Maltesergasse war durch Gehwegparken geprägt.
Im Umkreis der Straßen befinden sich zahlreiche Schulen und Kindergärten. Von den „freien Gehwegen“ profitieren daher auch Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg dorthin. Die Stadt Heidelberg hat die angrenzenden Schulen und Kindergärten deshalb zu einer Malaktion eingeladen und Bastelmaterialien zur Verfügung gestellt, damit die Kinder ihre Umgebung aktiv und kreativ gestalten können.
In den fünf ausgewählten Straßen gibt es jetzt "Freie Gehwege". Zuletzt hat die Stadt die Turnerstraße neu geordnet.
Nun beginnt die Entwicklung des stadtweiten Konzepts zur Herstellung freier Gehwege für die kommenden Jahre.
Gehwegparken wird in fünf Straßen durch unterschiedliche Maßnahmen unterbunden.
- Bachstraße (Stadtteil Handschuhsheim)
- Kriegsstraße (Stadtteil Handschuhsheim)
- Schäfergasse (Stadtteil Kirchheim)
- Danziger Straße (Stadtteil Kirchheim)
- Turnerstraße (Stadtteile Südstadt und Rohrbach)
Zum Start der Umsetzung der Sofortmaßnahmen des Projektes informiert die Stadt in einem Pressetermin über die Gründe des Projekts "Freie Gehwege". Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Udo Boll, Feuerwehr Heidelberg, Frank Kratzer, Kinderbeauftragter Kirchheim, Christina Reiß, Kommunale Behindertenbeauftragte, Jürgen Grieser, Stadtteilverein Handschuhsheim und Bärbel Sauer, Leiterin des Amtes für Mobilität, stellten das Projekt „Freie Gehwege“ in der Bachstraße vor.
Das Projekt "Freie Gehwege" wird in den Bezirksbeiräten vorgestellt, bevor die Sofortmaßnahmen der Phase 1 umgesetzt werden.
Die Stadtverwaltung informierte an den folgenden Terminen:
- Bezirksbeirat Handschuhsheim
am 2. Februar 2023
- Bezirksbeirat Südstadt
am 9. März 2023
- Bezirksbeirat Kirchheim
am 30. März 2023
- Bezirksbeirat Rohrbach
am 20. April 2023
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2022 veröffentlicht die Kommunale Behindertenbeauftragte Christina Reiß einen Kurzfilm, der für mehr Rücksichtnahme und damit Barrierefreiheit wirbt.
Zugeparkte Gehwege sind ein Dauerbrenner in der Liste der Beschwerden, die die Heidelberger Behindertenbeauftragte Christina Reiß jeden Monat erhält. Sie wirbt deshalb für mehr Rücksicht und Miteinander in der Stadt mit Blick auf die Nutzung von Gehwegen. Auf der Internetseite gibt es einen Kurzfilm, den sie gemeinsam mit der Filmemacherin Sia Friedrich-Eisenlohr produziert hat. Er soll in diesem Jahr in Kinos, an Supermarktkassen und anderen gut frequentierten Orten gezeigt werden.
„Oft ist es nur eine kleine Unachtsamkeit, die für andere aber eine große Unannehmlichkeit bedeutet“, sagt Christina Reiß. Menschen mit Rollator werden genötigt, auf der Fahrbahn zu laufen, Sehbehinderte holen sich blaue Flecken, Kinder können sich nicht sicher auf ihrem Schulweg bewegen und Rollstuhlfahrende müssen mühsam zurück rangieren und einen anderen Weg suchen.
Als Grundlage für das Projekt "Freie Gehwege" aber auch die Entwicklung eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes wurde eine umfassende Datenerhebung zum städtischen Parkraum und dessen Nutzung in Auftrag gegeben.
Mit der Besetzung der Stelle des Verkehrsplaners für freie Gehwege beginnt das Projekt „Freie Gehwege“. Eine erste Informationsvorlage erläutert das Projekt „Freie Gehwege“.
Im Gemeinderat wird der Antrag zu einer „Sensibilisierungskampagne Gehwegparken“ gestellt. Ziel soll es sein, die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs vollumfassend über das Thema „richtig Parken“ zu informieren. Die Verwaltung nimmt den Antrag im Rahmen des Projekts „Freie Gehwege“ an.
Gehwegparken wird in der Ladenburger Straße (Stadtteil Neuenheim) im Ostabschnitt durch eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs unterbunden.
Gehwegparken wird in der Herrenwiesenstraße (Stadtteil Rohrbach) unterbunden.
Die Verwaltung informiert in der Fragezeit des Gemeinderates darüber, dass der ruhende Verkehr wegen mangelnder personeller Kapazitäten nicht flächendeckend neu geordnet werden konnte. Bis dahin verbleibe man beim bisherigen Vorgehen, Gehwegparken bis zu 1,00 Meter Restbreite zu dulden.
Die Ergebnisse der Situationsanalyse des Verkehrsentwicklungsplan werden vorgestellt. Darin enthalten: Beim Thema Gehwegparken besteht deutlicher Handlungsbedarf.
Gehwegparken wird in der Pleikartsförsterstraße (Stadtteil Kirchheim) und Ladenburger Straße (Stadtteil Neuenheim) im West-Abschnitt.
Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg stellt im sogenannten „Falschparker-Erlass“ fest, dass Gehwegparken unter 1,50 Meter Restbreite auf dem Gehweg eine Behinderung darstellt und abgeschleppt werden darf. Zudem stellt der Erlass fest, dass die Ordnungsbehörden bei illegalem Gehwegparken eingreifen müssen:
„bestimmte Ordnungswidrigkeiten [...] nicht zu verfolgen, oder Verkehrsdelikte in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßenabschnitte nicht zu ahnden, haben einen Ermessensausfall und damit die Rechtswidrigkeit der Entscheidung zur Folge“.
Der Gemeinderat beschließt den Klimaschutzaktionsplan, darin enthalten: Punkt 20 „Gehwegparken wird stadtweit verhindert, Falschhandeln wird konsequent geahndet.“
Das Gehwegparken an der Neckarwiese beziehungsweise in der Uferstraße (Stadtteil Neuenheim) wird durch Poller unterbunden.
Angestoßen durch den Prozess des Sicherheitsaudits ordnet die Stadt den ruhenden Verkehr in mehreren Straßen neu:
- Landfriedstraße (Stadtteil Altstadt)
- Mühltalstraße (Stadtteil Handschuhsheim)
- Haydnstraße (Stadtteil Handschuhsheim)
- Mozartstraße (Stadtteil Handschuhsheim)
Gehwegparken wird in fünf Straßen durch unterschiedliche Maßnahmen unterbunden.
- Grahamstraße (Stadtteil Handschuhsheim)
- Elisabethstraße (Stadtteil Wieblingen)
- Hermann-Treiber-Straße (Stadtteil Wieblingen)
- Oberfeldstraße (Stadtteil Wieblingen)
- Brückenkopfstraße (Stadtteil Neuenheim)
Das Sicherheitsaudit für sichere Schulwege wird begonnen und für alle Stadtteile durchgeführt. Ein Teil des Ergebnisses: Gehwegparken stellt ein großes Problem für die Verkehrssicherheit auf Schulwegen dar.
Die Stadt Karlsruhe startet das Projekt „Faires Parken“. In vier Jahren wird der ruhende Verkehr Stadtteil für Stadtteil neu geordnet. Gehwegparken wird nur ab 1,60 Meter Gehweg-Restbreite unter bestimmten Umständen legalisiert.
Ein Antrag im Gemeinderat „verstärkt gegen das Gehwegparken vorzugehen“ wird nicht behandelt, da die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung Grundaufgabe der Verwaltung ist.
In der Begründung der Verwaltung wird jedoch weiter ausgeführt, dass die Behörden zukünftig Gehwegparken ab 1,60 Meter Restbreite auf dem Gehweg ahnden werden.
Der Gemeinderat beschließt den „Masterplan 100% Klimaschutz“. Mit dabei unter dem Punkt „Gehwegfrei für den Fußverkehr“ findet sich eine längere Ausführung darüber, wie das Gehwegparken ab 2020 angegangen werden soll.
Der Gemeinderat beschließt die Leitlinien für eine kinderfreundliche Verkehrsplanung. Darin steht unter „Ordnung des ruhenden Verkehrs“: Maßnahmen zur Verhinderung der Beparkung von Geh- und Radwegen.
1997 kommt es in der Heidelberger Altstadt zu einem Hausbrand. Die Altstadt ist sehr zugeparkt. Seitdem gibt es Informationsmaterial und regelmäßige Feuerwehrbefahrungen, um auf die Thematik aufmerksam zu machen.
Gehwegparken findet sich bereits seit Jahrzehnten in Einträgen von Straßenakten wieder.
